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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 126

 

Ich glaube, dass der Rechnungsabschluss ganz deutlich gezeigt hat, dass Wien seine Aufgaben in der Krise ernst genommen hat: Die Wirtschaft wurde mit Konjunkturpaketen, wie wir schon gehört haben, nachhaltig gestützt, und all das hat für Sicherheit und Vertrauen gesorgt. In einer schwierigen Phase haben wir auch Grundlagen für ein neues Wachstum gelegt, wie es eben den Kernzielen der Wiener Wirtschafts- und Finanzpolitik entspricht.

 

Wien ist, wie ich schon gesagt habe, ein Konjunkturmotor und ein Stabilitätsanker, auf den sich die Wienerinnen und Wiener verlassen können. Die Kombination aus Aufträgen, Arbeit und Ausbildung, für die sich die Wiener Wirtschaftspolitik entschieden hat, ist sinnvoll. Das darf man nicht kleinreden! Es gab eine Rekordinvestition über 1,8 Milliarden EUR im Kernbereich, die Investitionsquote beträgt 16 Prozent, es gab nachfragewirksame Ausgaben in der Höhe von fast 4,4 Milliarden. Es gab Investitionen in Forschung, Technologie und Innovation von 90 Millionen. Auch unsere Initiativen auf dem Arbeitsmarkt wurden erwähnt. Was wir da in die Hand nehmen, sind keine Kernaufgaben der Stadt Wien, sondern wir engagieren uns da zusätzlich und sehr erfolgreich.

 

Und auch die Wirtschaftsförderung ist, wie ich meine, mit 200 Millionen nicht sehr gering, sondern befindet sich in einem sinnvollen Bereich.

 

Eine Kollegin von den Grünen hat den Ausbau der Nahversorgung angesprochen. In einem Antrag wird dazu ein Konjunkturpaket verlangt. – Ich hoffe nur, dass der Ausbau der Nahversorgung nicht so gemeint ist wie in Oberösterreich, wo sich nach 2006 die Nahversorgungsförderung verschlechtert hat! Das betrifft dort nämlich nur noch jene Betriebe, die im Lebensmittelbereich agieren und zusätzlich eine Postdienstleistung erbringen. Alles andere wie Friseure und sonstige kleine Betriebe fallen nicht mehr darunter.

 

Außerdem wurde auch noch eine zweite Schikane eingebaut. Gemäß den neuen Richtlinien werden nur mehr Betriebe gefördert, die weniger als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, früher waren es zehn. – Ich hoffe also, dass mit dem jetzt vorliegenden Antrag etwas anderes gemeint ist!

 

Ein Thema möchte ich noch kurz ansprechen, das heute schon sehr ausführlich diskutiert wurde, nämlich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Uns hier ist klar: Jede Arbeitslose und jeder Arbeitslose sind eine beziehungsweise einer zu viel. Und ich meine, jemand, der den Menschen vorgaukelt, dass es, weil er jetzt an der politischen Macht ist, keine Arbeitslosigkeit gibt, irrt sich und streut den Menschen Sand in die Augen! Wir wissen aber auch – dazu sind wir hier, wie ich glaube, Politprofis genug –, dass urbane Bereiche anderen Kriterien unterliegen als der ländliche Bereich. Das wissen wir!

 

Es war heute auch schon die Rede von den 220 000 Einpendlerinnen und Einpendlern. – Schauen wir uns zum Beispiel Niederösterreich an. Niederösterreich hat ungefähr so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie Wien, es gibt dort aber um 240 000 bis 245 000 Arbeitsplätze weniger als in Wien. Die Beschäftigungsquote ist also deutlich niedriger als in Wien. Bekanntlich ist aber bei einer hohen Beschäftigungsquote auch eine Fluktuation bei den Arbeitsplätzen gegeben, und zwangsläufig ist auch die Arbeitslosigkeit höher als in ländlichen Bereichen.

 

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt noch einen Vergleich zu einer Großstadt ziehen! Ich will jetzt keiner Großstadt die Qualität absprechen, Sie kennen mich alle! Es wird aber immer wieder Frankfurt am Main mit 8,2 Prozent zitiert. Sie müssen aber zu dieser Zahl noch 1,5 bis 1,8 Prozent hinzurechnen, denn dort wird eine andere Berechnungsmethode angewendet als in Österreich und in Wien. Das ist nämlich auf einen anderen Wert ausgerichtet. In Hamburg ergeben sich somit 8,9 Prozent plus 1,5 Prozent. Das sind schon stolze Summen! In Nürnberg beträgt die Quote ebenfalls 8,9 Prozent. Und ich könnte jetzt noch andere Städte anführen. – Man sollte also, wenn man Vergleiche zieht, auch seriös vorgehen!

 

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte kurz noch – das ist heute schon angeklungen – die Bedeutung der Wiener Stadtwerke aufzeigen. Es ist durch eine WIFO-Studie belegt, dass die Bruttowertschöpfung 4,6 Milliarden EUR beträgt, davon entfällt ein Großteil auf Wien. Wir sichern damit in unserem Raum, in der Region Wien, 60 000 Jobs. In Wahrheit sind es 62 000 Jobs. In den nächsten 5 Jahren werden die Wiener Stadtwerke 4,4 Milliarden EUR investieren. Das ist eine Steigerung um 21 Prozent! 2,4 Milliarden EUR davon entfallen auf den Verkehrsbereich. Sie kennen die neuen U-Bahnen. Es wurden jetzt erst wieder 20 Züge um 191 Millionen EUR bestellt. Die Fahrzeuge werden modernisiert. Der ULF wird laufend erneuert. Die Busflotte wurde insgesamt auf Niederflurbusse umgestellt. Wir haben über 460 Busse in dieser Stadt. Jetzt wird linienweise sogar noch auf Klimatisierung umgestellt.

 

Ich gehe jetzt auf die Forderung einer Rednerin von den GRÜNEN ein, denn das passt gut zu dem Bezirk, aus dem ich komme. Es wird gefordert, dass man außerhalb des Gürtels das Verkehrsnetz besser anbindet beziehungsweise vernetzt. – In Döbling gibt es ein Projekt, dass man Buslinien zusammenführt. Natürlich muss der Bezirk im Bereich der Haltestellen auch etwas dazu beitragen. Im Budget 2010 wurde in Döbling aber nicht einmal ein Euro dafür vorgesehen! Und dem haben die Grünen die Zustimmung gegeben! – Dazu möchte ich bemerken: Es ist schon eine gewisse Doppelmoral, wenn man hier etwas fordert und im Bezirk draußen, wo man das durchaus mit einer Mehrheit beschließen können hätte, nichts Entsprechendes stattfindet! Genauso ist man bei den Radwegen und so weiter vorgegangen.

 

Im Energiebereich werden von den Wiener Stadtwerken etwa 2 Milliarden EUR für den Ausbau bereitgestellt, wobei die Versorgungssicherheit im Vordergrund steht. Sie wissen, dass wir imstande sind, uns zu 71 bis 72 Prozent selbst mit Energie zu versorgen. Wir brauchen diese für eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft und für die Unabhängigkeit. Wir investieren in Umweltschutz, Fernwärmeausbau, Fernkälte. Ich glaube, das ist eine Erfolgsgeschichte! Und natürlich hat auch die Energieef

 

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