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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 126

 

Almosentöpfchen. Und wir brauchen auch eine Diskussion über die Kompetenzen und die Stärke der Bezirke. Wie soll es weitergehen?

 

Das wissen wir alle. Das wissen wir alle in den Bezirken, egal, ob das rote, schwarze, grüne oder zerspaltene Bezirke sind. Das wissen die Magistratsbeamten, die mit Dezentralisierung vor Ort zu tun haben und das sollten Sie als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auch wissen, denn Sie sind auch Ihren Bezirken, aus denen Sie kommen, in denen Sie gewählt wurden, verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ende Mai dieses Jahres hat in Villach ein Städtetag stattgefunden und der Städtebund hat hier ein Städtepaket für Finanzhilfe gefordert. Immerhin ist der Vorsitzende des Städtebundes der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl. Bei diesem Städtetag wurde eine Resolution verabschiedet, eine Resolution Richtung Bund von den Städten. Ich finde es sehr spannend, wenn man diese Resolution hier nimmt und den Großteil der Punkte herausarbeitet und herausgreift und einfach Österreich durch Stadt Wien ersetzt und das Wort Städte durch Bezirke austauscht, dann kann man das fast eins zu eins als Forderung an die Stadt Wien übernehmen. Ich möchte jetzt einige Punkte diesbezüglich herausgreifen und richte hiermit folgenden Appell an die Stadt Wien:

 

„Wiens Bezirke sind lebenswert. Wiens Bezirke bieten Leistungen der Daseinsvorsorge auf höchstem Niveau. Wiens Bezirke sind Vorreiter des sozialen Fortschritts, die gerade im Bereich der Jugend- und Seniorenarbeit immer wichtiger wird. Wiens Bezirke sind verkehrs- und klimafreundlich. All diese Leistungen sind nunmehr bedroht. Wiens Bezirke werden durch von außen ausgelöste Kostensteigerungen destabilisiert. Die Kosten steigen, wir haben es erwähnt. Die Wiener Bezirke sehen sich gezwungen mit Einschnitten im Personalbereich und bei den Investitionen. Die Wiener Bezirke haben auch in der Zukunft den größten Teil der Herausforderung. Wir alle, die in den Bezirken arbeiten, wissen das.“ Wir stehen an der Front und wir haben es 24 Stunden am Tag.

 

„Wiens Bezirke werden in ihren Einnahmemöglichkeiten durch die Stadt beschnitten. Wiens Bezirke haben keinerlei Planung und Rechtssicherheit.“ Wir kriegen bei Bedarf immer unsere Almosentöpfchen, aber wir haben keinen Rechtsanspruch auf Geldmittel.

 

„Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Bezirkshaushalte sind daher unabdingbar. Wiens Bezirke bestehen auf Mitbestimmungsrechten in den Bereichen, die sie bis dato nur mitfinanzieren mussten und zwar wirkliche Mitbestimmungsrechte und nicht nur Informations- und Mitsprachemöglichkeiten. Wiens Bezirke beanspruchen eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich. Wiens Bezirke sehen Einsparungspotenziale in der Erneuerung der Kompetenzverteilung. Wiens Bezirke erheben Anspruch auf Sondermittel zur Beseitigung von historischen Lasten.“ Wir spüren einfach die Bezirksbudgets, die jahrelang nicht valorisiert wurden.

 

„Wiens Bezirke“ – und das ist die Conclusio der ganzen Resolution – „bekennen sich zu ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl. Sie tragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur sparsamen und effizienten Mittelverwaltung und somit zu einem Teil an den erforderlichen Einsparungen bei. Die Bezirke halten jedoch nachdrücklich fest, dass die derzeitige Situation sie veranlasst hat, bis an die äußerste Grenze der Finanzierbarkeit zu gehen und sehen sich außer Stande, die strukturellen Defizite allein aus eigener Kraft auszugleichen.

 

Daher wird die Stadt Wien aufgefordert, die erforderlichen Schritte zur finanziellen Absicherung der Dezentralisierung einzuleiten und umzusetzen. Dezentralisierung braucht eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Wer Ja sagt zu den Bezirken, muss auch mittels der notwendigen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen die Möglichkeit eröffnen, das Gemeinwohl vor Ort weiterhin zu gewährleisten.“

 

Diese Resolution des Städtetages an den Bund kann man, wie gesagt, eins zu eins übernehmen, indem man sie einfach als Resolution der Bezirke an die Stadt Wien umsetzt.

 

Dieser heutige Rechnungsabschluss ist vielleicht mein letzter Rechnungsabschluss, das kann ich hier nicht sagen. Es ist auf alle Fälle der letzte Rechnungsabschluss in dieser Legislaturperiode und daher möchte ich an dieser Stelle wirklich als Bezirksvorsteherin an Sie alle einen Appell für starke Bezirke richten: Wir brauchen starke Bezirke, wir brauchen einfach mehr Bürgernähe. Wir alle wissen, dass die Dezentralisierung die Methode ist, mit der wir einfach am bürgernahsten, am kostensparendsten, am effizientesten vor Ort wirtschaften und agieren können. Dazu brauchen wir mutige Politiker, Politiker, die Visionen haben und diesen bereits eingeschlagenen, zaghaft eingeschlagenen Weg mutig fortsetzen, und zwar konsequent und mutig fortsetzen.

 

Ich lade Sie an dieser Stelle gerne ein, dass wir alle gemeinsam diesen Weg für mehr Bürgernähe, für starke Bezirke gehen. Denn Wien, diese unsere Stadt, gehört den Bürgerinnen und den Bürgern und nicht Ihnen als SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.53.53

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Vorsitzender!

 

Kollege Walter ist eh wieder da, super. Es ist total nett und dabei wäre mir zu dir eingefallen, weißt eh, du bist ja der Meister des Superspruchs, das muss man dir ja neidlos zugestehen, mit der Vuvuzela, der Fritz hat es eh schon gesagt. Aber ehrlich gesagt, ich hätte, liebe Frau Vizebürgermeisterin, einen super Vorschlag, das wird jetzt die Gesundheitsstadträtin nicht freuen, aber man könnte dort viel einsparen: Alle Anästhesisten abschaffen, wir haben Norbert Walter. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) War auch okay, oder? Schon. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, Vuvuzela, sein Schmäh ist besser. Das will ich neidlos anerkennen, ist überhaupt gar keine Frage. Der sonore Ton, ich werde ihn nicht schaffen, liegt mir

 

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