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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 126

 

fizienz für Wien einen hohen Stellenwert! Denken Sie an die 380 000 Beratungsgespräche in unserem Wien-Energie-Haus. Außerdem meine ich, dass die Wiener Stadtwerke auch die richtigen Schritte für die Zukunft setzen.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Mein letzter Punkt betrifft das Schuldenmanagement und die Fremdmittelaufnahme. Ich glaube, es wurde heute schon sehr ausführlich dargestellt, wie wir die Schulden in dieser Stadt in den letzten Jahren abgebaut haben. Daher sind wir auch handlungsfähig. Es wird solide, seriös und professionell vorgegangen. Ich danke dem Herrn Finanzdirektor und seinem Team für dieses Management! Man kann nur dazu gratulieren, dass diese Stadt so gut da steht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch Kärnten wurde angesprochen. – Ich meine, man soll, wenn man von Schulden spricht, immer aufpassen, dass man auch die Gemeinden mit einbezieht. Kärnten liegt diesbezüglich ganz schlecht. Dort besteht auch noch die Haftungsfrage betreffend die 18 Milliarden EUR der Hypo. Wenn das auch noch schlagend wird, dann wird es überhaupt fatal für ganz Österreich! Dort wurde auch eine solche „Tischlein deck dich!“-Politik betrieben, und das werden die Menschen dort jetzt natürlich spüren.

 

In Niederösterreich gibt es Probleme mit den Wohnbaugeldern, ebenso in Oberösterreich. In Hinblick auf die Budgetdarstellung wurde verkauft und wurden Schulden abgetragen. Das ist aber natürlich keine nachhaltige Vorgangsweise, wie sie von uns immer wieder verlangt wird.

 

Dafür ist auch Hamburg ein gutes Beispiel. Ich war einmal draußen. Dazu wird vielleicht wieder einmal ein Reflex kommen, aber heute nicht, denn wir haben das schon geklärt! – Hamburg trägt mit 22 Milliarden EUR einen großen Schuldenrucksack. Dort kann man sich nicht mehr bewegen. Und jetzt soll mir keiner sagen, dass das die Sozialdemokraten waren, wie es immer wie aus der Pistole geschossen kommt! Dort gibt es nämlich seit neun Jahren eine CDU geführte Regierung, und in dieser Zeit sind 10 Milliarden EUR an Schulden entstanden. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist die Erbschaft!)

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Wiener Finanzpolitik ist antizyklisch aufgebaut. Wir sparen in guten Zeiten, damit wir in schlechten Zeiten investieren und die Wirtschaft ankurbeln können, um die Beschäftigung hoch zu halten und die Kaufkraft sowie die Lebensqualität zu stärken.

 

Sie könnten, wenn man es genau analysiert, dem Rechnungsabschluss zustimmen. Ich verstehe aber Ihre Position. Für uns Sozialdemokraten gilt ein Grundsatz – und da zitiere ich unsere Vizebürgermeisterin und unseren Herrn Bürgermeister –: Politik soll sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

 

Ich glaube, das ist uns mit diesem Rechnungsabschluss wirklich sehr gut gelungen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

14.38.53

†GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich komme heute ausnahmsweise mit einem T-Shirt ans Rednerpult. Ich hoffe, gerade Sie von den Sozialdemokraten können den Aufdruck lesen! Wenn nicht, dann setzen Sie bitte Ihre Brille auf, denn auf Grund Ihrer Kurzsichtigkeit gibt es noch immer keine öffentliche Verkehrsanbindung zum Naherholungsgebiet Böhmischer Prater! (Die Rednerin trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Attraktive Öffis in den Böhmischen Prater“.)

 

Frau Stadträtin! Zu Beginn Ihrer Budgetrede sagten Sie, dass Ihre SP-Wirtschaftspolitik im Interesse der Wienerinnen und Wiener ist. Wenn die Wienerinnen und Wiener etwas wollen, dann wird es auch umgesetzt. – Daher verwundert es mich sehr, dass die langjährige Forderung betreffend attraktiveres und besseres öffentliches Verkehrsmittel in den Böhmischen Prater ungehört geblieben ist.

 

Dies fordern Anrainerinnen und Anrainer, Besucherinnen und Besucher, Unternehmerinnen und Unternehmer und auch alle Fraktionen des Bezirksparlaments außer der SPÖ seit vielen Jahren. Mir scheint allerdings, dass Frau Bezirksvorsteherin Mospointner mit den Angelegenheiten des großen 10. Bezirks überfordert ist, und so blieb diese Forderung, dass ein besseres und attraktiveres öffentliches Verkehrsmittel dieses beliebte Ausflugsgebiet erschließen soll und muss, ungehört.

 

Nur zur Erklärung: Dieses Gebiet – für jene, die diese Gegend nicht kennen – umfasst vier Kleingartenvereine, nämlich den KGV Garten- und Tierfreunde, den KGV Favoriten, den KGV Löwygrube und den Arbeiter-Kleingartenverein. Meine Damen und Herren! Dabei handelt es sich um hunderte Kleingärten, die teilweise auch schon auf Dauerwohnen umgewidmet wurden. Außerdem ist das ein beliebtes Naherholungsgebiet mitten in Wien gerade für Familien mit Kleinkindern und ältere Menschen und ein beliebtes Ausflugsgebiet. Dazu kommt dann noch der Kleine Prater, der in der Saison von Mai bis Oktober ein weiterer Anziehungspunkt ist.

 

Jetzt werde ich Ihnen schildern, wie man mit öffentlichen Verkehrsmitteln in das Naherholungsgebiet Böhmischer Prater gelangt: Man kann mit der Linie 6 fahren, die sowieso schon sehr überlastet ist, wie auch Sie, Herr Hora, wissen. Am Reumannplatz steigt man um und fährt bis Absberggasse, dann geht man über den Fußweg die ganze Absberggasse hinauf bis zu den ehemaligen Anker-Gründen beziehungsweise die Puchsbaumgasse hinauf. Es heißt ja nicht umsonst Laaer Berg!, es ist dies eine Steigung, deren Prozentanzahl ich jetzt nicht weiß. Man geht über einen sehr unattraktiven asphaltierten Gehweg unter der Tangentenbrücke durch. Das ist zum Beispiel für Kinder bis zum Alter von fünf oder sechs Jahren sehr unattraktiv und mühselig, geschweige denn für ältere und gebrechliche Menschen, die zu Fuß den Böhmischen Prater erreichen wollen.

 

Man kann auch mit der Linie 68A fahren, er hat eine Haltestelle namens Laaer-Berg-Straße/Urselbrunnengasse. Von dort geht man durch den KGV Garten- und Tierfreunde. Dort ist links und rechts alles dicht mit Autos verparkt, es bleibt also kaum ein Gehsteig übrig, es gibt nur ein kleines hingepfusch

 

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