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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 126

 

Damit möchte ich zum zentralen Element aller unserer Aktivitäten im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2009 kommen, unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik mit maßgeschneiderten Elementen, deren oberste Prämisse Arbeitsmarktpolitik mit Existenzsicherung und Sinnstiftung ist. Im Fokus stehen Qualifikation und Weiterbildung, da alle Bildungs- und Arbeitsmarktdaten eines belegen: Je höher das individuelle Qualifikationsniveau, desto besser die Karrierechancen!

 

Um die Maßnahmen des Arbeitsmarktministers zu unterstützen und die Folgen der Wirtschaftskrise möglichst gut abzufedern, haben wir ein eigenes Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpaket initiiert. Dieses Paket hat uns recht gegeben: Im Jahresdurchschnitt 2009 waren 782 314 Menschen in Wien unselbstständig beschäftigt, und damit ist knapp ein Viertel - ein Viertel! - aller unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisse hier bei uns in Wien.

 

Wir haben eine höhere Beschäftigungsquote als im Rest Österreichs, wir haben vor allem eine weit höhere Frauenerwerbsquote als im Rest Österreichs, und das ist kein Zufall. Wir versorgen auch nach wie vor viele, viele Nichtwiener mit Arbeit: 220 000 Menschen, die nicht in Wien gemeldet sind, arbeiten hier. 80 Prozent von ihnen stammen aus Niederösterreich, 10 Prozent aus dem Burgenland und 4 Prozent aus der Steiermark. Auch hier ist Wien wirtschafts- und vor allem arbeitsmarktpolitischer Motor, und wir sind auch wichtig für den ganzen Bereich rund um Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass mir die Situation junger Menschen besonders am Herzen liegt, habe ich hier schon oft gesagt, aber es ist so wichtig, dass man es nicht oft genug wiederholen kann. Wir sind sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, den anfänglich starken Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit hier in Wien zu bremsen und zurückzudrängen, und dass es uns vor allem gelungen ist, mitten in der Wirtschaftskrise die Zahl der Lehrstellensuchenden um 15 Prozent zurückzudrängen. Das ist, denke ich, wirklich eine große Leistung, gemeinsam mit dem Sozialminister, gemeinsam mit dem AMS.

 

Es ist dies dem hohen Anteil - 4 500 Plätze - in der überbetrieblichen Lehrausbildung zu verdanken, und ist der Tatsache zu verdanken, dass es unserem Sozialminister gelungen ist, das, was leider von der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschafft wurde, die Lehrlingsstiftungen - denn damals wurden die Lehrlinge im Stich gelassen -, wieder positiv umzudrehen und einzuführen und jetzt wieder diese entsprechenden überbetrieblichen Ausbildungsplätze zu schaffen. Damit können wir den jungen Menschen ganz konkret helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

58 Millionen EUR für den WAFF, die Umsetzung der Ausbildungsgarantie, die Aufstockung der Arbeitsstiftungen - vieles ist mit diesem Geld passiert, und hier konnten wir auch den Wiener Arbeitsmarkt rasch stabilisieren. Ich denke, dass sich gezeigt hat, dass Wien später - das ist vor allem der Wirtschaftsstruktur zu verdanken -, aber auch geringer von der Arbeitslosigkeit betroffen ist. Natürlich sinkt jetzt in jenen Teilen Österreichs, in denen ein hoher Industrieanteil gegeben ist und in denen wir in der Vergangenheit Steigerungszahlen in der Arbeitslosigkeit von 50 Prozent hatten, auch die Arbeitslosigkeit schneller als bei uns, denn die Steigerung war bei uns mit 9,9 Prozentpunkten weit geringer als woanders.

 

Wenn man aber einen seriösen Vergleich mit den Zahlen vor der Wirtschaftskrise zieht, so hat in Wien die absolut geringste Steigerung der Arbeitslosigkeit stattgefunden. Ich denke, dass wir da auch ein positives Ergebnis unserer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und vor allem der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Sozialministers beobachten können.

 

Sehr eng koordiniert mit unseren Arbeitsmarktmaßnahmen ist natürlich die Wirtschaftspolitik, denn hier arbeiten wird Hand in Hand und engstens zusammen. Auch hier haben wir 2009 unter schwierigen Maßnahmen den Offensivkurs beibehalten: über 200 Millionen EUR für die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn und ganz konkret mit dem Schwerpunkt auf Klein- und Mittelunternehmungen. Wir haben Gründer und Gründerinnen unterstützt, wir haben Investitionsprojekte unterstützt, und wir sind vor allem dabei, Innovation bei KMUs zu unterstützen.

 

Auch da gibt uns der Erfolg recht, und auch da zeigen uns internationale und nationale Analysen, von Mercer bis Roland Berger, dass Wien der Wirtschaftsmotor Österreichs ist. Wir haben die meisten Unternehmungsgründungen. Wir haben das höchste BIP. Auch im EU-Vergleich sind wir in Sachen Wirtschaftsleistungen seit Jahren unter den Top Ten.

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, zwei von drei Unternehmungen, die nach Österreich kommen, kommen zu uns nach Wien! (Beifall bei der SPÖ.) Gemeinsam mit unseren Partnern konnten wir im Jahr der größten Krise 98 internationale Unternehmungen neu ansiedeln, und wir sind nach wie vor der beliebteste Standort für CEE-Headquarters in unserer Region. 300 Osteuropazentralen in der Wiener Region sind dafür der Beweis.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere maßgeschneiderten Förderprogramme der Wirtschaftsagentur - ZIT, departure, unsere spezialisierten Töchter - unterstützen die Wiener Unternehmungen zielgenau dort, wo sie es brauchen: mit Kleinkreditaktionen, dem kostenlosen Service der Technologieberatung, dem Ausbau des Serviceangebotes für Kleinstbetriebe. Start-ups, neue Selbstständige, Ein-Personen-Unternehmungen, unser Projekt Mingo, die aktuellen Innovations-Calls wie beispielsweise die Förderung von Innovation im Sachgüterbereich - vieles, vieles ist hier passiert!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder einzelne Cent - weil ich auch Zurufe von einer überraschenden Seite bekommen habe, ich soll die Wirtschaftsförderung kürzen -, den wir hier investieren, ist bestens angelegt. Denn ich war gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten in den Wiener Betrieben, habe mit den Menschen dort gesprochen, mit den Betriebsräten und Betriebsrätinnen, mit der Unternehmensleitung. Ich weiß sehr genau, dass die Förderungen dort ankommen, wo wir sie

 

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