«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 126

 

entsprechend beibehalten!

 

Zur arbeitspolitischen Argumentation haben meine Vorredner schon Stellung genommen. Ich darf es noch einmal wiederholen: Jawohl! Natürlich hat Wien überregionale Aufgaben! Jawohl! Natürlich befindet sich Wien als Metropole in einer anderen Situation. Aber Wien versorgt auch 220 000 Menschen mit Beschäftigung, die nicht in Wien leben. Wenn wir diese wegrechnen würden, dann würde die Welt ganz anders ausschauen. Ich will diese aber nicht wegrechnen, denn auch das ist die Funktion einer Metropole und eines Wirtschaftsmotors. Diese Funktion nimmt Wien wahr, aber man sollte das auch anerkennen!

 

Ich bedaure auch, dass Frau Kollegin Marek den Gratiskindergarten in Frage stellt! Ich zitiere sie jetzt wortwörtlich aus der APA vom 25. März 2010, da steht das unter Anführungszeichen: „Der Kindergarten muss nicht zu 100 Prozent gratis sein. Die soziale Staffelung ist wichtig, aber Qualität darf etwas kosten.“ – Ich bedaure das. Darüber freue ich mich überhaupt nicht! Es geht da nämlich um die Zukunft unserer Kinder. Deswegen wiederhole ich jetzt an die Frau Staatssekretärin: Der Gratiskindergarten ist wichtig für unsere Kinder. Der Gratiskindergarten bleibt in Wien! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch eine Bemerkung zu den Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP: Es wird immer so gerne – wie Kollegin Krotsch schon gesagt hat – der Vergleich herangezogen. Diesmal wurde das Beispiel Oberösterreich gewählt und behauptet, dass die Schuldensituation dort so gut sei. – Ich hoffe, dass das kein Ratschlag an uns war! Ich zitiere dazu den Rechnungshof, der über Oberösterreich feststellt, dass man dort nicht – so wie wir und auch der Rest der Welt in der gegenwärtigen Situation – vor konjunkturellen Probleme steht und deswegen antizyklisch investieren muss, sondern dass es dort ein strukturelles Defizit gibt und die Schulden ausgelagert wurden. – Ich wiederhole: Ich hoffe, dass das jetzt kein Ratschlag an uns war, denn diesen würde ich nicht annehmen!

 

Was waren die beiden zentralen Punkte, wonach Oberösterreich seine Schulden abgebaut hat? – Einerseits wurden Wohnbauförderungsdarlehen verkauft. Stell dir vor, Wohnbaustadtrat! Es wurden Wohnbauförderungsdarlehen und die Anteile der Energie AG verkauft! Ich glaube, ich spreche in unser beider Namen, Herr Wohnbaustadtrat: Das werden wir in Wien sicherlich nicht tun, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wurde mir in der Debatte auch vorgeworfen, ich hätte nur von positiven Dingen gesprochen und so getan, als ob die Krise vorbei wäre. Im Gegenteil! Ich habe, glaube ich, sehr deutlich gesagt, dass die Krise gerade aus Sicht einer Sozialdemokratin, für die natürlich Arbeitsmarktpolitik und Klein- und Mittelbetriebe ganz besonders wichtig sind, noch lange nicht vorbei ist. Ich habe und die Redner meiner Fraktion haben viele Bereiche angesprochen, wo noch viel zu tun ist.

 

Jawohl! Es stimmt! Beim Thema Sicherheit ist zum Beispiel viel zu tun, denn die blau-schwarze Bundesregierung hat uns 1 000 Polizisten gestrichen, und das haben wir bis heute nicht aufgeholt. Sehr geehrte Damen und Herren! Da wäre dringend etwas notwendig! (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Das ist so! Diese 1 000 Polizisten gibt es nach wie vor nicht! Mittlerweile sind es noch mehr geworden! Sie können darüber lachen, wenn Sie das lustig finden! Ich finde es nicht lustig, dass wir um mindestens 1 000 Polizisten zu wenig auf der Straße haben! Daher werden wir unsere Forderung weiterhin aufrechterhalten, auch an die jetzige Innenministerin, dass wir diese Polizisten wieder zurück haben wollen! (Beifall bei der SPÖ. – StR Johann Herzog: Ihr seid ohnehin in der Bundesregierung, ihr braucht das ja nur umzusetzen!)

 

Natürlich ist auch im Integrationsbereich noch viel zu tun. Gerade deswegen – und auch das sagte ich bei meiner Einleitung deutlich – gibt es unter anderem auch den Gratiskindergarten. Ich sprach über die bildungspolitische, die vereinbarkeitspolitische, die wirtschaftspolitische und die integrationspolitische Bedeutung des Kindergartens. In früheren Zeiten haben wir uns auf den Kindergarten konzentriert und hatten dann Begleitlehrer, die sich besonders um die Zuwandererkinder in den Schulen gekümmert haben. Wer hat diese Begleitlehrer gestrichen? – Die blau-schwarze Bundesregierung! Das müssen wir jetzt mühselig wieder aufholen! Auch das sind noch Defizite aus der Vergangenheit, die wettgemacht werden müssen! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Jawohl! Es stimmt! Die Begleitlehrer sind wieder eingeführt! Aber das ist mühselig!

 

Genauso wie wir die Beschäftigungen und Stiftungen für Lehrlinge wieder eingeführt haben. Es bedurfte allerdings eines großen Kraftaufwands sowohl des Landes und der anderen Länder – das macht ja nicht nur Wien, sondern auch die anderen Bundesländer gemeinsam mit dem Sozialminister –, um die ebenfalls von Schwarz-Blau abgeschafften Lehrlingsstiftungen wieder einzuführen! Diese wurden damals abgeschafft, und wir haben sie mit viel Kraftanstrengung wieder eingeführt.

 

Ich sage Ihnen: Einen Teil des Geldes, das wir jetzt fremdfinanzieren müssen, brauchen wir genau dafür, um diese Defizite, die es in der Vergangenheit leider gegeben hat, entsprechend auszugleichen. Aber wir tun das selbstverständlich, denn ich sage noch einmal: Investitionen in Bildung und Investitionen in die Jugend zahlen sich aus, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Abschluss komme ich zu einigen Beiträgen, die von Kollegen der Freiheitlichen Partei gekommen sind. Diese waren halt, wie immer, leider ziemlich inhaltsleer. Kollege Schock hat sich mit Griechenland und mit dem Bundesparteitag der SPÖ befasst. Das sind spannende Themen! Den direkten Zusammenhang zu unserem Rechnungsabschluss konnte ich allerdings nicht erkennen!

 

Die Kritik, die ich jetzt zum Schluss gehört habe, ist, denke ich, absolut nicht gerechtfertigt! Ich meine, das ist absolut kein konstruktiver Vorschlag, wobei ich Herrn GR Stark von dieser Kritik ausnehmen möchte, denn er bemüht sich immer um eine kritische, aber sachliche Diskussion und einen sachlichen Stil. Jedoch die Kritik, die jetzt zum Schluss daran gekommen ist, dass wir

 

«  1  »