«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 126

 

despolitische Angelegenheit ist! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das, was in unserem Bereich in der Stadt liegt, tun wir! In Wien gibt es eine höhere Frauenerwerbsquote, in Wien bestehen das höchste Bildungsniveau von allen Frauen in ganz Österreich und die niedrigsten Einkommensunterschiede. Aber Letztere sind noch immer zu groß, daher arbeiten wir daran, und zwar erfolgreich, dass dieser Unterschied kleiner wird! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für jene, die immer noch gewisse Benachteiligungen haben, gibt es zusätzlich zu diesen allgemeinen Lebensqualitätskriterien noch viele weiteren Maßnahmen. Ich bin ausführlich darauf eingegangen und habe etwa den Gratiskindergarten, den Mobilpass und die Sozialhilfe erwähnt. Wir haben endlich durchgesetzt, dass es österreichweit Sozialhilfe ohne Regress gibt, da dies der absolute Stolperstein für den Wiedereinstieg von Menschen in ein selbstbestimmtes Leben war. Endlich wird es das österreichweit ohne Regress geben, in Wien gibt es das schon seit Ewigkeiten.

 

Ich erwähne die zahlreichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie etwa „Step to job“, das ein vorausschauendes Vorzeigemodell für Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist. Und was sich im Gesundheits- und Altenbetreuungsbereich abspielt, wissen Sie. Sie kennen unsere Jahrhundertprojekte der kleinen dezentralen Seniorenwohnhäuser in ganz Wien. Außerdem gibt es nirgendwo in Österreich so viele ambulante Dienste für die Schwächeren, die diese zusätzliche Unterstützung brauchen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Genau das zeichnet sozialdemokratische Politik aus!

 

Zu einigen Beiträgen – ich kann natürlich aus Zeitgründen nicht auf alles eingehen – und zu den Argumenten, die von grüner Seite gekommen sind: Es ist sehr interessant, wie Kollegin Vassilakou die Kurve zur Frage des 1 EUR Tickets gekratzt hat. Das war ja die ursprüngliche Forderung der Grünen. Heute hat sie – ich habe genau aufgepasst! – von 1 EUR pro Tag gesprochen. Ursprünglich betraf die Forderung 1 EUR pro Fahrt. Da haben sich meine Finanzer bei den Wiener Linien schon die Händchen gerieben, das hätte nämlich eine Verdoppelung unserer Einnahmen bedeutet! Auf Grund unserer Struktur und unserer jetzigen Tarifgestaltung sind wir jetzt nämlich in Wirklichkeit bei zirka 60 Cent pro Fahrt, also weit darunter. Wenn wir die Forderung betreffend 1 EUR pro Tag auf das ganze Jahr umlegen, uns ansehen, dass eine Jahreskarte 449 EUR kostet, und fairerweise mit berechnen, was es an Ermäßigungen und Freifahrten jetzt schon gibt, wenn wir bedenken, dass wir den Mobilpass jetzt schon haben, dann wage ich – wenn ich auch zugebe, dass ich es nicht nachgerechnet habe –, überschlagsmäßig die These aufzustellen, dass diese Forderung schon erfüllt, wenn nicht sogar übererfüllt ist, sehr geehrte Damen und Herren! – Ich meine, auch das zeigt, dass wir mit sozialem Augenmaß eine sehr vernünftige Verkehrs- und damit auch Umweltpolitik betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu dem Vorwurf betreffend Fremdwährungskredite haben schon einige meiner Vorredner Stellung genommen. Ich möchte ein Wort, das Kollegen Margulies sehr bekannt ist, in die Diskussion einbringen, aber er verschließt ja immer die Öhrchen, wenn wir versuchen, ernsthaft darüber zu diskutieren! Dieses Wort heißt Schuldenmanagement. Es gibt genau deswegen Schuldenmanagement, damit man Schulden eben nicht dann zurückzahlt, wenn das gerade besonders teuer ist, genauso wie man auch Häuser nicht gerade dann verkauft, wenn sich gerade eine große U-Bahn-Baustelle davor befindet und man an das Haus gar nicht herankommt. Das wäre nämlich ziemlich unintelligent, und unintelligent sind meine Damen und Herren in der Finanz ganz bestimmt nicht! Dieses Schuldenmanagement funktioniert in der Stadt sehr gut und wird auch in Zukunft sehr gut funktionieren!

 

Mit dem grundsätzlichen Vorwurf, dass wir günstige Kredite aufnehmen, kann ich irgendwie leben! Was war denn die implizite Aufforderung dabei? Dass wir in Zukunft aus Solidarität mit denen, die teure Kredite haben, auch teure Kredite aufnehmen und damit das Geld der Wiener und Wienerinnen zum Fenster hinausschmeißen sollen? – Nicht böse sein! Dieser Aufforderung werden wir sicherlich nicht nachkommen! Wir werden weiterhin ein kluges Schuldenmanagement betreiben und darauf achten, dass wir möglichst günstige Fremdwährungsmittel für die Stadt Wien bekommen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Österreichischen Volkspartei: Ich verstehe schon, sehr geehrte Damen und Herren, dass es unangenehm ist, eine Spitzenkandidatin zu haben, die ohne Rücksicht auf Verluste herum fuhrwerkt und offensichtlich nicht weiß, dass ihre eigenen Leute in den Organisationen und Gremien sitzen, die sie in Grund und Boden verdammt. Sie wissen das aber! Sie wissen zum Beispiel, dass genau die Maßnahmen, die hier diskutiert wurden, wie zum Beispiel Kleinkredite für Klein- und Mittelunternehmungen, sehr wohl in dieser Stadt gegeben werden! Ich habe diese vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Wirtschaftskammerpräsidentin der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Du, lieber Kollege Tschirf, weißt sehr wohl, denn du sitzt ja auch in der Wirtschaftsagentur, dass es Unterstützungsmaßnahmen wie Start-ups, Mingo, Beratung, Mingo-Academy, finanzielle Unterstützung und Unterstützung in Form von Immobilien gibt, und du weißt auch ganz genau, dass nicht etwa Gelder an den WAFF, wie leider von Frau Marek behauptet wurde, am Gemeinderat vorbeigeschleust werden, sondern dass jeder Cent hier beschlossen wird und dass dann jeder Cent auch noch einmal im WAFF beschlossen und da überhaupt nichts vorbeigeschleust wird.

 

Ich verstehe schon, dass das eine unangenehme Situation ist! Ich verstehe auch, dass sich jemand, der sich für Kommunalpolitik nicht interessiert, auch nicht genauer informiert, aber ich meine, wir sollten zumindest hier so miteinander diskutieren, dass wir bei dem bleiben, was wir gemeinsam beschlossen haben. Ich glaube, gerade in diesen beiden Einrichtungen, Wirtschaftsagentur und WAFF, hat die Zusammenarbeit bisher sehr gut funktioniert, und diese Zusammenarbeit sollten wir auch

 

«  1  »