Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 126
einfach nicht, geht überhaupt nicht.
Ich will auch gleich auf den Kollegen Gudenus eingehen, weil ich finde das wirklich sehr, sehr gut, wenn du ganz, ganz offen hier sagst: Sparen bei Integration, Jugend und Bildung. (Aufregung bei der FPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Das macht die SPÖ!) Ist wirklich entlarvend, ist protokolliert, finde ich eine gute Sache. Nicht dass wir es nicht wissen. Die in den diversen Ausschüssen sitzen, egal, ob es Integration ist, egal, ob es Jugend ist, et cetera, wir wissen schon, wo die FPÖ mitstimmt oder wo sie nicht mitstimmt. Und es ist richtig: Bei Integration, Jugend und Bildung gibt es keine Stimme der FPÖ für keine Maßnahme, für keine Bemühungen. Das, was sozusagen die selbstausgerufene Jugendpartei hier tut, ist natürlich dagegen sein, Nein sagen, niederstimmen und nicht für die jungen Menschen in dieser Stadt arbeiten. (StR Johann Herzog: Ihr stimmt’s die Anträge nieder! Ihr habt die Mehrheit! Unglaublich!) Was aber wiederum eine ganz, ganz große Sache, ein ganz, ganz großes Anliegen für uns ist und was mich besonders freut, ist, wir sagen, kein Mensch, kein junger Mensch, kein Jugendlicher soll zurückbleiben, wir wollen uns um jeden und jede kümmern und das Besondere daran ist, das sagt natürlich auch der Jugendstadtrat, aber das sagt unser Wiener Bürgermeister und das sagt unsere Wiener Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner. Es ist kein Thema von Jugend allein. Es ist das Thema der Wiener Stadtregierung: Wie schaffen wir es, keinen Menschen zurückzulassen und insbesondere, wie schaffen wir es, keinen jungen Menschen zurückzulassen. (StR Johann Herzog: Ja, ja. - Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube auch, dynamisch, jung und erfolgreich, ja, ich meine, auch schon jenseits der 40, auch schon Altpolitiker, ewige Zeiten dabei. Also ich meine, ich denke mir, irgendwann einmal ist auch Schluss mit dynamisch, jung und erfolgreich, aber wir werden es ja sehen, der 10.10.10 wird es ja zeigen. Also so gesehen, wir werden uns dann nachher wieder treffen oder vielleicht auch nicht.
Jung, dynamisch, erfolgreich: Nutzt alles nichts, den jungen Menschen in dieser Stadt nutzt nur die Wiener Ausbildungsgarantie. Die Wiener Ausbildungsgarantie, wo die Stadt Wien, VBgmin Renate Brauner gemeinsam mit Bundesminister Rudi Hundstorfer eine sehr gute Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in der Stadt mit den zuständigen Stellen im Sozial- und Arbeitsbereich des Bundes garantieren. Ohne dieses kooperative Handeln, diese kooperative Vorgehensweise würden wir das alles nicht schaffen. Das ist jetzt vielleicht ein bissel zu fad für eine Wahlrede, aber die harte Arbeit, insbesondere die für die jungen Menschen und in der Arbeitsmarktpolitik, ist halt auch tagtäglich Knochenarbeit. Das ist gut, dass wir sie leisten, wir müssen es leisten. Es klingt vielleicht nicht so reißerisch, das will ich schon zugeben. Aber es ist uns gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit mit fast minus 10 Prozent Veränderung zum Vorjahr zurückzudrängen. Wir haben natürlich noch immer genügend Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen, die einen Lehrplatz suchen, das ist keine Frage. Aber wir arbeiten sehr, sehr hart daran, neben der betrieblichen Lehre auch mit 4 500 Plätzen in der überbetrieblichen Ausbildung den jungen Menschen eine Perspektive, eine Ausbildung zu geben, wo sie unter vielen Berufen wählen können und sie auch zum Abschluss bringen können. Und das ist natürlich eine ganz wesentliche Säule der Wiener Ausbildungsgarantie.
Ich habe es hier schon öfter referiert, es freut mich, dass ich das auch hier im Rahmen der Generaldebatte noch einmal machen darf. Ich denke mir, das zeigt auch, wie wichtig im Bereich der Arbeitsmarktpolitik dieser Stadt insbesondere die jungen Menschen für uns sind. Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache, das ist keine leere Rede von „Ihr seid die Zukunft“ und so weiter. Denn wir investieren wirklich, wirklich viel Geld in diesen Jugendarbeitsmarkt, gemeinsam mit dem Bund über 100 Millionen EUR in die überbetriebliche Ausbildung und in die Ausbildungsmaßnahmen für junge Menschen. Das ist jenseits von jedem Wahlkampfgetöse investiert. Da wird auch niemand sagen, dass man soviel Geld in der Schnelle plötzlich aufstellen kann. Das wäre sehr vermessen. Also das heißt, die überbetriebliche Ausbildung ist eine der wichtigen Säulen der Wiener Ausbildungsgarantie, die ja die fünf Säulen hat, nämlich die Schule, die betriebliche Lehre, die Lehrwerkstätte, den Übergang von Schule zum Beruf, zu dem ich noch näher kommen werde, weil ja da Norbert Walter auch gemeint hat, das wird sträflich vernachlässigt, niemand macht dazu etwas. Und die Bildungsabschlüsse, die ganz wichtig sind, dass sie junge Menschen, und nicht nur junge Menschen, aber insbesondere junge Menschen nachholen können, um in ihrem Leben weiterzukommen.
Diese fünf Säulen der Wiener Ausbildungsgarantie werden mit vielen Millionen aufrechterhalten, Abermillionen werden investiert und zur Verfügung gestellt.
Eine Sache, die ich noch ganz besonders zur überbetrieblichen Ausbildung erwähnen möchte – abgesehen davon, dass es sich um ein wahnsinnig großes Volumen handelt und Qualitätsentwicklung natürlich stattfindet, auch gemeinsam mit den Trägern, aber nicht nur gemeinsam mit den Trägern, auch gemeinsam mit den Jugendlichen –: Was uns besonders stolz macht, ist, dass wir auch jetzt gerade erst im Bund eine Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes geschaffen haben, das die jungen Menschen in den überbetrieblichen Ausbildungen Vertrauenspersonen wählen lässt, also auch in der überbetrieblichen Ausbildung gibt es Vertrauenspersonen, die die Jungen selbst wählen können, gibt es Jugendvertreter, die sie wählen können.
Also ich denke mir, Jugendpartei, das sind wir, auch hier im Arbeitsmarktbereich, Jugendpartei, das sind wir und sicherlich keine andere Partei in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)
Den Übergang Schule – Beruf darf ich auch noch einmal erläutern. Es würde mir sehr leid tun, wenn das bis jetzt noch nicht soweit durchgesickert wäre. Ich denke mir ohnedies manchmal, ich habe eine Platte aufgelegt, und manche denken sich schon, die hat einen Sprung, immer wieder dasselbe. Aber es ist ja so, die Wiederholung sichert den Lernertrag. Das haben wir
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