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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 102

 

Hört, hört!)

 

Wir alle wissen, dass in Städten über hunderttausend Einwohnern - so wird es definiert - die Armutsgefährdung ungleich höher als im ländlichen Raum ist. Das heißt, wenn Sie im Titel Ihrer Dringlichen die Stadt Wien mit dem Land Dänemark vergleichen, dann ist das der Vergleich einer Großstadt mit einem Land. Wenn Sie hier die Zahlen vergleichen, dann ist das entweder Populismus oder Wahlkampf; es ist jedenfalls Inkompetenz.

 

Sie wissen auch, was Wien im Sozialbereich alles tut, was es alles an Hilfen gibt. Die Frau Stadträtin hat es erwähnt, meine Kollegin Gabi Mörk hat es auch schon erwähnt, ich erspare mir das jetzt. Ich gehe nur noch kurz auf Frau Kollegin Pilz ein, die hier über die Betreuung von behinderten Kindern gesprochen hat. Auch das hatten wir schon in der Aktuellen Stunde thematisiert.

 

Das Beispiel, das sie gebracht hat, war das von einem Kind, dem gesagt wurde, das behinderte Kind nimmt einem gesunden einen Kindergartenplatz weg. Auch das gab es damals schon; ich habe damals darum gebeten, dass Sie diesen konkreten Fall melden, denn das kann nicht sein, das ist nicht in Ordnung. Auch das habe ich damals gesagt. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht gemeldet haben, denn offensichtlich schaut es so aus, als ob Sie da an der Lösung gar nicht interessiert sind, sondern einfach daran, sozusagen auch ein gutes Statement fürs nächste Mal zu haben.

 

Es gibt in diesem Bereich sehr viel, was sich auch getan hat - das vergessen Sie immer zu erwähnen - in der Stadt. Wir haben im Jugendbudget im Ressort Oxonitsch einen Ausbau des ambulanten Angebots zur Unterstützung von Familien mit Kindern mit Behinderungen. Wir haben eine Erhöhung des psychotherapeutischen Budgets. Wir haben - jetzt abgesehen von den niedergelassenen Bereichen, davon, was die Wiener Gebietskrankenkasse alles finanziert - über 3 000 Stunden für die ambulanten psychotherapeutischen Dienste im Sozialressort. Das heißt, da gibt es ganz viel, was in Bewegung geraten ist, aber auch da kann man natürlich immer besser werden.

 

Die grüne Anfrage bezieht sich auf die EU-SILC-Daten. Wenn Sie das schon tun, wenn Sie diese Daten heranziehen, dann sollten Sie auch wissen - denn wenn Sie es lesen, dann wüssten Sie es eigentlich auch -, dass bei dieser Definition nur die Einkommensseite in Betracht gezogen wird. Das heißt, es wird nicht berücksichtigt, was man mit diesem Einkommen, das man hat, finanzieren muss. Darum sage ich einmal mehr, so wie auch die Frau Stadträtin, da kommt es dann auch darauf an: Was muss man denn damit bezahlen? Was sind die Dienstleistungen und die Sachleistungen, die zur Verfügung stehen? (StR David Ellensohn: Deswegen wollen wir ja den Bericht!)

 

Da ist es zum Beispiel in der Stadt Wien so, dass ein funktionierendes Gesundheitssystem zur Verfügung steht, das nichts kostet. Da wohnen 60 Prozent aller WienerInnen in einem geförderten Wohnbau. Da gibt es ein ganz breites Angebot an kostenlosen oder sehr günstigen Freizeitangeboten für Kinder. Da gibt es einen Gratiskindergarten hier in dieser Stadt Wien - wo übrigens für die sozial Schwächsten auch der Essensbeitrag bezahlt wird -, der ansonsten für alle kostenlos ist.

 

Auch was die Frage der Teilhabe am Kulturellen und an der Freizeit betrifft, gibt es einen Gratiseintritt in alle Bundesmuseen - durch eine sozialdemokratische Bildungsministerin erreicht -, es gibt einen Gratiseintritt in alle Wiener Museen, und dieses Angebot wird auch angenommen. Es gibt den Mobilpass, der schon erwähnt worden ist. Es gibt Ferienaufenthalte, die durch die MA 11 gefördert werden. Es gibt ein breites niederschwelliges Angebot in Jugendzentren, in den Parks, über wienXtra und, und, und. Das alles habe ich auch schon damals in der Aktuellen Stunde ausführlich beschrieben.

 

Besser, als Armut zu bekämpfen, ist es - da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig -, Armut erst gar nicht entstehen zu lassen. Die zweite Studie, auf die Sie sich beziehen, ist die UNICEF-Studie, diese Vergleichsstudie zur Kinderarmut in reichen Ländern. In reichen Ländern! Da ist keine Rede von der Stadt Wien, das muss man auch einmal festhalten. Diese Studie ist nicht mehr ganz aktuell, weil die Daten mit dem Jahr 2000 aufhören. In der Tendenz wird es schon stimmen. Die Tendenz zeigt, dass vor allem in den nordischen Ländern die Kinderarmut sehr niedrig ist, dass diese es schaffen, Kinderarmut sehr niedrig zu halten beziehungsweise auch zu reduzieren. Wir liegen mit Deutschland in einem Mittelfeld, das verbesserungswürdig ist, das man durchaus noch verbessern kann.

 

Aber warum ist das so, und was kann man tun? Ein Fazit dieser UNICEF-Vergleichsstudie, die ich mir auch angeschaut habe, ist, dass eine niedrige Sozialquote, das heißt, eine niedrige Umverteilung, immer auch hohe Kinderarmut bedingt. Die Sozialquote in Österreich - denn es geht in dieser Studie um Österreich - lag damals bei rund 28 Prozent, in Dänemark bei über 30 Prozent. Da gibt es einen Zusammenhang, da gibt es natürlich auch noch einen Spielraum.

 

Aber das sieht vielleicht die Sozialdemokratie so - das ist sogar sicher -, das sehen vielleicht auch noch die GRÜNEN so, aber das sieht definitiv nicht die ÖVP so, das sieht nicht die FPÖ so, und das sieht auch nicht das BZÖ - weil wir ja immer von Österreich reden - so. Die sehen vor allem und überall Sozialschmarotzer. Aktuell die Debatte übers Transferkonto, ganz aktuell, weil zum wiederholten Mal auch damit gedroht wird, dass die Mindestsicherung nicht kommt, eine Mindestsicherung, auf die sich alle Länder geeinigt haben, die ein wirklich wesentliches und wichtiges Mittel auch zum Thema Armutsbekämpfung ist! Wenn man die Mindestsicherung, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, zu einem Tauschobjekt machen will, dann sollte man sich eigentlich gar nicht mehr

 

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