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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 126

 

leihen auf, um damit die Volkswirtschaften dieser Länder abzusichern. Wozu führt das? – Das führt genau dazu, dass aus dem harten Euro auf einmal ein weicher Euro geworden ist und dieser statt mit einem Wert von 1,50 bis 1,60 zum Dollar jetzt bei 1,25 liegt.

 

Damit ist auch der Wechselkurs zum Schweizer Franken eingebrochen. Kollege Margulies hat gesagt, dass es ungefähr 70 Millionen EUR kosten würde, wenn wir das jetzt zurückzahlen müssten. Dass wir das nicht jetzt zurückzahlen müssen, wissen alle hier im Saal. Ich habe es aber vorhin schon erwähnt, dass die Krise nicht nächstes oder übernächstes Jahr oder in drei, vier Jahren vorbei sein wird, sondern dass sie sicherlich bis 2020 dauern wird. Und ich bin mir sicher, dass sich der Euro bis dahin nicht so gut erholen wird, dass er wieder zu einem harten Euro wird. Ich kann mir aber vorstellen, dass der Schweizer Franken das behält. (GR Christian Hursky: Sie sind ja ein größerer Spekulant als die Lehman Brothers!) Herr Kollege! Würden Sie mitdenken, dann kämen Sie nicht auf solche nicht wirklich intelligente Zwischenrufe!

 

Wenn wir uns aber weiterhin in Franken verschulden, dann werden wir in den nächsten Jahren dafür die Zeche zu bezahlen haben, und das tut der Wiener Wirtschaft auf jeden Fall am allerwenigsten gut!

 

Frau Finanzstadträtin! Der heute vorliegende Rechnungsabschluss 2009 zeigt ganz deutlich, dass Sie die Probleme nicht wirklich in den Griff bekommen und dass die Sozialdemokratie daran scheitert. Das ist ein Grund, warum wir diesem Rechnungsabschluss unsere Zustimmung nicht erteilen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die soeben angesprochene Frau VBgmin Mag Renate Brauner. – Ich erteile ihr das Wort.

 

15.07.14

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich meine, dass sich sozusagen zwei rote Fäden beziehungsweise – um es korrekter zu formulieren – schwarz-blau-grüne Fäden durch diese Debatte gezogen haben.

 

Erstens: Einerseits wurde behauptet, dass alles, was in dieser Stadt positiv ist, offenbar vom Himmel gefallen ist und dass das nichts damit zu tun hat, dass hier seit vielen Jahren Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gestaltend am Werk sind. Betriebsansiedlungen finden halt so irgendwie statt! Andererseits macht man aber für alles Negative bis hin zur Weltwirtschaftskrise die Stadt verantwortlich.

 

Zweitens hat sich durch die gesamte Diskussion gezogen, dass auf der einen Seite kritisiert wird, dass zu viele Schulden gemacht werden, und dazu geraten wird, dass man nicht so viel ausgeben soll, gleichzeitig aber gefordert wird, dass man mehr ausgeben soll. – Wie soll sich das ausgehen, sehr geehrte Damen und Herren? Diese Antwort sind die Diskussionsteilnehmer und -teilnehmerinnen leider schuldig geblieben. Das spricht, glaube ich, für die Seriosität dieses Anwurfes!

 

Ein weiterer schwarz-grün-blauer Faden ist mir aufgefallen: Von mehreren Rednern oder Rednerinnen wurde erwähnt, dass wir nicht so oft die Mercer-Studie zitieren sollen, weil das eine Studie sei, welche die Lebensqualität für Manager festlegt. – Ich möchte mir erlauben zu bemerken, dass ich sehr bewusst nicht nur – wie ich auch explizit betont habe – die Mercer-Studie erwähnt habe, sondern zum Beispiel auch den Green City Index, der sich gerade mit dem Thema Umwelt befasst. Niemand hat es aber der Mühe wert befunden, darauf einzugehen! Außerdem habe ich auch Zahlen wie die Kaufkraftstärke in dieser Stadt erwähnt. Auch darüber ist man jedoch geflissentlich hinweggegangen.

 

Ich setze mich aber auch gerne mit dem Argument auseinander, dass die Mercer-Studie von Unternehmungen gemacht werde, um die Lebensqualität für Manager und Managerinnen als Entscheidungsgrundlage festzulegen. Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt kein besseres Argument für das, was wir, die Redner und Rednerinnen der Sozialdemokratischen Fraktion, hier vertreten haben, als genau diese Mercer-Studie. Jawohl! Natürlich geht es dabei um Unternehmungen, die unter anderem festlegen, wie die Lebenssituation ihrer Manager und Managerinnen aussieht.

 

Das ist aber genau das Besondere an dieser Stadt! Genau dafür arbeiten wir! Es entspricht genau der sozialdemokratischen Politik, dass diese Lebensqualität für alle zur Verfügung gestellt wird. So sind zum Beispiel die gut funktionierenden öffentlichen Verkehrsmittel für die Manager da, aber auch für alle anderen!

 

Oder glauben Sie, da steht ein Schwarzkappler, der sagt: Sie sind Manager, Sie dürfen ins Öffi einsteigen!? Oder: Sie wohnen in der Bassenawohnung von Frau Vassilakou, Sie dürfen nicht einsteigen! – Natürlich sind die öffentlichen Verkehrsmittel für alle da! Das gesunde Wasser ist für alle da! Auch unser Kulturprogramm ist für alle da! So konnten zum Beispiel am Wochenende auf der Donauinsel Millionen Menschen gratis ein wunderbares Kulturprogramm genießen! Natürlich ist auch die gute Gesundheitsversorgung für alle da! Es ist eben das Ergebnis sozialdemokratischer Politik, dass diese Lebensqualität für alle da ist. Genau dafür stehen wir. Genau dafür arbeiten wir, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt natürlich darüber hinaus noch viele Dinge, die zu tun sind, um die soziale Inklusion zu verstärken. Ich bin diesbezüglich sehr intensiv und sehr deutlich. Sie alle wissen, dass ich diesem Ressort einmal vorgestanden bin. Deshalb und aus vielen anderen Gründen ist mir genau diese Gerechtigkeit für die sozial Schwächeren ein Herzensanliegen. Ich möchte soziale Inklusion für alle, die in dieser Stadt leben.

 

Deswegen sind Daseinsvorsorge und Lebensqualität für alle gleich zugänglich, und darüber hinaus gibt es Hilfe für diejenigen, die zusätzlich Unterstützung brauchen, weil sie entweder aus sozial schwächeren Familien kommen, weil sie Zuwanderer sind und noch Sprachschwierigkeiten haben oder weil sie einer Mehrheit angehören wie die Frauen und trotzdem immer noch weniger verdienen. (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Deswegen, Herr Kollege, war auch Ihr Zwischenruf zu Frau GRin Krotsch extrem unfair, denn Sie wissen genau, dass die Einkommensverteilungspolitik eine bun

 

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