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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 102

 

AlleinerzieherInnenhaushalte und MigrantInnenfamilien. Ebenfalls eine hohe Armutsgefährdung weisen Mehrkindfamilien auf.

 

Zu den Fragen 11 und 12: Kinderarmut kann nur im Zusammenspiel mit anderen Politikbereichen und vor allem Bund-Länder-übergreifend nachhaltig gelöst werden. Die Stadt Wien trägt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs vielfach und laufend - Beispiel Gratiskindergarten - dazu bei, dass die Situation der Kinder in dieser Stadt positiv beeinflusst wird. Pioniertat war vor mehr als 80 Jahren das Säuglingswäschepaket, und so ist es in den nächsten Jahrzehnten weitergegangen. In den Elternberatungsstellen werden Kinder kostenlos untersucht und geimpft. In den Elternschulen und Elternkursen erhalten Eltern kostenlose Unterstützung und Beratung in Fragen zum Leben mit ihren Kindern.

 

Der Verein Wiener Jugenderholung bietet kostengünstige Erholungsurlaube für Kinder in sozial schwachen Familien an. Das ist wieder ein ganz wesentlicher Punkt zur Inklusion, weil es nicht nur auf das Familieneinkommen der Eltern ankommt, sondern auch auf die Frage: Kann ein Kind in dieser Stadt, auch wenn die Eltern wenig Geld haben, auf Urlaub fahren oder nicht? In Wien sind im Jahr 2009 2 357 Kinder in den Genuss einer kostengünstigen Teilnahme an einem Kinderurlaub gekommen.

 

Hinweisen möchte ich auch auf den Wiener Familienzuschuss, der gewährt wird. Allein im Jahr 2009 wurden 28 000 Kinder aus Sozialhilfemitteln unterstützt, rund 3 300 Kinder haben Landespflegegeld bekommen.

 

Aber auch neue Projekte möchte ich hier ansprechen. Wir haben heute in der Früh schon über ein rot-grünes Projekt gesprochen, die frühe Förderung von sozial benachteiligten Kindern im 15. Bezirk, wo es das Ziel ist, nach der Evaluierung all das, was dort positiv aufgefallen ist, all diese Erfahrungen in die Arbeitsweise aller Eltern-Kind-Zentren in Wien einfließen zu lassen.

 

Zu Frage 13 ist voranzustellen, dass Kinderarmut nicht aus der Luft kommt, sondern dass Kinderarmut in der Regel durch Elternarmut entsteht, dass daher die Bekämpfung der Elternarmut und damit insbesondere die Unterstützung beim Einstieg ins Erwerbsleben, beim Erhalten des Erwerbslebens und beim Schaffen von Arbeitsplätzen, von denen man auch leben kann, ein ganz besonders wichtiger Punkt ist.

 

Die Gruppe der von Armut betroffenen Personen und der von Armut gefährdeten Personen hat sich in den letzten Jahren sukzessive verändert. So ist auch die Sozialhilfe nicht mehr als ausschließliche Leistung für Randgruppen zu verstehen, sondern in einem steigenden Ausmaß sind auch Erwerbstätige - die Working Poor und Personen, die lediglich einen geringen Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe erworben haben - Kundinnen und Kunden in der Sozialhilfe. Ursache dafür sind vor allem strukturelle Veränderungen am Arbeitsmarkt, wie etwa prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder fehlende Arbeitsplätze für gering qualifizierte Personen.

 

Mit September 2010 ersetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung die Wiener Sozialhilfe. Es ist dem Land Wien gelungen, in vielen Bereichen Wiener Standards für alle Österreicherinnen und Österreicher zugänglich zu machen. Dazu zählt - ganz besonders wichtig, weil die Mindestsicherung ein Trampolin in die Eigenständigkeit sein soll - die Möglichkeit zum Dazuverdienen, die sechsmonatige Behaltemöglichkeit von Vermögen sowie die Abschaffung des Regresses gegenüber Angehörigen in der direkten Linie. All dies sind Maßnahmen, die in Wien zu einem starken Anstieg der Anzahl von Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern geführt haben, weil man unter den entsprechenden Bedingungen dieses Recht in Anspruch nimmt. Ich hoffe sehr, dass diese Entwicklung auch in den Bundesländern so sein wird, weil es ganz besonders wichtig ist, dass die Menschen, die Probleme haben, zu ihrem Recht kommen.

 

Die Sozialhilferichtsätze, die österreichweit derzeit sehr unterschiedlich sind, werden auf einen einheitlichen Mindeststandard von im heurigen Jahr 744 EUR für die Mindestpension festgesetzt und entsprechend der 15a-Vereinbarung mit der Steigerung der Mindestpension auch regelmäßig valorisiert. Darüber hinaus wird in Wien auch in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zusätzlich eine Mietbeihilfe gewährt, zudem kommen pro Kind weitere 134 EUR dazu.

 

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bietet darüber hinaus endlich den Einbezug aller Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher in die Krankenversicherung, womit die E-Card verwendet werden kann und hier wieder ein Exklusionstatbestand - nämlich dass erkennbar ist, wer Sozialhilfe bezieht und wer das nicht tut - weg ist. Darüber hinaus möchte ich auf die enge Verzahnung mit dem Arbeitsmarktservice verweisen.

 

Zu den Punkten 14, 15, 16, 17 und 18: Im Jahr 2009 wurden der MA 11 2 743 Familien mit Kindern im Haushalt gemeldet, die von einer Delogierung aus einer Gemeindewohnung bedroht waren. Diese Familien wurden von der MA 11 mit einem Brief kontaktiert oder waren der MA 11 bereits bekannt. Insgesamt 1 910 Familien traten daraufhin mit der MA 11 in Kontakt und erhielten Beratung zur Delogierungsverhinderung. Die Wohnungssicherung gelang in 1 141 Fällen. In 91 Fällen konnte festgestellt werden, dass dies nicht gelungen war.

 

Ad 19 und 20: Es gibt jährlich bei Gas und Strom rund 70 000 und bei der Fernwärme rund 8 000 Abschaltungen von Anlagen im Versorgungsgebiet von Wien Energie, die sich aus verschiedenen Gründen ergeben. Die Gründe für eine Abschaltung sind vielfältig, dazu zählen zum Bespiel nicht beglichene Rechnungen, aber auch Geschäftsauflösungen, Leerstehungen sowie Wohnungswechsel.

 

In den Jahren 2009 und 2010 waren von Sperren wegen offener Forderungen private Haushalte folgendermaßen betroffen: 2009 rund 43 000 von Strom und Gas und rund 6 000 von Fernwärme, 2010 bis zum

 

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