«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 102

 

Wirtschaftlichkeitsbesprechung zu unterwerfen."

 

Auch hier klar und deutlich eine Verfehlung eines Erlasses der Magistratsdirektion, der ganz offensichtlich die politisch verantwortliche Person nicht dazu veranlasst hat, dementsprechend zu reagieren oder einzugreifen!

 

Der nächste Punkt: „Nach Genehmigung des Bauvorhabens in dieser Wirtschaftlichkeitsbesprechung aus dem Juli 2006 setzten die Dienststellen die Planungen für die Generalsanierung fort und begannen im Mai 2007 mit den Bauarbeiten. Die hiefür notwendige Erhöhung und Erweiterung des Sachkredites erwirkte die MA 68 im November 2007, 16 Monate nach dieser Wirtschaftlichkeitsbesprechung. Den inzwischen begonnenen Bauarbeiten lag somit" - und auch hier ein klarer Verstoß gegen die Rechtsnormen des Hauses – „weder inhaltlich noch finanziell die erforderliche Vorganggenehmigung zugrunde."

 

Auch hier eindeutig und klar eine Verfehlung der politisch verantwortlichen Person!

 

Der wesentliche Punkt: „Auffallend war dabei auch der Umstand, dass der Antrag der MA 68 um Sachkreditgenehmigung bis zu dessen Genehmigung durch den Gemeinderat sechs vidierende Stellen passiert hat, ohne dass das Versäumnis der erforderlichen Wirtschaftlichkeitsbesprechung aufgefallen und der Antrag zurückgewiesen worden wäre."

 

Eine vidierende Stelle ist unter anderem auch das Stadtratsbüro. Also offensichtlich auch dem Stadtratsbüro, der politisch verantwortlichen Person, ist es nicht aufgefallen, dass wesentliche Rechtsvorschriften im Hause nicht eingehalten wurden, dass hier offensichtlich etwas durchgewinkt wurde, weil es schon irgendwie gehen wird!

 

Blöd war eben nur, dass es sich mit dem Geld nicht ausgegangen ist und dass ununterbrochen Sachkrediterhöhungen dahergekommen sind. Denn wären Sie mit der zweiten Erhöhung ausgekommen, wäre kein Mensch auf diesen Sachverhalt draufgekommen, ja, wir hätten sogar als Opposition wahrscheinlich gar keinen Kontrollamtsantrag in Händen gehalten, weil das Kontrollamt es womöglich überhaupt nicht überprüft hätte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau VBgmin Mag Renate Brauner! All diese Punkte geben uns genug an Material, Ihnen das Misstrauen auszusprechen. Wenn Sie Courage hätten, würden Sie dem zuvorkommen und zurücktreten! (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Geh bitte!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es ist ja bei Weitem nicht nur die Zentralfeuerwache, die uns bewogen hat, diesen Misstrauensantrag zu stellen, sondern vor allem auch der Skylink, wo die Frau Stadträtin heute Stellung genommen hat und diesem Gemeinderat falsche Auskünfte erteilt hat, ein sozialistischer Skandal mit Freunderlwirtschaft, mit sozialistischen Netzwerken, mit einem Syndikatsvertrag, der geheim gehalten wird, der der SPÖ den vollen Durchgriff sichert, aber die Opposition eben ausschaltet und mit einem Generaldirektor Kaufmann, der im Amt gehalten wird, um das alles zu verschweigen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben uns das nicht leicht gemacht, diesen Misstrauensantrag zu stellen, aber angesichts des Verhaltens der StRin Brauner war die Entscheidung dann leicht und es hat sich heute bestätigt. Sie hat hier in der Fragestunde vor diesem Gemeinderat die Unwahrheit gesagt. Sie hat gesagt, dass sie nach dem Aktiengesetz gar keinen Einfluss hat und haben kann und auch nicht hat. Tatsächlich ist es so, dass sie in dieses Unternehmen mit einem Syndikatsvertrag hineinregiert, der auch schriftlich vorliegt, den sie diesem Haus in ihrer Anfragebeantwortung heute verschwiegen hat. (VBgmin Mag Renate Brauner: Der ist doch hier abgeschlossen worden!) Und dieser Syndikatsvertrag, der hier im § 2 Abs 1 die Einflussnahme der StRin Brauner genau regelt, der Syndikatsvertrag, der hier genau regelt, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrats von der StRin Brauner bestellt wird und der hier auch schwarz auf weiß regelt, dieser Syndikatsvertrag, dass ein Vorstandsmitglied von der StRin Brauner bestellt wird.

 

Frau Stadträtin, Sie haben das alles diesem Gemeinderat verschwiegen. Sie haben behauptet, dass Sie keinen Einfluss auf dieses Unternehmen nehmen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben hier die Unwahrheit gesagt! Nehmen Sie Ihren Hut und treten Sie zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nun ja. (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ. – VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist unglaublich!) Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm. Ich ersuche um Aufmerksamkeit.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Na ja. Um gleich auf meinen Vorredner ... Ich bin echt baff, ja, weil ... (Heiterkeit bei der SPÖ.) Um auf meinen Vorredner in Bezug auf den Geheimvertrag einzugehen, den die Frau Vizebürgermeisterin abgeschlossen hat, den Syndikatsvertrag, ist es Ihnen wahrscheinlich entgangen, dass wir das hier im Haus in der öffentlichen Sitzung beschlossen haben. (GR DDr Eduard Schock: Wann ist er abgeschlossen worden?) Sie waren alle da. Also hier von einem Geheimvertrag zu sprechen, ist ein starkes Stück und ich weise wirklich (GR DDr Eduard Schock: Wann ist der Syndikatsvertrag abgeschlossen worden?) auf Schärfste (Aufregung bei der FPÖ.), auf Schärfste weise ich zurück, dass die Frau Vizebürgermeisterin hier die Unwahrheit gesagt hat! (Beifall bei der SPÖ. – GR DDr Eduard Schock: Dieser Vertrag ist in diesem Haus nicht beschlossen worden! Mit Unwahrheiten, Herr Strobl, kommen Sie hier nicht weiter!)

 

«  1  »