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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 102

 

dort, wo die Chancen ausgebaut werden können oder eben vergeben werden. Wir sind froh, dass das Projekt zustandegekommen ist und die Berichte, die wir bekommen haben, jetzt und kürzlich den zweiten Zwischenbericht, zeigen - und da will ich auch ganz ausdrücklich das Engagement der betroffenen MitarbeiterInnen der MA 11 loben, die das Projekt auf eine sehr engagierte und wirklich hervorragende Weise zu ihrem eigenen gemacht haben. Es war beeindruckend zu sehen, wie sie selbst wegen der Ergebnisse besorgt und von ihnen überrascht waren, vor allem, wie sie uns mitgeteilt haben, wie groß der Handlungsbedarf in der Stadt ist. Und das ist keine politische Propaganda, sondern das ist der Bericht der Frauen vor Ort, die mit den betroffenen Kindern und Jugendlichen gearbeitet haben. Frau StRin Wehsely, Herr StR Oxonitsch, Sie waren leider nicht bei den Präsentationen, aber ich sage es Ihnen jetzt und ich hoffe, auch andere haben es Ihnen mitgeteilt: Es war der Bericht von Lebenssituationen von Menschen in dieser Stadt, die praktisch wie unfreiwillige Aliens ausgegrenzt und unbeachtet in tiefstem, tiefstem, tiefstem Elend in dieser Stadt leben. Tiefstes Elend heißt, verschimmelte Wände, keinen Zugang zu irgendwelchen Leistungen, Hunger, Nässe, Krankheit.

 

Frau Stadträtin, weil Sie gemeint haben, in dieser Stadt geht’s allen gut: Fragen Sie die MitarbeiterInnen der MA 11 nach den Menschen, die übrig bleiben, wenn sich nicht auf Initiative der GRÜNEN besondere Maßnahmen haben durchsetzen lassen, damit man sie in ihrem Elend überhaupt entdeckt. Frau Stadträtin, Herr Stadtrat, es hat sich erwiesen, dass die Betroffenen durch ihre schwierige Situation auch für ihre Kinder in jeder Hinsicht die Basics nicht sicherstellen können, weder eine ordentliche Gesundheitsversorgung noch eine soziale Integration. Wir haben davon gesprochen, dass es in einem konkreten Fall so weit gegangen ist, dass es durch die schlechte und wegen einer besonderen Diät nicht sichergestellte Ernährungssituation eines kleinen Buben dazu kommt, dass er schwerste Behinderungen durch das Fehlen der entsprechenden Diät jetzt schon gewärtigen muss, und wenn man nicht bald eingreift, dann werden wir zynisch genug, auch mit hohen Kosten für das Sozialsystem verbunden, ein Leben für dieses Kind sozusagen nicht verhindert haben, das Behinderung und Ausgrenzung bedeutet. Das rot-grüne Projekt Frühförderung wenigstens bemerkt, dass es Kinder gibt, denen es so schlecht in dieser Stadt geht. Und wenn Sie jetzt sagen, Frau Stadträtin, beim „Hofer“ kann man auch ein anderes Eiweiß einkaufen und diese Familie könnte ja für sich selbst sorgen, damit die richtige Diät gegeben wird - so hat es bei den SozialarbeiterInnen nicht geklungen, dass es so einfach wäre, dass es nur durch die Beratung zu tun wäre. Und ich stehe nicht an, den MitarbeiterInnen der MA 11 einfach zu glauben, was die Dramatik dieser Situation betroffen hat. Wenn es darüber hinaus eine Frage der Schulung und der Bildung ist, dann ist es umso mehr ein Auftrag, dass man auch hier wirksam wird.

 

Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen diese Dinge in den Regelbetrieb übernehmen, dann freut es mich, das zu hören. Aber es wird sicherlich nicht damit genügen zu hoffen, dass die Familienberatungsstellen hier aktiv werden, sondern es hat dieses Projekt gezeigt, dass es eine aufsuchende Arbeit in ihrer ausdrücklichsten Form braucht, um überhaupt diese Fälle von Elend, von Armut, von gesundheitlicher Vernachlässigung und von Ausgrenzung aufzufinden. Die SozialarbeiterInnen haben an das Ende ihres Berichts gestellt, was eine der betroffenen Frauen gesagt hat. Sie hat gesagt, nicht in gutem Deutsch, aber in diesem Sinne: Sie weiß nicht, wer diese Idee gehabt hat, dass man sich um sie kümmert, aber es war eine sehr, sehr gute Idee. Frau Stadträtin, machen Sie sich diese Idee zu eigen und kümmern Sie sich um die Ärmsten, um die Kränkesten und die Ausgegrenzten und verwenden Sie Ihre Zeit nicht darauf, der Welt zu erklären, dass in Wien alles bestens ist, sondern schauen Sie dort hin, wo die Defizite zum Himmel schreien, aber nur deshalb nicht gehört werden, weil man so damit beschäftigt ist, ihre Faktizität abzuleugnen!

 

Ich bringe also einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, wo Frau StRin Wehsely aufgefordert wird, die MA 11 anzuweisen, auf Basis des rot-grünen Projekts Frühförderung alle Vorarbeiten zu leisten und das Projekt Frühförderung umgehend flächendeckend in ganz Wien in den Regelbetrieb zu implementieren. Der Antrag soll zugewiesen werden. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste ist Frau GRin Mag Straubinger am Wort. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben das Thema ja erst vor Kurzem hier im Gemeinderat diskutiert, in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der GRÜNEN Ende April. Wir kennen also unsere Positionen im Großen und Ganzen auch schon gegenseitig. Ich habe auch damals dazu gesprochen und Ihnen gesagt, was die Stadt alles an finanziellen Hilfen leistet, was sie alles bietet, um Kinder in armutsgefährdeten Haushalten zu unterstützen. Wir können das gerne auch in der Dringlichen diskutieren. Kinder sind ein wichtiges Thema in dieser Stadt, sie waren es und sind es auch.

 

Aber ich hätte schon auch eine kleine Anregung an die grüne Partei: Vielleicht könnten Sie dieses Thema auch einmal in anderen Städten zum Thema machen, zum Beispiel ganz aktuell in Graz. Dort ist das Thema offensichtlich sehr akut. Es sind nämlich immer mehr Kinder in Graz obdachlos, und innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Kinder in den Notschlafstellen um 50 Prozent gestiegen. Da gibt es eine grüne Vizebürgermeisterin, der könnten Sie vielleicht auch einmal sagen, das zu thematisieren. Dort könnten und sollten Sie, glaube ich, auch handeln. (GR Franz Ekkamp:

 

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