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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 102

 

Nummer 1 in Österreich? Und der Wirtschaftsmotor der gesamten Zentraleuropa-Region? - Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Wien doppelt so hoch wie im Durchschnitt der gesamten Region! Diese Fragen sollten Sie einmal beantworten.

 

Einen dritten Punkt lassen Sie mich noch ansprechen. Wien hat die meisten Unternehmensgründungen Österreichs. Zwei von drei Unternehmen, die sich neu in Österreich ansiedeln, entscheiden sich für den Standort Wien. Unternehmen kommen nicht nach Wien, wenn die Performance dieser Stadt nicht stimmt, die gehen sicher woanders hin.

 

Wien ist auch ein beliebter Standort für internationale Headquarters. 2009 eröffneten sieben internationale Unternehmen ihre Osteuropazentrale in der Bundeshauptstadt. Insgesamt ist die Wiener Region Standort für 300 Osteuropazentralen internationaler Konzerne. Auch hier geht der Vorwurf des Missmanagements für Wien ins Leere.

 

Wien ist und bleibt die beliebteste Kongressstadt der Welt. Bereits zum fünften Mal in Folge steht Wien in der Statistik der ICCA an der Spitze. Mit 160 Kongressen liegen wir vor Barcelona, Paris, Berlin und Singapur, also kann Wien nicht so schlecht sein, denn sonst würden hier keine Kongresse abgehalten werden.

 

Ich gestehe Ihnen zu, wenn Missmanagement in Wien betrieben würde, Sie hätten recht, wenn nicht unsere Frau VBgmin Renate Brauner engagiert gegen die Krise auftreten würde. Sie kennen bei unserem Budget 4,5 Milliarden EUR nachfragewirksame Ausgaben - gut für die Beschäftigung, lässt sich auch in der Statistik nachweisen. Denken wir nur an die Wiener Konjunktur- und Beschäftigungspakete - Teilpaket Wirtschaftsförderung mit dem Fokus der Klein- und Mittelbetriebe -, Exportförderung, Landwirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Arbeitsmarkt, Kultur, Wohnbau, Pflegeberufe, WAFF-Maßnahmen, Nahverkehr Wiener Linien und so weiter und so fort.

 

Möglich wird das alles nur - und das ist der Vergleich zu Bundesländern, die eben eine andere Regierung haben, zum Beispiel Kärnten eine freiheitliche Regierung - durch eine antizyklische, verantwortungsvolle Budgetpolitik. Das heißt, spare in der Zeit, dann kann man in schwierigen Zeiten investieren.

 

Ein Fokus bei der Beschäftigungspolitik, die ich bereits angesprochen habe, liegt bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; das ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Die Zahl der lehrstellensuchenden jungen Menschen ist im April um 11 Prozent zurückgegangen, das ist auch ein Ergebnis der Wiener Ausbildungsgarantie. Gemeinsam mit dem AMS werden 4 500 Arbeitsplätze/Ausbildungsplätze überbetrieblich finanziert. Jeder und jede Jugendliche können eine Ausbildung absolvieren und verbessern persönlich die Startposition am Arbeitsmarkt.

 

Meine Damen und Herren! Ihre Vorwürfe des Missmanagements in Wien gehen völlig ins Leere! Im Gegenteil, die Wiener Stadtpolitik unternimmt alles, um den Herausforderungen Rechnung zu tragen, wie in der Krise auch notwendig, mit Gerechtigkeit und Fairness, sodass wir auch künftig eine Lebensqualität in Wien vorfinden, die zu den Spitzenplätzen zählt. Ich kann nur sagen, unsere Frau Vizebürgermeisterin trägt dafür die Verantwortung, dass es in Wien eine Spitzenposition im internationalen Vergleich gibt. Unter dem Motto „Für Wien, wir machen's!" danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zu dem von den GRen Dr Tschirf, Dkfm Dr Aichinger, Mag Neuhuber, Kenesei, DDr Schock und Mag Gudenus eingebrachten Misstrauensantrag.

 

Zum Wort gemeldet hat sich GR Kenesei. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schneller als geplant. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es relativ kurz machen, wir haben ja sowohl in der ausführlichen Fragestunde als auch in einer Aktuellen Stunde darüber debattiert, inwieweit eine politische Verantwortung wahrzunehmen ist im Fall der Sanierung der Zentralfeuerwache Am Hof. Ich möchte nur vier oder fünf Punkte herausgreifen, als Zitate aus dem Kontrollamtsbericht, die eindeutig klarlegen, dass es auch ein Versagen der politisch verantwortlichen VBgmin Mag Renate Brauner gibt. Daher wurde heute dieser Misstrauensantrag eingebracht, der nun zur Abstimmung ansteht.

 

Das Kontrollamt stellt fest: „Ein nicht unerhebliches Versäumnis war nach Ansicht des Kontrollamtes in dem Umstand gelegen, dass in der Startphase des Projektes der erforderliche Kommunikationsprozess zur Definition des Leistungsumfanges und der Abwicklungsmodalitäten nicht eingeleitet wurde und keine Klarheit über ihr Vorhaben und alle damit verbundenen kostenrelevanten Umstände verschafft hatte. Ebenso lag kein plausibles Funktionskonzept über die künftigen Nutzungsbereiche der Zentralfeuerwache vor."

 

Zweiter wesentlicher Kritikpunkt, und da würde ich bitten, sich das schon genau anzuhören: „Die Vorgangsweise der Dienststellen stand in eindeutigem Widerspruch zu den Bestimmungen der Dienstanweisung für die projektorientierte Abwicklung von Baumaßnahmen vom Jänner 2003, wonach sich die beauftragenden und die ausführenden Dienststellen mit geplanten Projekten insbesondere in der Startphase intensiv auseinanderzusetzen haben."

 

Also klarer und eindeutiger kann man es als Kontrollamt nicht formulieren, dass hier die politisch verantwortliche Person offensichtlich versagt hat!

 

„Die MA 68 nahm ferner davon Abstand, ihr Vorhaben" - das ist nämlich der nächste Verstoß gegen einen Erlass – „gemäß dem Erlass der Magistratsdirektion vom 15. Dezember 1997, Ziffer MD 597-3/97, vor Beantragung des Sachkredites einer

 

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