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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 126

 

und Kollegen!

 

Es wurde heute schon sehr vieles gesagt. Ich darf ganz kurz auf einige Vorredner eingehen, die sich hier auch schon in Wahlkampfrhetorik geübt haben, wie zum Beispiel der Herr Klubobmann Siegi Lindenmayr, der heute wieder in Topform war und hier eigentlich vom Budget oder vom Rechnungsabschluss nur abgelenkt hat. Aber Ihre Wortmeldung hat auch gezeigt, wie hilflos Sie in der SPÖ eigentlich sind und wie Sie eigentlich vor der Wiener Wahl rudern. Nur rudern Sie leider in verschiedene Richtungen und kommen nicht vom Fleck. Weil ja vorhin auch von der Frau Finanzstadträtin VBgmin Brauner gesagt wurde, Wien ist in Bewegung - Wien ist vielleicht schon in Bewegung. aber das Ganze läuft eher in eine falsche Richtung und man konnte heute bei diesen Rechnungsabschlussreden eigentlich eher Platituden hören und nicht wahre Inhalte. Es wurde zum Beispiel vom Gender Budgeting gesprochen und dass man sehr stolz darauf ist. Aber gleichzeitig steigen die Armut und die Kinderarmut in Wien und es gibt immer mehr Obdachlose. Wirklich angebracht wäre einmal ein Social Budgeting und nicht nur ein Gender Budgeting, weil ja das Budget in Wien leider nicht sozial ist und immer mehr Leute auf der Straße stehen.

 

Wir lehnen diesen Rechnungsabschluss natürlich aus sehr, sehr vielen Gründen ab. Aber vor allem auch deswegen, weil die Wienerinnen und Wiener kein Vertrauen mehr haben. Sie haben kein Vertrauen mehr in Ihre Finanz- und Budgetpolitik. Sie haben kein Vertrauen mehr in Ihre Planungspolitik bei all diesen Skandalen, die wir die letzten Jahre auch hatten. Und Sie haben auch kein Vertrauen mehr in die Subventionspolitik der Gemeinde Wien, wo Millionen von Steuergeldern alljährlich an SPÖ-nahe Vereine ausgeschüttet werden, um sich hier Freundschaften zu kaufen, um Abhängigkeiten zu gestalten und allein deswegen schon lehnen wir diesen Rechnungsabschluss ab. Und weil wir ja diese Fußball-WM jetzt auch haben und gestern interessante Spiele beobachten konnten: Wenn man hier unseren Spitzenkandidaten Strache, der seit fünf Jahren jede Wahl gewonnen hat, als Loser bezeichnet, und das kommt von der SPÖ, die seit 10 Jahren jede Wahl verliert und vom Bgm Häupl, der sich in Wirklichkeit seit 15 Jahren nur als Loser rausgestellt hat, dann kommt man wohl nicht um einen Vergleich umhin, dass die SPÖ-Regierungsmannschaft mit der nordkoreanischen Mannschaft zu vergleichen ist, die schon ausgeschieden ist, die abgedankt hat. (Aufregung bei GR Karlheinz Hora.) Und der HC Strache ist der Thomas Müller, der gestern zwei Tore geschossen hat: Dynamisch, jung und erfolgreich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn der Herr Kollege Strobl vorhin von den Studien gesprochen hat, die die Opposition immer eifrig sucht, wo auch herauszulesen ist, die Stadt Wien steht schlecht da und wir freuen uns da anscheinend. Sehr geehrter Kollege Strobl, der Integrationsmonitor wurde meines Wissens von der Gemeinde Wien mitgestaltet, in Auftrag gegeben, und der stellt der Integrationspolitik in Wien ein total schlechtes Zeugnis aus. Den haben Sie selber gemacht. 44 Prozent in Wien haben Migrationshintergrund. In Wirklichkeit haben die Leute, die aus dem Ausland kommen, schlechtere Jobchancen, leben in ärmeren Verhältnissen. Das ist Ihre Integrations- und Sozialpolitik. Aber die Studie haben Sie selbst gemacht. Sie stellen sich ja selbst ein schlechtes Zeugnis aus und das ist eigentlich in Wirklichkeit demaskierend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie vorhin wieder einmal die Mercer-Studie bemüht haben: Es ist schön zu wissen, dass Wien in einigen Studien auf Platz 1 ist und es würde uns allen besser gehen, würde Wien in allen Studien auf Platz 1 oder unter den ersten 5 sein. Aber die Mercer-Studie ist bitte für die reichen Manager. Und wenn jemand hier in Wien lebt und mehr als 6 000 EUR im Monat verdient, in den besten Wohngegenden wohnt, die Kinder in Privatschulen schicken kann, in guten Wohnungen wohnen kann, dann ist Wien natürlich als Wohnort erstrebenswert. Aber wenn man sich die Situation der durchschnittlichen Wienerinnen und Wiener anschaut, dann bekommt man gleich ein ganz anderes Bild, weil das soziale Elend in dieser Stadt ein ungeheures Ausmaß angenommen hat. Die Arbeitslosenquote ist so hoch wie noch nie. In den Schulen geht es drunter und drüber. Und ein Blick allein auf die Kriminalitätsrate lässt einen erschauern. (GR Karlheinz Hora: Wer hat denn die Polizei dezimiert?) Aber für Sie von der Mehrheitsfraktion ist immer alles rosig. Sie versuchen mit den Werbekampagnen, auch die Wählerinnen und Wähler zu blenden. Aber die Taten der Politik in der Stadt sprechen eine ganz, ganz andere Sprache. Die SPÖ-Politik im sozialen Bereich ist weder sozial ausgewogen noch zielgerichtet.

 

Schauen wir uns einmal die Tariferhöhungen an. (GR Karlheinz Hora: Wer hat denn die Polizei dezimiert?) Herr Kollege, Sie können sich auch noch zum Wort melden. Die Belastungswelle, die in den letzten Jahren über die Wienerinnen und Wiener gekommen ist, ist einfach fast unaussprechbar.

 

Alleine bei den Wiener Linien wurden die Preise bis um 20 Prozent erhöht. Bei den Müllgebühren plus 27 Prozent. Kanalgebühren plus 35 Prozent. Spitalskostenbeitrag plus 25 Prozent, Parkraumbewirtschaftung ist teurer geworden. Das ist Ihre Belastungsbilanz. Das waren nur einige wenige Beispiele.

 

Das Leben ist eben leider für viele in dieser Stadt nicht mehr leistbar. Es leben 140 000 Menschen in oder unter oder an der Armutsgrenze. Fast 40 Prozent aller Beschäftigungslosen sind langzeitarbeitslos, was sie zum Großteil dem Herrn Bgm Häupl zu verdanken haben. Alleine in den letzten 10 Jahren wurden 35 000 Arbeitsplätze hier in unserer Hauptstadt Wien vernichtet. Das ist Ihre soziale Politik, wie Sie schon sagen. Das ist doch, bitte, vollkommen unsozial und in Wirklichkeit haben Sie es nicht geschafft, Akzente zu setzen.

 

Kommen wir kurz zum Thema Kriminalität. 2009: 70 000 Diebstähle in Wien, davon wurden nur 9 Prozent aufgeklärt. Das muss man sich einmal vorstellen. Oder bei den Einbrüchen: 54 000 Einbrüche im Jahr 2009 und die Aufklärungsquote beträgt 5,4 Prozent. Hier ist der Herr Bürgermeister anscheinend beratungsresistent, weil wenn wir eine Sicherheitswacht fordern, die die Polizei

 

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