Gemeinderat,
60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll -
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jetzt der Flughafen und die Beteiligungen sind oder die AVZ, die ehemalige
Zentralsparkasse. Wir haben nirgends mehr einen Einfluss, wir sind für gar
nichts verantwortlich. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine Politik,
die sich - wie ich heute für den 10. Oktober schon einmal vorausgesagt
habe - von selber richten wird.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Punkt kommen, weil er heute ein
paar Mal angesprochen wurde, auch wenn er mit der AVZ nichts zu tun hat, aber
die Dringliche Anfrage heißt ja „Sorge um den Finanzplatz Wien". Ihre,
jetzt sage ich schon absichtlich „Ihre" Mercer-Studie, weil Sie die immer
- jetzt sind wir wieder bei den Magiern - aus dem Hut zaubern, wenn es
unangenehm wird: Mercer raus, wir sind die beste Stadt der Welt!
Keiner von uns wird sagen, dass Wien eine schlechte Lebensqualität hat.
Wir leben ja alle in dieser Stadt, es ist also überhaupt keine Frage. Aber wenn
schon, dann sagen Sie es auch bis zum Ende! Das haben ja die grünen Kollegen
heute schon festgestellt. Für wen wurde denn die Mercer-Studie gemacht? Wer
sagt denn, dass es die Stadt mit der besten Lebensqualität ist? Nicht die
Wiener, nicht die kleinen Arbeiter und Angestellten, sondern die Ex-Pats! Es
ist eine Studie für Ex-Patriots, also für leitende Angestellte in dieser Stadt,
für Generaldirektoren, für Diplomaten. Na, dass es denen bei uns gefällt - wenn
ich in Grinzing oder im 1. Bezirk wohne, dann wundert mich das nicht
sonderlich. Also sagen Sie auch immer dazu, für wen die Mercer-Studie ist!
Apropos Mercer: Da brauchen Sie nur auf die Mercer-Homepage zu gehen, so
schwierig ist das ja nicht. Dort ist gleich daneben eine andere Studie, eine
Eco-Studie, in der es um die Umwelt geht. Wo ist denn Wien da? An
44. Stelle! Komisch, da habe ich in der ganzen Werbung der Stadt Wien in
der letzten Zeit nirgends von Ihnen gehört, dass es eine zweite Mercer-Studie
gibt, in der Wien 44. ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Von 50!) Von
50, genau, Maresch hat recht: von 50.
Komisch - also wieder einmal nur die halbe Wahrheit! Apropos
Studie ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Nicht komisch, sondern
falsch! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, ich rede es überhaupt
nicht schlecht. Ich sage nur, Mercer hat auch andere Studien. Sie nehmen eben
immer nur die, die Sie brauchen. Noch einmal: Nichts schlechtreden, gar nichts,
aber es gibt auch andere Studien, die zu einem ganz anderen Schluss kommen.
Jetzt gibt es aktuell von Knight Frank die World City Survey, da ist
Wien nicht einmal unter den 25 kompetitivsten Städten der Welt; auch eine ganz
aktuelle Studie. Noch einmal: Das soll nicht heißen, dass wir diese Stadt
schlechtreden. Wir lieben alle Wien, aber argumentieren Sie nicht immer so
wahnsinnig einseitig!
Ich fürchte, die Bank Austria Beteiligung wird uns in Zukunft hier noch
öfter beschäftigen. Schließlich bleibt dieser Anteil in der Stiftung. Alle
anderen Ziele, die Sie damit verfolgt haben - die Arbeitsplatzsicherung, wenn
ich etwa nur eines anspreche -, na, ist das geglückt? Das können wir, glaube
ich, heute nicht sagen. Es wird immer mehr ausgelagert, auch das wollte man
damals verhindern. Das Rechenzentrum und die Daten sind ja nur ein Beispiel,
und wäre es nicht in Italien, wäre es heute irgendwo in Indien ausgelagert
worden. Also auch dieses Ziel hat letzten Endes nicht hingehauen.
Der Einfluss auf die Bank als führende Bank für Wien und Zentraleuropa
wird weniger. Ich sage Ihnen jetzt schon, es ist nur mehr eine Frage der Zeit,
bis die Osteuropa- und Zentraleuropakompetenz auch völlig weg ist. Also letzen
Endes hat man nur aus purem Gegen-die-Privatisierung-Sein und Nicht-Mitgehen-Wollen
hier eine ganze große und einstmals mächtige und stolze Bank verspielt. Das
geht voll auf die Kappe der Wiener Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist
GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.
GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau
Vizebürgermeisterin! Geschätzte Damen und Herren!
Ich habe sehr aufmerksam zugehört und bin, gleich vorneweg, wieder
einmal recht froh, dass die Kollegen von der ÖVP wieder einmal nirgends dabei
waren. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das habe ich überhaupt nicht
gesagt!)
Ich möchte aber noch eine zweite Bemerkung anbringen, weil es hier so
eine Kritik an der Beantwortung der Dringlichen Anfrage gegeben hat. Also
entweder, es gilt die Stadtverfassung, oder sie gilt nicht. Ich kann es mir
nicht aussuchen: Wenn es mir passt, dann gilt die Stadtverfassung, wenn es mir
nicht passt, dann gilt eben die Stadtverfassung nicht. (Zwischenrufe bei ÖVP
und FPÖ.) Das ist für mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein sehr
geringes Demokratieverständnis. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, Ihres!)
Mein persönliches Demokratieverständnis gesteht der Opposition natürlich
das Recht zu, sehr kritisch zu sein. Sie haben ja auch die Aufgabe zu
kontrollieren. Im Wahlkampf - und wir befinden uns ja seit einiger Zeit im
Wahlkampf - ist natürlich die Reizschwelle und Ertragsschwelle wesentlich höher
anzusetzen; na logisch, das kennen wir alle, die lange in der Politik sind.
Aber, geschätzte Damen und Herren, keine Partei sollte sich das Recht
herausnehmen, Unwahrheiten zu verbreiten, etwas zu sagen nach dem Motto, es
wird schon etwas hängen bleiben, ohne einen Beweis vorzulegen, geschätzte Damen
und Herren!
Warum ich das sage? Gerade die anfragestellende
Partei wird nicht müde dabei, solche Behauptungen gegen unsere Frau
Vizebürgermeisterin aufzustellen. Heute ist es in der Anfrage, in der
Einleitung unter Punkt IV, zu lesen, in der Begründung ist es wieder behauptet
worden, und auch im Gemeinderat Ende April ist es dazu gekommen, dass man es
ihr
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