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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 126

 

brauchen und wo sie entsprechend gut investiert sind.

 

Gebraucht werden diese städtischen Mittel auch im Forschungs- und Technologiebereich. Auch wenn wir uns da zurücklehnen und sagen könnten: „Bundesangelegenheit, das geht uns nichts an!", tun wir das nicht. Ganz im Gegenteil, konsequent entwickeln wir die Forschungsförderung weiter, die seit 2004 steil angestiegen ist. Denn wir haben ein klares Ziel: Wir wollen 2015 die Forschungshauptstadt Zentral- und Osteuropas sein.

 

Ich brauche Ihnen nicht die Erfolgsgeschichte des Campus Vienna Biocenter zu nennen, wo wir 18 Millionen EUR investieren, oder die Muthgasse, wo wir 10 Millionen EUR für die BOKU bereitstellen. Da passieren Entwicklungen, da geht etwas weiter, da ist ein wirklicher Hotspot im Thema Forschung, Technologie und Entwicklung. Ohne unsere Unterstützung, sehr geehrte Damen und Herren, wäre das nicht möglich, und logischerweise schlägt sich das in einem Spitzenwert von 90 Millionen EUR bei diesem Rechnungsabschluss nieder. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrten Damen und Herren! Im Bildungsbereich müssen wir im wahrsten Sinn des Wortes von klein an beginnen. Wir haben uns 2009 trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ganz bewusst für eine stärkere Dotierung des Bereiches Bildung - nicht nur, aber auch - mit der Einführung des Gratiskindergartens entschieden. Das Sachbudget für Schulen, Bildung und Kindergärten betrug letztes Jahr 1,591 Milliarden EUR - gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder!

 

Wir haben mit dem großen sozialen Herzen dieser Stadt viel Geld in Bildung und Soziales investiert, und zwar so, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird, bei den Richtigen. Ein dichtes soziales Netz und die Versorgung aller Wiener und Wienerinnen mit Spitzenmedizin zählen zu den wichtigsten Aufgaben, gerade jetzt in der Krise. Mit 2,923 Milliarden EUR erreichen die Ausgaben für den Bereich Gesundheit und Soziales fast die 3 Milliarden Marke, zum Beispiel im Bereich Fonds Soziales Wien mit 668 Millionen EUR, mit der allgemeinen Sozialhilfe - natürlich eine entsprechende Entwicklung in der Wirtschaftskrise, das ist ja leider fast eine Automatik - von 365 Millionen EUR, und im Gesundheitsbereich, im Krankenanstaltenverbund, mit 1,487 Milliarden EUR. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Unsere Nummer 1 in der Lebensqualität schlägt sich natürlich auch in diesem Rechnungsabschluss nieder, denn dahinter stehen Stadttechnologien und Daseinsvorsorge. Das hohe Niveau der Daseinsvorsorge - also der Wasserversorgung, des Nahverkehrs - schlägt sich im Rechnungsabschluss mit über 1 Milliarde EUR nieder. Die Wohnbauförderung hat mit 629 Millionen EUR ebenfalls ein hohes Niveau. Gerade in der Krise ist der Wohnbau eine ganz, ganz wichtige Konjunkturstütze, er sichert 23 000 Arbeitsplätze.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kulturbereich erfährt 2009, mitten in der Krise, eine deutliche Steigerung. Während andere Städte und Kommunen einfach zusperren – „Kein Geld mehr da!" -, investiert Wien im Gegenteil in vielen Bereichen.

 

Das waren jetzt nur ganz, ganz wenige Bereiche - wir werden noch genügend Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren -, die ich ansprechen möchte. Außerdem sind - fast muss ich es nicht mehr erwähnen, weil es glücklicherweise zur Selbstverständlichkeit geworden ist - alle 191 Budgetansätze der Stadt einem Gendercheck unterzogen worden, denn Gender Budgeting, sehr geehrte Damen und Herren, ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, also der Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit all dessen, was ich Ihnen heute vorlege und besprochen habe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss belegen wir den erfolgreichen Kampf gegen die Auswirkungen der internationalen Krise. Und: Ja, es war ein finanzieller Kraftakt, doch jeder Cent ist gut investiert!

 

Wenn Sie mir nicht glauben, sehr geehrte Damen und Herren, dann sprechen Sie mit den Jugendlichen, die jetzt durch unsere Maßnahmen in einer neuen überbetrieblichen Lehrstelle ihre Ausbildung beginnen. Schauen Sie in die Augen des jungen Burschen, der dann sagt: „Jetzt endlich habe ich einmal die Chance, wo zu arbeiten, und es ist so schön, dass da jemand auf mich wartet, weil das nämlich bisher nicht der Fall war."

 

Reden Sie mit dem Kleinunternehmer, der durch unsere Förderung eine neue Maschine anschaffen und mit dem Mikrokredit seine EDV umstellen konnte.

 

Besuchen Sie eine Gründerin in einem Mingo-Büro, das ihr den Weg in die Selbstständigkeit erleichtert hat.

 

Begleiten Sie eine der vielen internationalen Delegationen, die Wiens Abfall- und Energiekonzept als Best-Practice-Modell studieren.

 

Fahren Sie einmal mit dem Kinderwagen in der modernsten ULF-Garnitur.

 

Diskutieren Sie mit internationalen Forschern und Forscherinnen in modernsten neuen Labors am Campus Vienna Biocenter.

 

Sprechen Sie mit einer Familie darüber, welche Erleichterung ganz konkret der Gratiskindergarten für die Betreuungspflichten bedeutet.

 

Besuchen Sie ältere Menschen in den neuen Pflegeeinrichtungen. Bei schönem Wetter können Sie auch im Garten oder am Balkon sitzen, denn die gibt es überall als Standard.

 

Fragen Sie MieterInnen nach ihrem neuen Wohnkomfort im thermisch sanierten Gemeindebau.

 

Oder gehen Sie einfach mit offenen Augen durch diese wunderschöne Stadt, durch Wien! Dann werden Sie sehen, dass Wien sich lebendiger denn je entwickelt, dass es wächst und dass wir hier ganz, ganz viele Zukunftsideen umsetzen. Denn wir haben 2009 nicht die Hände in den Schoß gelegt, die Kasse in den Safe gesperrt und uns vor der Krise gefürchtet - wir haben die Ärmel hochgekrempelt und Wien mit ruhiger Hand durch diese stürmischen Zeiten gelenkt!

 

Wir werden das auch weiterhin tun. Wir bekennen uns dabei zu einem verantwortungsvollen, effizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Kein Cent wurde oder wird leichtfertig ausgegeben. Ganz im Gegenteil, mit jedem einzelnen EUR investieren wir in die Zukunft dieser Stadt und schaffen bleibende Werte für kommende Generatio

 

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