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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 126

 

stadt noch großes Potenzial gibt. Der Ausbau und die hohe Qualität bei den Öffis sind wohl der größte Beitrag zur Stärkung der Nachhaltigkeit im städtischen Raum.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien wächst als eine von wenigen Metropolen in Zentral- und Osteuropa, und die Wiener Stadtregierung trägt diesem Umstand seit Jahrzehnten Rechnung. Gerade die Stadtentwicklung der letzten Jahre zeigt, wie dynamisch sich Wien entwickelt und dass Wien sein Potenzial optimal nutzt.

 

Wenn Sie heute zum Beispiel durch die Leopoldstadt fahren, merken Sie diese unglaubliche Dynamik zwischen Praterstern/Messe, beim Stadion, dem zukünftigen Standort der Wirtschaftsuniversität bis hin zum „Viertel Zwei“, das ist eine echte Erfolgsgeschichte. Oder schauen wir nach Aspern: Dort wird nicht nur fleißig an der U-Bahn gebaut, dort ist auch schon intensiv das Entstehen der Seestadt Aspern im Gange. Der Spatenstich für den See ist ja auch erst wenige Wochen her.

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Thema wird in Wien sicher nicht vernachlässigt: Wien ist unbestritten die Hauptstadt mit sozialem Herz! Wir haben auch hier in den letzten Jahren ganz wesentliche Akzente gesetzt. Das aktuell beste Beispiel ist die Einführung der Mindestsicherung. Wien war im letzten Finanzausgleich maßgeblich daran beteiligt, dass wir von Länderseite die finanzielle Grundlage für die Mindestsicherung geschaffen haben. Und - das sage ich auch, weil es mir ein Herzensanliegen ist - ich finde es beschämend, wenn hier auf dem Rücken der Schwächsten politisches Kleingeld gesammelt und die Einführung der Mindestsicherung in Österreich hintertrieben wird! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir schauen, dass das Geld bei den Richtigen ankommt. Die Mindestsicherung ist sicher keine Hängematte, sondern ein Trampolin in den Arbeitsmarkt, sehr geehrte Damen und Herren! Denn es ist meine ganz feste Überzeugung, dass Arbeit die beste Sozialpolitik ist. Sie gibt den Menschen Selbstwertgefühl, sie bringt den Menschen selbstständiges Einkommen, und natürlich hilft sie auch der öffentlichen Hand und den öffentlichen Haushalten. Sie eröffnet vor allem Jugendlichen eine Zukunftsperspektive, und dafür entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, ist wohl unsere allergrößte Aufgabe!

 

Wir haben im Sozialbereich auch den Heizkostenzuschuss, um den Ärmsten helfen zu können, auf hohem Niveau beibehalten, während er etwa in Kärnten oder in Niederösterreich wieder abgesenkt wurde. Wir haben mit dem Mobilpass eine günstigere Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel möglich gemacht. Ich könnte dazu noch viel aufzählen, aber das wird in der Spezialdebatte von StRin Wehsely entsprechend beleuchtet werden.

 

Aber einen Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich noch ansprechen, weil er für Wien ganz essenziell ist: das Thema Forschung und Entwicklung. Wien hat in den letzten Jahren hier wirklich einen Gang hinaufgeschaltet und ist auf die Überholspur gewechselt.

 

Der Europäische Rat hat jüngst das Ziel der Forschungsquote mit 3 Prozent festgelegt, also eine Quote, die wir schon vorher erfüllt hatten. Wir liegen derzeit bei 3,25 Prozent und haben uns als Ziel die 4 Prozent Marke vorgenommen, und das haben wir mit einer Strategie zum Thema Forschung, Technologie und Entwicklung für Wien auch genau definiert. Der Weg dorthin führt über die Schwerpunktbranchen Life Sciences und Biotechnologie sowie über die Informations- und Kommunikationstechnologien, und die Erfolge, gerade auch im Bereich der Biotechnologie, haben uns recht gegeben.

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind nur einige Beispiele. Aber sie zeigen doch sehr deutlich: Wien wächst, Wien ist in Bewegung, denn in Wien verbinden wir erfolgreich wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Balance. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Zahlen, Daten und Fakten des Rechnungsabschlusses 2009: Der Wiener Rechnungsabschluss übersteigt 2009 zum zweiten Mal die 11 Milliarden EUR Marke. Einnahmen in der Höhe von 11,315 Milliarden EUR stehen Ausgaben in der gleichen Höhe gegenüber. Der Voranschlag wurde auf Basis der Annahme eines rund 1-prozentigen Wirtschaftswachstums 2009 erstellt, doch die Rezession und rückläufige Einnahmen aus Ertragsanteilen haben im Wiener Rechnungsabschluss logischerweise eine Lücke hinterlassen und sind mit entsprechender Fremdmittelaufnahme zu bedecken.

 

Der Gesamtschuldenstand erreicht nunmehr 1,874 Milliarden EUR, wobei ich noch einmal betonen möchte, dass diese Marke deutlich unter jener um die Jahrtausendwende liegt. Darauf bin ich stolz, und ich danke allen, die daran mitgearbeitet und dafür Verantwortung übernommen haben, denn nur das ermöglicht uns auch in den nächsten Jahren eine dynamische, proaktive Wirtschaftspolitik. Eine solche ist in wirtschaftlich unsicheren Zeiten unersetzlich und bekanntlich nicht umsonst realisierbar.

 

Der Rechnungsabschluss 2009 weist ferner Investitionen des Magistrats in der Rekordhöhe von 1,810 Milliarden EUR aus, also eine Investitionsquote von 16 Prozent. Stadt und städtische Unternehmen gemeinsam investieren sogar 2,481 Milliarden EUR. So fangen wir private Nachfrageausfälle ab, versorgen aber auch die regionale Wirtschaft mit Aufträgen und Kapital. Allein die Wiener Stadtwerke, sehr geehrte Damen und Herren, werden im nächsten Jahr 4,2 Milliarden EUR in die Hand nehmen und damit in den nächsten Jahren höchste Standards im öffentlichen Nahverkehr sowie in der Energieversorgung gewährleisten.

 

In das beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe flossen 2009 313,84 Millionen EUR zusätzlich, was Gesamtausgaben in der Höhe von 1,929 Milliarden EUR entspricht. Gleichermaßen erreichten die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt Wien mit 4,349 Milliarden EUR eine Rekordhöhe. Ein Drittel aller städtischen Ausgaben wirken somit nachfragewirksam, und das nicht nur in Wien, sondern in der gesamten Region Ostösterreich. Ebendiese nachfragewirksamen Ausgaben haben sich bereits 2009 bezahlt gemacht und beweisen, dass sie im besten Sinn antizyklisch wirken. Besonders profitieren die Klein- und Mittelunternehmungen davon, das Rückgrat der Wiener Wirtschaft.

 

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