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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 102

 

unterstellte: Sie hat unterschrieben, dass die Datenauslagerung nach Verona geschehen ist. Meine Damen und Herren, das ist die Unwahrheit! Das ist nicht der Stil dieses Hauses. Das ist unwürdig, das ist unseriös, und das lehnen wir auf das Schärfste ab, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das zeigt an und für sich den Stil gerade der anfragestellenden Partei in diesem Haus. Seriöse Politik hat mit Diffamierungen an und für sich nichts zu tun. Bei allem Zugeständnis einer Opposition, etwas kritisch oder sehr kritisch zu bemerken, ist so etwas, glaube ich, nicht notwendig. Es wäre mehr als angebracht, diese Anschuldigungen so rasch wie möglich zurückzunehmen! Das wurde leider bis dato unterlassen.

 

Die FPÖ wirft uns heute in ihrer Dringlichen Anfrage Missmanagement vor und übt Kritik an der Finanzpolitik. Ich denke mir, wenn jemand uns, einer regierenden Partei, so etwas vorwirft, dann denke ich eben, Sie machen es besser. Das stelle ich mir vor, weil dahinter ja Konzepte sein müssen. Aber ein Blick in die Wirtschaftskompetenz der FPÖ zeigt, dass sie nicht sehr erfolgreich war, als sie in politischer Verantwortung war oder politische Verantwortung getragen hat oder sie auch noch trägt.

 

Ich rede jetzt nicht speziell von der Zeit in der Bundesregierung, obwohl da aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer durchaus von Misswirtschaft gesprochen werden kann. Ich sage nichts dazu, was bei den Pensionen geschehen ist, ich sage nichts zu den Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen im Arbeitsrecht, ich sage nichts zu den Verschlechterungen im Gesundheitswesen, ich sage nichts zu den Erhöhungen der Energiesteuern, insgesamt 58 Maßnahmen, Belastungen und Steuererhöhungen, und trotzdem - jetzt komme ich wieder zu einem Vergleich - sind die Bundesschulden in dieser Zeit drastisch gestiegen! Das ist ein Faktum.

 

Aber auch ein Blick nach Kärnten, wo es noch immer jetzt wieder neu Verbündete gibt - damals waren sie sowieso Bestandteil der Freiheitlichen Partei, mit kurzer Unterbrechung -, lohnt sich derzeit, zu den politischen Freunden, wo ja mehr als ein Jahrzehnt lang die Freiheitliche Partei das Sagen gehabt hat. Leider - das hat auch der jetzige Landeshauptmann feststellen müssen - sind sie politisch und wirtschaftlich handlungsunfähig. Handlungsunfähig, Rekordschulden! (StR Johann Herzog: Da waren die Kärntner Sozialisten genauso dabei!) Sie können nichts gegen die Krise tun, die geringste Kaufkraft aller Bundesländer liegt vor, hohe Arbeitslosigkeit können wir feststellen zum Leidwesen der Menschen dort, massive Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. Das ist das Ergebnis freiheitlicher Politik. (StR Johann Herzog: Ein Gemeinschaftswerk ist das gewesen!)

 

Darüber dann - das ist heute schon angesprochen worden - die Hypo Alpe-Adria, das ist überhaupt ein politisches Prunkstück in Kärnten. Das zeigt an und für sich die wirtschaftspolitische Inkompetenz der dort zuständigen regierenden Partei. Ich sage auch gleich die Quelle dazu, wo ich jetzt einzelne Punkte noch herausstreichen und ganz kurz nennen werde, das sind nämlich die Protokolle der Untersuchungskommission. Das haben also nicht wir irgendwo erfunden.

 

Politische Einmischung des damaligen freiheitlichen Landeshauptmannes war gang und gäbe. Wir wissen, dass so etwas bei Unternehmen nicht stattzufinden hat. Üppige Konsulentenverträge - da wurden natürlich Freunde bedient! Politische Wunschlisten sind ganz einfach erfüllt worden, dubiose Kreditvergaben getätigt worden, Leasinggeschäfte mit verschwundenen Jachten, weit über vierhundert. Und die Inkompetenz ist auch noch sichtbar geworden im Größenwahn der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Bank.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese unseriöse Politik - die Gerichte werden in dieser Causa noch viel zu tun haben - kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr, sehr viel Geld. Denken Sie nur an die Notverstaatlichung und die 18 Milliarden EUR Ausfallshaftung. Weil hier auch die Ausfallshaftung angesprochen worden ist: Diese hat zwar Kärnten gegeben, aber wenn Kärnten zahlungsunfähig ist, muss wieder der österreichische Steuerzahler oder die Steuerzahlerin einspringen. Ich denke mir, dazu gibt es ein Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, sollte nie mit Steinen werfen.

 

Aber ich möchte noch einige Punkte zu Ihren Vorwürfen des Missmanagements in Wien anführen; da komme ich auch auf meinen Vorredner kurz zu sprechen. Wenn also Wien in den vergangenen Jahren ein so schlimmes Missmanagement an den Tag gelegt hat: Warum sind wir dann wirklich zum zweiten Mal an erster Stelle der Mercer-Studie zu finden? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können das nicht hören, aber es ist so. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das hat doch mit dem Finanzplatz nichts zu tun!) Meine Damen und Herren, das ist kein Geschenk! Das schenkt uns niemand, das ist das Ergebnis harter Arbeit aller Wienerinnen und Wiener. Das muss man ganz einfach feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Geschätzte Damen und Herren! Diese Top-Platzierung bestätigt den Wiener Weg als Sozialhauptstadt, als Kulturmetropole und der standort- und wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen. Wir müssen uns natürlich auch ständig weiterentwickeln, wir dürfen uns nicht ausruhen, um diese Position zu halten, und dies ist auch ein Auftrag für uns. Ich sage deswegen, wir sind Erster, darauf können wir stolz sein. Stellen Sie sich vor, wir wären an 20. Stelle! (GR Mag Rüdiger Maresch: Oder an 44.!) Dann käme sicher ein Redner oder eine Rednerin der Opposition heraus und würde Wien für die Politik kritisieren. Nehmen Sie also zur Kenntnis: Wien ist in der Lebensqualität an erster Stelle!

 

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Wenn also Wien in den vergangenen Jahren so Schlimmes an Management an den Tag gelegt hätte: Warum ist und bleibt Wien der Wirtschaftsstandort

 

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