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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 126

 

entsprechend in überbetriebliche Lehrausbildung investieren, Kollege Günther, kann ich wirklich überhaupt nicht teilen, tut mir leid!

 

Zum einen möchte ich anmerken – das richte ich jetzt auch ein bisschen an Kollegin Leeb –, dass es in ganz Österreich keine Lehrstelle gibt, die nicht in irgendeiner Art und Weise gefördert ist. Es gibt genügend Förderungen. Es gibt auch viele Förderungen, aber auch Forderungen durch die Wirtschaftskammer. Dabei ging es um die Behaltefrist und ob man leichter kündigen kann. Aber obwohl es viele Förderungen gibt, haben wir nicht genügend Plätze.

 

Kollege Günther! Ihr Vorschlag kann doch nicht ernst gemeint sein! Wir konstatieren bei allen Förderungen, Maßnahmen und gesetzlichen Änderungen, die es gibt, dass noch immer junge Leute auf der Straße stehen. Da können wir uns doch nicht zurücklehnen und sagen: Pech! (GR Dr Helmut Günther: Da bin ich bei Ihnen, Frau Finanzstadträtin!) Da bin ich ja beruhigt! Ich denke nämlich, es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit der Wirtschaft alles daran zu setzen, dass möglichst viele Lehrlinge im dualen Ausbildungswesen sind. Diejenigen, die übrig bleiben, dürfen aber nicht übrig bleiben! Wir können sie nicht im Stich lassen, sondern müssen Maßnahmen für sie setzen, und das tun wir.

 

Nun aber zurück zur Wortmeldung des Kollegen Schock. Es war da nämlich insofern ein spannender Beitrag dabei, als er sich in seiner Wortmeldung in zwei Fragen sehr präzise gegen die Bankenabgabe und gegen eine Reichensteuer festgelegt hat. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ: Wessen Interessen vertreten Sie hier? Welche Interessen vertreten Sie? – Womöglich die Ihrer Freunde von der Hypo Alpe-Adria! Oder vertreten Sie vielleicht die Interessen Ihrer Parteifunktionäre, die, wie ich den Medien entnehme, Millionen an Provisionen für irgendwelche dubiosen Geschäfte kassieren und dafür keine Steuer zahlen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder vertreten Sie die Interessen derjenigen, die, wie ich ebenfalls den Medien entnehme, ihre Mandate verkaufen und dann noch dazu schwarz kassieren und ebenfalls keine Steuer zahlen? (Beifall bei der SPÖ. – GR DDr Eduard Schock: Aber nach der Wahl wird der Wahlschwindel auffliegen!)

 

Das ist die Politik der FPÖ! Sie vertreten nicht die Interessen von kleinen Leuten, Sie vertreten nicht die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, Sie vertreten nicht die Interessen von Lehrlingen, sondern Sie vertreten die Interessen der Leute, die, wie wir den Medien entnehmen konnten, Geld kassieren und keine Steuern zahlen! Sie stecken in einem Sumpf mit Ihren Hypo Alpe-Adria Freunden, für die wir jetzt alle gemeinsam zahlen müssen! In diesem Sumpf stecken Sie, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien wird nicht Kärnten werden, dafür wird der 10.10.2010 stehen! Dafür steht dieser Rechnungsabschluss, und ich denke, allein das ist ein guter Grund, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2009, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, wie vorgeschlagen vorzugehen. 

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr und weise darauf hin, dass ihre Redezeit mit 25 Minuten begrenzt ist.

 

15.30.49

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst komme ich kurz zu Frau StRin Brauner und ihrem Hinweis auf die Polizei. Frau Stadträtin! Auch wenn Sie es noch so oft verdrängen: Mit der Zusammenlegung und Abschaffung von verschiedenen Polizeidienststellen in dieser Stadt hat in den 90er Jahren schon der seinerzeitige Innenminister Einem begonnen! Und wann immer die Freiheitlichen irgendetwas gefordert haben, sei es eine Sicherheitswache, eine U-Bahn-Polizei, Videoanlagen und so weiter, wurde es immer abgelehnt mit der Begründung: Wir sind kein Überwachungsstaat!

 

Jetzt ist Ihnen alles außer Kontrolle geraten, und plötzlich entdecken Sie die große Liebe zur Polizei, die Sie jahrelang verleugnet haben. (GRin Nurten Yilmaz: Wieso haben Sie 1 000 Polizisten abgeschafft? – Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ja, Sie! Herr Caspar Einem muss Ihnen aber viel angetan haben, wenn Sie ihn so verleugnen! (Beifall bei der FPÖ und lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jetzt bin ich am Wort! Herr Vorsitzender, bitte!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir werden zur Erörterung dieses Thema noch ausreichend Zeit haben! Wir befinden uns im Moment bei der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, und ich ersuche Sie, Kollegin Frank zu diesem Thema ungestört reden zu lassen!

 

GRin Henriette Frank (fortsetzend): Danke. Das hat sehr wohl auch etwas mit Wohnen zu tun, denn die präventive Planung auch mit der Polizei war ebenfalls ein Faktor, der von Ihnen abgelehnt wurde. – Das aber nur am Rande.

 

Nun noch einmal zu Frau StRin Brauner. (Zwischenrufe von GR Kurt Wagner.) Lassen Sie mich bitte ausreden! Sie sagt, Öffis für alle, das sei ihr Ziel, dafür stehe sie.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Liebe Kollegin Frank! Ich mische mich nicht in Ihre Wortmeldung ein, sondern darf den anderen Kollegen

 

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