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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 126

 

zer Franken gesprochen hat. Ein Vorteil also, okay. Nur haben sich die Wirtschaft und auch die Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten immer weiter gedreht in Richtung: Was ist spekulativ? Wo geht man Risiken ein? Und eines ist trotzdem immer klar: Das, was der eine günstiger wegkommt, zahlt der andere mehr drauf. Das ist in der Wirtschaft genauso wie in vielen, vielen anderen Lebensbereichen.

 

Die Stadt Wien hat, so wie ein Tony Blair, so wie eine Angela Merkel, mitgespielt in diesem Risikospiel mit Finanzspekulation. Die Stadt Wien hat Cross-Border-Leasing-Geschäfte gemacht, die letztendlich auch nichts anderes waren, als sich an der globalen Steuerhinterziehung – in dem Fall halt auf Kosten der USA – zu beteiligen und gleichzeitig noch eine Absicherung für riesige Vermögen.

 

Jetzt ist dasselbe bei den Schweizer-Franken-Krediten. Ich sage es gleich vorweg: Ich weiß nicht, wie sich der Schweizer Franken weiterentwickeln wird, ich weiß nur, seit Jahresbeginn ist es so, dass – mit heutigem Tag ist das de facto wieder um einen Punkt gefallen – 70 Millionen EUR höhere Rückzahlungsraten zu tätigen sind als noch am Jahresanfang, wenn es zurückgezahlt wird.

 

Aber die Frage ist: Warum lässt sich die Stadt Wien auf dieses Spiel überhaupt ein? Warum nimmt die Stadt Wien nicht – sie würde dann auf den möglichen Kursverlust und auf einen möglichen Kursgewinn verzichten, beides – Absicherungsinstrumente in die Hand, die es gibt? Das weiß jeder hier im Saal, dass man sich gegen Kursverluste absichern kann. Das kostet halt ein bisschen was, würde in Summe den Zinssatz, die Effektivverzinsung höher machen, aber am Ende weiß man genau, was man zurückzahlt.

 

Und das ist die Frage: Wie lang will man weitermachen mit diesen Spekulationen? Es kann gut gehen, oder es kann nicht gut gehen. Niemand kann heute sagen, wie sich der Schweizer Franken in den kommenden sechs Monaten entwickeln wird, überhaupt angesichts der Verschuldenssituation der Euroländer. Das kann niemand guten Gewissens sagen, und es kann sein, dass wir am Ende dieses Jahres mit Kursverlusten von an die 150 Millionen EUR dastehen. Es kann sein, es ist eher unwahrscheinlich, dass es sich ausgleicht.

 

Die Frage ist: Warum steigt man nicht aus? Warum steigt man als Stadt Wien nicht aus aus sämtlichen spekulativen Finanzinstrumenten? Ich glaube, das muss eine zentrale Forderung sein, wenn man als Vorbild fungieren will. Nur dann ist es glaubwürdig, dass man dem Finanzmarkt stärkere Regeln anlegen will, nur dann kann man sich auch wirklich hoch erhobenen Hauptes hinstellen und sagen: Ja, wir wollen, dass dieser Finanzspekulation Einhalt geboten wird.

 

Ich komme zum nächsten Punkt: Wiener Stadtwerke. Ich mache es ganz kurz, denn einzusteigen in die Diskussion, wie hoch ist der Strompreis, wie hoch ist der Gaspreis, wann wird etwas weitergegeben, würde lange dauern. Ich kann mich erinnern, es war die ÖVP, es war die FPÖ und es war die SPÖ, die immer für den freien Markt am Energiesektor plädiert haben. Jetzt sage ich einmal, die Wiener Stadtwerke liegen mit ihren Preisen im Mittelfeld, weder in die eine Richtung besonders hinauf noch in die andere besonders herunter.

 

Was notwendig wäre im Bereich der Wiener Stadtwerke – das ist allerdings heute schon gekommen –, das wäre, den öffentlichen Verkehr noch stärker als bisher zu bevorzugen. Das ist notwendig, und aus diesem Grund haben wir ja auch – Maria Vassilakou hat es heute schon getan – ein Tarifmodell vorgestellt, mit 1 EUR pro Fahrschein beziehungsweise 100 EUR für die Jahreskarte. Das wäre tatsächlich ein Schwung, der mithelfen könnte, den öffentlichen Verkehr in Wien noch attraktiver zu machen.

 

Ein weiterer Punkt, wo wir uns gedacht haben, das wäre vielleicht etwas im Sinne auch des vernetzten Verkehrs: die Integration von Taxifahrten in die Jahreskarte. Das wäre vielleicht ein noch stärkerer Anreiz, auf die Jahreskarte umzusteigen, und deshalb bringen wir auch einen Antrag ein, der zu jeder Jahreskarte dem/der Besitzer/in einen 100-EUR-Bonus an Taxifahrten zuspricht.

 

Ein Punkt, der heute auch schon angesprochen wurde, wo die Stadt Wien auch ganz stolz auf sich ist, wo meines Erachtens aber Bilder mehr sagen als tausend Worte, das ist die Frage Gender-Gerechtigkeit, die Frage Frauen in Führungsfunktionen. Wer sich den Geschäftsbericht der Wiener Stadtwerke ansieht und zu den einzelnen Unternehmen blättert, der sieht: Wiener Lokalbahnen: ein Mann als Vorstand; Wien Energie: zwei Männer als Geschäftsführer; Wiener Linien: drei Männer als Geschäftsführer; Bestattung und Friedhöfe: vier Männer als Geschäftsführer; Wiencom Werbeberatung: zwei Männer als Geschäftsführer; WienIT: zwei Männer als Geschäftsführer; zu guter Letzt Beteiligungsmanagement: zwei Frauen.

 

Das ist eine Quote innerhalb der Wiener Stadtwerke, für die man sich genieren muss, und ich hoffe, dass sich in den kommenden Jahren hier tatsächlich etwas ändert. Nichtsdestoweniger wird genau deshalb meine Kollegin Eva Lachkovics heute noch einen diesbezüglichen Antrag einbringen.

 

Zu guter Letzt ein Punkt noch zu den Steuern, wie absurd das ist und wo ich mir tatsächlich auch von der Stadt Wien gerade im Bereich der Grundsteuern erwarte, dass etwas unternommen wird. Wobei mir ein Punkt wichtig ist – und das schicke ich vorweg, um nicht falsch zitiert zu werden –: Eine Grundsteuererhöhung kommt für mich dann in Frage, wenn die Grundsteuer, was unbedingt notwendig ist, aus den Betriebskosten herausgerechnet wird. Die Grundsteuer darf nicht länger auf Mieter und Mieterinnen überwälzt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Was ist die Grundsteuer? Die Grundsteuer ist eine Steuer, die de facto ein Eigentumsrecht mit einer Steuer belegt. (StRin Ing Isabella Leeb: Meinen Sie die Gemeinde Wien?) Nein, nein, die Gemeinde Wien als Grundeigentümer kann sich im Zweifelsfall die Grundsteuer auch selbst zahlen, nur das, was ich gerne hätte, ist, dass diese lächerlichen 103 Millionen EUR an Grundsteuer – das ist nicht einmal 1 Promille des gesamten Wertes an Grund, Boden, Immobilien, die es in

 

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