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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 126

 

unterstützt, die die Polizei entlastet, dann wehrt sich die SPÖ dagegen. Eine Sicherheitswacht ist das Gebot der Stunde und würde die Polizei entlasten und würde auch für mehr Sicherheit sorgen und die Kriminalitätsrate würde sinken. Wie würde man so eine Sicherheitswacht finanzieren? Man könnte zum Beispiel die vielen SPÖ-nahen Vereine nicht mehr fördern. Man könnte die Millionen Euro, die im Jahr hier an die SPÖ-nahen Vereine gehen, für mehr Sicherheit investieren. Aber das, anscheinend, wollen Sie auch nicht im Sinne der Wiener. Statt dessen gibt es ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Was zum Beispiel?) Was zum Beispiel? (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ja, was zum Beispiel?) Entschuldige, es gibt im Integrationsbereich, im Jugendbildungsbereich so viele Vereine, die sinnloserweise gefördert werden. (Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Da könnte man das Geld in die Hand nehmen und wirklich sicher investieren und nicht so wie Sie hier Freundschaften und Abhängigkeiten schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme schon zum Schluss. Bezüglich der Volksbefragung noch ein paar Worte. Hier sind „No-na-Fragen“ gestellt worden. Ich gebe auch dem Herrn Kollegen Strobl recht. Die Volksbefragung, die echte Volksbefragung, die echte Volksabstimmung wird am 10. Oktober kommen. Diese „No-na-Fragen“ wurden wieder von den Steuerzahlern mit 7 Millionen EUR oder mehr finanziert. In Wirklichkeit hätte man ganz andere Fragen stellen können, wie zum Beispiel wirklich brisante Sachen. Zum Beispiel: Sind Sie damit zufrieden, dass in Wien wesentlich mehr Asylwerber untergebracht werden als in der Quote vereinbart? Wien erfüllt die Quote um mehr als 37 Prozent über. Wir haben knapp 20 000 Asylwerber hier in der Grundbetreuung in Wien. Das wäre eine Frage, die, glaube ich, auch für die Bürger wichtig wäre.

 

Oder: Wollen Sie, dass Kinder ohne Deutschkenntnisse am Regelunterricht teilnehmen dürfen? Leider nehmen noch viel zu viele Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen am Regelunterricht teil.

 

Mit solchen wirklich wichtigen Fragen hätte der Bgm Häupl die Gelegenheit gehabt, sich wirklich ein Stimmungsbild zu verschaffen, wie hier die Bürger in Wien sich fühlen, wie sie denken und warum sie in vielen Bereichen auch angefressen sind. Aber stattdessen werden Millionen Euro in teure Propaganda investiert, ein Eigenlob wird hier tagtäglich in Inseraten projiziert, Wahlkampf pur. Warum informieren Sie bitte die Bürger nicht einmal objektiv über Ihre eigenen Skandale und die Steuergeldverschwendungen, worin Wien verwickelt ist, von Cross Border Leasing, Skylink-Skandal bis hin zum Finanzchaos beim Krankenhaus Nord oder die 300-prozentige Kostensteigerung bei der Zentralfeuerwache. Da könnten Sie die Bürger einmal objektiv aufklären. Aber dazu sind Sie ja nicht bereit.

 

Auf jeden Fall: Diese Politik lehnen die Wiener ab, diese Politik werden die Wiener auch am 10. Oktober mit einem „Nein“ für die SPÖ und mit einem „Ja“ für die FPÖ ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau Bezirksvorsteherin Reichard. Ich erteile es ihr.

 

12.44.41

†Bezirksvorsteherin Susanne Reichard|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Rechnungsabschluss, der vor uns liegt, zeigt, wie wir schon mehrmals gehört haben, eine überschuldete Stadt. Meiner Meinung nach ist das nicht ein Zeichen der Krise, das ist nicht in Zahlen gegossener Kampf gegen die Krise, sondern das ist auch ein Zeichen der Misswirtschaft, die in dieser Stadt herrscht, ein Zeichen von falschen budgetären Schwerpunktsetzungen, mangelnder Kontrolle und mangelnder Zuständigkeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich will jetzt nicht die ganzen Projekte wieder anreißen, die heute schon zutage gekommen sind, vom Prater-Vorplatz über die Feuerwache bis hin zum Ronacher, sondern es zeigt einfach, dass hier für gewisse Projekte keine Zuständigkeit da ist, keine Kontrolle da ist. Und dass es dort, wo es funktionieren könnte, dort, wo man darauf schaut, dass hier Geld nicht herausgeschleudert wird, dass man wirklich auf sein Geld, auf sein Budget schaut, dass dort zu wenig Wert gelegt wird, nämlich gerade in den Bezirken. Die Bezirke sind jene Orte, wo wir einfach auf das Budget schauen, weil wir wissen, was vor Ort von Nöten ist, weil wir wissen, was unsere Bürger und Bürgerinnen vor Ort wirklich brauchen, welche Sanierungen einfach notwendig sind. Da ist im Moment viel zu wenig hingeschaut worden.

 

Es ist der richtige Weg eingeschlagen worden. Mit Dezember 08 sind wir daran gegangen, es wurden erstmals hier mit Gemeinderatsbeschluss die Budgetmittel erhöht, aufgestockt, es gibt neue Investitionstöpfe und es gibt erstmals auch den Begriff der Valorisierung, wenn auch nur für gewisse Investitionstöpfe. Wir haben hier den richtigen Weg gemeinsam eingeschlagen, aber es ist zu wenig. Es ist zu wenig auf einem Weg, der noch weit gehen muss und das wird uns allen auf den Kopf fallen. Weil es ist einfach zu spät reagiert worden, es ist die typische SPÖ-Politik in dieser Stadt. Es ist zu lange hingeschaut worden. Es ist nicht regiert worden, es ist reagiert worden. Es ist zu spät gehandelt worden und dann nur halbherzig. Vor dieser Situation stehen wir alle in den Bezirken.

 

Die Kosten steigen nach wie vor, die Aufgaben steigen nach wie vor, es kommen täglich neue Gesetze dazu, die sich wieder in Budgets und Kosten niederschlagen. Das Schulsanierungspaket weitet sich zu einem Generalsanierungspaket der Schulen aus, explodiert mit den Kosten. Ein kleines Beispiel: 7,5 Millionen EUR waren für 10 Jahre für den ganzen 4. Bezirk angedacht. Jetzt sind wir bei Schätzungen eines einzigen Schulkomplexes von 10 bis 12 Millionen EUR. Es explodiert, es sind Generalsanierungen mittlerweile, es sind keine einfachen Schulsanierungen mehr.

 

Es muss ja etwas weitergehen, dieser Weg muss weiter eingeschlagen werden. Wir brauchen Valorisierungen, wir brauchen regelmäßige Gespräche, wir brauchen vor allem einen regelmäßigen Finanzausgleich. Wir brauchen einen Rechtsanspruch als Bezirke auf diese Geldmittel und nicht immer bei Bedarf die Verteilung von

 

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