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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 126

 

nen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir nehmen Geld dort in die Hand, wo es notwendig ist, und erhöhen gleichzeitig die Effizienz. Wir verpflichten uns zu einem strengen Budgetvollzug und einer klaren Schwerpunktsetzung. Im krisengeschüttelten Jahr 2009 sind wir den Wienern und Wienerinnen tatkräftig zur Seite gestanden und haben dabei die zukünftigen Herausforderungen nicht aus den Augen verloren.

 

Ich appelliere daher an alle: Beweisen Sie Ihre Verantwortung durch Sachlichkeit und Konstruktivität, lehnen Sie nicht kategorisch alles ab, was von der Mehrheitsfraktion kommt! Lassen Sie uns im Dialog Ideen entwickeln, Strategien diskutieren und gemeinsam und mit ganzer Kraft für diese wunderschöne Stadt und für die Menschen, die diese wunderschöne Stadt gestalten, für die Wiener und Wienerinnen arbeiten! - Danke vielmals. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, ich danke für diesen Bericht.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass wir in der Präsidialkonferenz eine Redezeitbeschränkung festgelegt haben. Die Erstredner jeder Fraktion haben nunmehr 25 Minuten und die folgenden Redner 20 Minuten Zeit für ihren Redebeitrag. Als erster Redner ist Herr GR DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.49.34

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ja das Recht einer Regierungsfraktion und natürlich auch einer Stadträtin, das eigene Budget zu loben. Aber hier herauszukommen, überhaupt alles schönzureden und dann in völlig unpassender Weise auf andere Bundesländer „im Süden" - wie Sie das formuliert haben - zu schimpfen und diese auch als „Griechenland Österreichs" zu bezeichnen ... (GR Mag Thomas Reindl: Das ist die Wahrheit! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Schaut man sich dann die Realität an, meine Damen und Herren, schaut man sich etwa die Arbeitsmarktstatistik an, von der Sie heute so viel gesprochen haben (GR Mag Thomas Reindl: Reden wir über die Schulden Kärntens! Ist die FPÖ bereit ...?) und vor der Frau Brauner die Augen verschließt, dann sieht man, dass hier die Bundeshauptstadt an der Spitze liegt, etwa im Mai 2010, dass Wien bei den Arbeitslosenzahlen an der Spitze liegt. Ich meine daher, meine Damen und Herren, wenn es ein arbeitsmarktpolitisches Griechenland in Österreich gibt, dann ist das leider die Bundeshauptstadt, und zwar durch Ihr Versagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber noch etwas: Die Frau Stadträtin hat sich auch gefreut, dass Wien sieben reiche Bezirke hat, die europaweit an der Spitze liegen, die super sind. Das glaube ich schon! Das ist vielleicht der 1. Bezirk, das ist Hietzing, das ist Döbling, die liegen sicher an der Spitze. (GR Kurt Wagner: ... schon peinlich, Ihre Aussage! - GRin Marianne Klicka: Das ist Realitätsverweigerung!) Aber, meine Damen und Herren, schaut man sich an, wo Ihre früheren Wähler wohnen - die heute nämlich alle uns wählen -, zum Beispiel im 10. Bezirk oder in der Brigittenau, dann sieht man, dass diese Wiener Bezirke an Wohlstand verlieren, dass sie an Kaufkraft verlieren, dass sie immer mehr abrutschen, dass diese Bezirke heute das Schlusslicht ganz Österreichs bilden!

 

Ich meine, da werden sich Ihre früheren Wähler ja ganz besonders freuen, wenn Sie sich hier in der Sonne der Nobelbezirke sonnen, von Hietzing und von Döbling. Aber ich meine, Ihre Aufgabe als Stadträtin wäre es doch, sich gerade um die armen Bezirke zu kümmern! Ich meine daher: Kümmern Sie sich mehr um die Arbeiterbezirke, meine Damen und Herren, Frau Stadträtin! Lassen Sie Ihre früheren Wähler nicht im Stich, und kümmern Sie sich vor allem um die Bezirke mit schwacher Kaufkraft in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es gibt ja viele andere Dinge, die die Stadträtin nicht erwähnt hat. Das ist etwa das Investitionsniveau. Trotz aller Konjunkturpakete sieht man, dass wir heute, also 2009, in dem Jahr, über das dieser Rechenschaftsbericht Zeugnis ablegt, die gleiche Investitionsquote wie vor zwei Jahren haben, wie nämlich im Jahr 2007. Nun war ja 2007 ein Jahr der Hochkonjunktur, wir hatten mitten in der Hochkonjunktur eine Quote von 16 Prozent. Und wir hatten auch im größten Krisenjahr, wie die Frau Stadträtin richtig ausgeführt hat, auch 2009 wieder eine Investitionsquote von 16 Prozent! Das zeigt schon, dass hier in der Krise eigentlich nicht wirklich etwas zustande gebracht worden ist.

 

Noch etwas hat uns die Frau Stadträtin verschwiegen: die finanzielle Situation unserer Spitäler, dass der Verlust dieser Spitäler stark ansteigt und explodiert und dass die Frau Stadträtin nicht bereit war, den Betriebskostenzuschuss an diese Spitäler im gleichen Ausmaß zu erhöhen, sodass unsere Spitäler ihre letzten Rücklagen auflösen mussten, nämlich 89 Millionen EUR im Vorjahr. Sie hat uns auch verschwiegen, dass daher die Spitäler, dass der KAV im Jahr 2009 erstmals mit einem negativen Eigenkapital abschließt, erstmals in der Bilanz eine Überschuldung ausweist! Auch das ist die Folge einer falschen Sparpolitik, Frau Stadträtin, die Sie vorhin so beschworen haben, dass heute durch Ihren mangelnden Zuschuss unsere Spitäler gezwungen sind, mit einer negativen Bilanz abzuschließen und mit einer Überschuldung an die Öffentlichkeit zu gehen.

 

Frau Stadträtin! Noch etwas haben Sie nicht erwähnt. Sie haben hier über die Wiener Stadtwerke eine Studie vorgelegt, eine Studie über die Stadtwerke mit allen möglichen positiven Kennzahlen. Aber, Frau Stadträtin, das waren leider alles die falschen Kennzahlen, das waren nicht die richtigen Kennzahlen! Denn schaut man sich nur die Investitionen der Stadtwerke an, dann sieht man, dass diese sinken, dass die Investitionen der Stadtwerke - anscheinend haben Sie dort keinen Einfluss mehr - mitten in der Krise sogar zurückgehen!

 

Vor allem sieht man das bei den Wiener Linien, die sogar schon bei der Sicherheit sparen müssen, was ja jeder Wiener merkt, der die U-Bahn oder die Straßenbahn benützt, an den Verspätungen, an den längeren Intervallen, vor allem aber an den vielen, vielen Unfällen, weil die Wiener Linien bei der Sicherheit schon sparen

 

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