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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 126

 

Standorten und zwei Außenstellen mit Gruppen wie „Cash for Culture“, „Lebendige Straßen“ und so weiter. Es gibt die Wiener Gebietsbetreuung – Mobile Betreuung. Es gibt neun Wohnpartnerlokale mit Wohnberatung Infocenter, Mieterhilfe – Wohnservice, Nachbarschaftsservice, Wohnfonds, Schlichtungsstelle, Übersiedlungsservice, Kompetenzstelle barrierefreies Bauen, Schimmelpilzstelle, Büro für Sofortmaßnahmen, und diese ganze Latte geht noch weiter.

 

In Anbetracht dessen frage ich mich: Welcher normale Bürger hat da überhaupt noch einen Durchblick? Das kann ja nur dazu dienen, dass man jemanden von einer Stelle zur anderen schickt, und jeder sagt: Bei mir sind Sie aber falsch! Das ist ja nicht mehr übersichtlich! Warum haben Sie nicht eine zentrale Stelle, wo die Aufgaben dann aufgeteilt werden? Man muss doch nicht jemanden, der zum Beispiel ohnehin schon verzweifelt auf Wohnungssuche ist, noch durch x Stellen schicken, die ihm eigentlich überhaupt nichts bringen, aber viel kosten!

 

Die Leute beschweren sich bei den Mieterbeiräten. – Es nützt nichts. Es gibt die Vertrauenspersonen. Sie rufen beim Callcenter an und bekommen nie einen Rückruf. Sie sagen dem Werkmeister, wo etwas nicht stimmt. Dann kommen fünf Installateure und schauen sich den Schaden an. Vielleicht fotografieren sie ihn. Der sechste Installateur stemmt auf, gerichtet ist der Schaden seit einem halben Jahr aber noch immer nicht! Aber das kostet! Das kostet die Mieter viel Geld und nicht immer die Stadt Wien! Sie sagen immer, das betrifft die Stadt Wien. Wer ist denn die Stadt Wien? – Das sind die 220 000 Bewohner im Gemeindebau. Das sind all jene, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen und so weiter. Das sind vor allem all jene, die Steuern zahlen, und auch solche, die nicht mehr so viel Geld haben, dass sie Steuern zahlen. Die Stadt Wien ist nicht die SPÖ, das muss man irgendwann zur Kenntnis nehmen!

 

Weil all das immer teuerer, komplizierter und aufwendiger wird, haben wir jetzt auch noch Wohnungen mit Superförderung, denn mit der normalen Förderung kann es sich eh keiner mehr leisten. Jetzt kommt noch die Superförderung dazu! Wir haben eine ständig steigende Arbeitslosigkeit in Wien. Wir haben immer mehr Singlehaushalte, die ums Überleben kämpfen und, damit verbunden, aber auch immer mehr Leute, die durch den Beihilfenrost fallen. Was geschieht mit diesen Menschen? Wo bleiben sie? – Sie bekommen das eine und das andere nicht, sie bekommen gar nichts. Auf der Straße wohnen können sie aber auch nicht. – Ich habe irgendwie das Gefühl, dass man halt immer etwas Neues bringen will, das für die Medien attraktiv ist. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das, was letztlich dahinter steht, ist für mich zu wenig, weil es nicht durchschlägt. Das ist das große Problem!

 

Über die Betriebskosten spricht dann sowieso noch mein Kollege.

 

Zur Wohnbauförderung, die vorhin angesprochen wurde. Bis voriges Jahr war die Verwaltung der Wohnbauförderung durch die Banken kostenlos. Voriges Jahr haben wir erstmalig dafür bezahlt. Noch hat die Stadt Wien – sprich, der Steuerzahler – diese Kosten getragen. Für mich ist es aber eine Frage der Zeit, wann diese Kosten für die Verwaltung erhöht und dann wieder auf den Mieter überwälzt werden. So etwas kommt immer stückchenweise, wie bei einem Baukastensystem, und es wird immer mehr, und irgendwann stürzt das Gefüge ein. Das kann es aber einfach nicht sein!

 

Sanierungen schreiben Sie jetzt sehr groß, vor allem auch die Aufwertungen der Wohnungen. Dabei vergessen Sie aber leider, dass viele der Wohnungen von den Mietern schon selbst saniert wurden. Es ist ja nicht so, dass jeder, der wenig Miete zahlt beziehungsweise auch wenig in die Mietzinsreserve einbezahlt, nichts zur Erhaltung des Baus beitragen würde! Viele haben selbst die Fenster oder Türen erneuert, haben ein Badezimmer eingebaut, haben die Böden erneuert und so weiter. Was aber tun jetzt Sie? – Egal, wie alt etwas ist: Sobald jemand auszieht, wird alles rausgerissen. Alles! Ich habe mich jetzt erkundigt: Wenn man Fliesen von den Rigipswänden entfernt, dann kostet es noch einmal, dass man diese wieder dicht bekommt und neue Fliesen anbringen kann.

 

Zusätzlich muss derjenige, der auszieht – und sei es nur nach wenigen Jahren –, noch einmal einen Elektrobefund um 150 EUR erbringen. Da frage ich mich: Wie schlampig arbeiten Ihre Kontrahenten, wenn man nach ein paar Jahren schon wieder einen Elektrobefund braucht? Sind die Elektroinstallationen fachgerecht gemacht, oder wollen Sie sagen, dass da Leute pfuschen? Ich sage das nicht! Ich frage mich nur: Warum braucht man so oft einen Befund? Ich hoffe, ich bekomme darauf eine Antwort!

 

Dazu kommt auch – der Wohnungsanzeiger der Stadt Wien ist wirklich schon voll davon, das wird fast schon Standard! –, dass die Leute bis zu 4 000 EUR Ablöse zahlen müssen. Jetzt sind wir auf der einen Seite froh, wenn die Maklerprovisionen reduziert werden, weil die Leute sich diese nicht leisten können. Auf der anderen Seite sind jetzt aber auch bei der Stadt Wien die Startkosten schon hoch! Unter Umständen ist ein Baukostenzuschuss zu leisten, eventuell eine Ablöse für Fernwärme, und dann muss man noch für das, was in der Wohnung ist, vielleicht bis zu 4 000 EUR Ablöse zahlen! Das ist viel Geld! Nicht jeder hat das! Das muss man sich vor Augen halten! Wir hier sind schon fast eine privilegierte Schicht, aber diejenigen, die in den sozialen Wohnbau einziehen wollen und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, können nicht ganz locker startmäßig 10 000 EUR hinblättern! Ich habe manchmal das Gefühl, das wird hier einfach übersehen!

 

Zwei Punkte möchte ich noch erwähnen. Erstens komme ich zur Seestadt Aspern. Sie wurde heute schon ein paar Mal vorgestellt. Ich möchte sie nur deshalb erwähnen, weil es jetzt innerhalb kurzer Zeit schon zum zweiten Mal vorfällt, dass über ein größeres Bauvorhaben ein Symposium gerade dann abgehalten wird, wenn wir Gemeinderat haben. Sie werden mir jetzt sagen, dass das Symposium zuerst anberaumt war. Geht in Ordnung! Aber dann hätte man sich vielleicht betreffend den Termin des Gemeinderates etwas überlegen können! Oder soll es so sein, dass ohnehin nur eine kleine

 

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