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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 126

 

Wien gibt, ungefähr ein halbes Promille ... (StRin Ing Isabella Leeb: Meinen Sie die Gemeinde Wien?) Nein, diejenigen, die die großen Grundstücke oder Immobilien besitzen. Ja, es ist eine Vermögenssteuer. Es gibt in Wien neben den 220 000 Gemeindewohnungen und neben den vielen Firmen ... (Neuerlicher Zwischenruf von StRin Ing Isabella Leeb.) Na, Gemeindewohnungen. Die Stadt Wien kann sich selbst die Steuer zahlen.

 

Noch einmal: Wenn wir der Meinung sind, dass die Besitzer und Eigentümer Grundsteuer zu bezahlen haben, und die Grundsteuer ist eine kommunale Abgabe, sage ich ja, die Stadt Wien soll an sich selbst die Grundsteuer zahlen. Das ändert für die Stadt Wien nicht viel, wenn sie sich selbst zahlt. Was ich aber will, ist, dass die privaten Hauseigentümer, die großen Immobilienbesitzer, die großen Unternehmen, die viele Immobilien besitzen, endlich einmal gescheit zur Kassa gebeten werden und nicht immer die Mieter zahlen müssen, sondern die wirklich Reichen. Die Grundsteuer darf kein Tabu sein, aber wichtig ist, dass die Mieterinnen und Mieter nicht zur Kassa gebeten werden. Die Grundsteuer selbst darf kein Tabu sein, und es wäre absurd, dieses Vermögen, das sich im Gegensatz zur oft verwendeten Floskel nicht einfach wie ein scheues Reh irgendwo anders hinbegeben kann, einfach beiseite zu lassen und nicht zu besteuern.

 

Ich will ja nichts anderes, als dass man die Grundsteuer vom Verkehrswert erhebt, dann kann man sie lassen. Mittlerweile, wir wissen es alle, ist die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer vom Verkehrswert im Faktor 1 zu 10 bis 1 zu 20 entfernt. Sie wissen das, wir wissen das, und es ist nur aus politischem Opportunismus in den letzten Jahrzehnten unterblieben, eine neue Einheitswertfeststellung zu machen und so weiter.

 

Es ist höchst an der Zeit, die Grundsteuer von Grund auf zu reformieren und für die Bevölkerung das notwendige Kapital, die notwendigen Steuereinnahmen zu lukrieren. Uns fehlen diese Steuereinnahmen, und ich komme zurück: Irgendjemand wird dafür bezahlen, dass diese Steuereinnahmen fehlen. Sie können es sich aussuchen: Sind es diejenigen, die einen großen Immobilienbesitz haben, die dafür zahlen, oder sind es diejenigen, die jetzt schon arbeitslos sind, auf Sozialhilfe oder möglicherweise in Zukunft auf Mindestsicherung angewiesen sind, oder sind es diejenigen, die 2 000, 3 000 EUR im Monat verdienen? Sie können es sich aussuchen.

 

Ich sage, mir ist es lieber – um jetzt einen Namen zu nennen –, es zahlt ein Herr Wlaschek gescheit viel Steuer, als es zahlen zehntausende, hunderttausende Wienerinnen und Wiener, die sich ohnehin jeden Tag aufs Neue überlegen müssen, wie sie eigentlich durchkommen.

 

Vielleicht kann man dann auch auf diese Vergnügungssteuer verzichten, die sich lediglich – und das ist so nett, wenn man den Anhang durchliest –, daraus ergibt, dass die Anmeldung der Spielapparate in Wien gestiegen ist, um mir noch einen kleinen Schwenk zur Novomatic und den Spielautomaten zu erlauben, wo ja jetzt auf Bundesebene leider beschlossen worden ist, die Spielsucht gezielt zu forcieren, anstatt die Spielautomatenhersteller zu bekämpfen.

 

Ein allerletzter Punkt noch zur Wirtschaftsförderung, weil es spannend wird, wie kreativ die Stadt Wien wird – wir haben die Kreativität schon einmal im Budgetvoranschlag 2010 erlebt –, wenn es darum geht, dass das Geld tatsächlich knapp wird, wo dann die stillen Reserven angeknabbert werden, um im Budget Einnahmen darzustellen, denn bislang habe ich den Posten Abschreibung und Schadensfälle immer nur ausgabenseitig gekannt. Wir wissen es seit dem Voranschlag 2010, aber jetzt auch im Rechnungsabschluss 2009, dass dieser Posten auch einnahmenseitig sehr, sehr Geld viel bringen kann: Abschreibungen von und Wertberichtigungen zu Schulden 32 Millionen EUR. Ich nehme an, das werden alles Auszahlungen sein, die beschlossen wurden, verbucht wurden, letztendlich dann aber nicht getätigt wurden, und es wäre natürlich interessant – denn wir sehen sie schon im Rechnungsabschluss 2009, wir haben sie im Voranschlag 2010 –, seitens der Finanzstadträtin zu erfahren, wie viel an solchen stillen Reserven die Stadt Wien eigentlich noch hat, die sie wertberichtigen und abschreiben kann genau zu dem Zeitpunkt, wo sie der Meinung ist, sie hielte es für notwendig. Das wäre durchaus einmal interessant, denn das würde auch einmal ein ehrlicheres Bild des gesamten Stadtbudgets wiedergeben.

 

Zur Wirtschaftsförderung selbst. Ja – damit der Kollege Strobl nicht immer sagt, wir sagen nur Negatives –, ja, die Stadt Wien fördert durchaus auch sinnvolle Aktivitäten, auch im Rahmen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Ganz grundsätzlich ist anzumerken, dass die Opposition ja nicht immer alles ganz negativ sieht, wenn man sich anschaut, wie viele einstimmige Beschlüsse es letztendlich gibt, aber es ist angesichts der Lobhudelei auf Regierungsseite in einer Rechnungsabschlussdebatte durchaus legitim, eher die Kritikpunkte herauszustreichen.

 

Und da erlaube ich mir abschließend doch noch einen zentralen Kritikpunkt. Denn wenn man sich anschaut, dass der größte Posten – das ist wie ein ceterum censeo – in der Wirtschaftsförderung die überhaupt nicht innovative Parkgaragenförderung ist, dann muss ich mir jedes Mal aufs Neue denken, wahrscheinlich hat die Stadt Wien immer noch zu viel Geld, so lange sie es sich leisten kann, einen einzelnen Stellplatz mit 22 000 EUR zu finanzieren. Das ist übrigens eine Summe für einen Stellplatz – nur über den Daumen gerechnet –, die ungefähr zwei Jahren Mindestsicherung entspricht, und zwar wenn sie komplett ausgenutzt wird, um hier einmal die Relationen tatsächlich richtig darzustellen. Bevor ein Mensch zwei Jahre die Mindestsicherung in Anspruch nehmen kann, finanziert die Stadt Wien einen Stellplatz. Hier sind die Prioritäten falsch gesetzt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau StRin Ing Leeb, bitte schön.

 

13.40.29

†StRin Ing Isabella Leeb|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Margulies! 22 000 EUR kostet ein Stellplatz in

 

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