Gemeinderat,
60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll -
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nicht einfach passiert: zunächst von Armutsgefährdung zu sprechen und
dann im nächsten Satz zu sagen, dass all diese Kinder arm sind. Das glaube ich
nicht, denn diese Tatsache fällt Ihnen schon auf, und das ist eine von Ihnen
absichtlich eingesetzte Methode.
Zur 3. Frage: Kinderarmut tritt laut neuester UNICEF-Studie - die keine
Städte, sondern Staaten verglichen hat - in den letzten Jahren verstärkt in
hoch industrialisierten Staaten auf und steigt in all diesen Bereichen.
Ad 4 und 5: Die Stadt Wien achtet bei ihrer Sozialpolitik auf einen
ausgewogenen Mix an Leistungen, um in erster Linie armutspräventiv zu wirken
und, wenn nötig, bereits bestehende Armut zu bekämpfen. Die Sozialhilfe ist ein
sehr eng geknüpftes soziales Netz und sorgt in Wien dafür, dass Menschen, die
der Unterstützung der Gemeinschaft bedürfen, auch passende Hilfsangebote
vorfinden.
Die zehn Wiener Sozialzentren bieten für Menschen in prekären
finanziellen Notlagen Unterstützung in Form von finanziellen Hilfen - Hilfe zur
Sicherung des Lebensbedarfs, Hilfe in besonderen Lebenslagen - sowie
sozialarbeiterische Beratung und Betreuung an. Darüber hinaus arbeiten die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialzentren mit vielen anderen
Organisationen eng zusammen und vernetzen sich zur Vermittlung von
spezialisierten Unterstützungsangeboten. Ziel ist dabei die Existenzsicherung,
die Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit und Wohnungslosigkeit sowie die
soziale und berufliche Reintegration der Klienten und Klientinnen durch diverse
Arbeitsintegrationsprojekte, ganz besonders durch den WAFF, aber auch durch das
AMS.
Durch die dezentrale Organisation der Sozialhilfe in den Wiener Sozialzentren
können auch regionale Problemlagen besser erfasst und kann besser darauf
reagiert werden. Dasselbe könnte jetzt natürlich gesagt werden - und auch das
ist hier hinzuzurechnen - über all das, was im Bereich der außerschulischen
Jugendarbeit passiert, was im Bereich der Parkbetreuung passiert, was im
Bereich der Gebietsbetreuungen passiert, was im Bereich der MA 11
geleistet wird und auch, nicht zu vergessen, in den Außenstellen der
MA 17, der Abteilung für Integration und Diversität, die hier auch eine
wichtige Rolle spielt, wobei all diese Bereiche der Stadt Wien sehr eng
vernetzt sind.
Zu Frage 6: Die Bezirke mit der größten Sozialhilfedichte sind Meidling,
Simmering und Favoriten.
Zu Frage 7: Um dem Problem der Kinderarbeit zu begegnen, hat die Stadt
Wien viele Maßnahmen getroffen, um Armut und damit verbundene Ausgrenzung von
Kindern möglichst zu verhindern. Im Schul- und Freizeitbereich, im
Sozialbereich, im Wohnungsbereich und in der Integration von Migranten und
Migrantinnen leistet die Stadt in Kooperation mit vielen gemeinnützigen
Organisationen präventive Armutsverhinderung. Viele kostenlose und
kostengünstige Angebote im Freizeit- und Bildungsbereich, aber auch finanzielle
Unterstützung für einkommensschwache Familien sollen ein Abgleiten in die Armut
verhindern.
Die MA 11 hat eine lange Tradition in der Bekämpfung von
Ausgrenzung und Armut. So richten sich viele kostenlose Angebote der MA 11
seit Jahrzehnten an alle in Wien lebenden Kinder und deren Familien. Auch das
Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz von 1990 legt fest, dass alle Leistungen und
Hilfen der Jugendwohlfahrt allen Kindern, die unseren Schutz und unsere Hilfe
brauchen, zugute kommen sollen. Ihren Aufgaben entsprechend wirkt die
MA 11 mit den Beratungsangeboten zwar nur indirekt an der Armutsbekämpfung
mit, aber alle ihre Maßnahmen im Kinderschutz fördern auch die Integration von
benachteiligten Kindern, wirken so der Ausgrenzung entgegen und verhindern in
sehr vielen Bereichen auch Armut.
In der Frage 9 sind wir bei der wesentlichen Frage dahin gehend, dass
eben Sachleistungen wichtiger als Geldleistungen sind, dass die
österreichischen Familienleistungen viel zu stark im Bereich der Geldleistungen
und weniger im Bereich der Sachleistungen sind, dass von den 8 Milliarden EUR,
die an Familienleistungen ausgeschüttet werden, nur 1,5 Millionen EUR
auf Gemeinde- oder Landesebene ausgeschüttet werden und dass gerade die Stadt
Wien das Bundesland ist, das die meisten Sachleistungen, die zur Inklusion und
zur Armutsprävention beitragen, österreichweit leistet.
Um die finanzielle Leistungsfähigkeit von einkommensschwachen Familien
und AlleinerzieherInnen zu stärken, wurde als familienfördernde Maßnahme ganz
konkret in Wien ab 1. September 2009 für Wiener Kinder im Alter von null
bis sechs Jahren, die in einem bewilligten privaten oder städtischen
Kindertagesheim oder im Rahmen der bewilligten Tagesbetreuung - also
Tagesmütter, Tagesväter oder Kindergruppen - betreut, erzogen und gebildet
werden, maximal der jeweils gültige städtische Essensbeitrag in Höhe von
derzeit 57,41 EUR übernommen. Der Essensbeitrag wird von der MA 11
für Familien und Alleinerzieher/Alleinerzieherinnen übernommen, die ein
minderjähriges, nicht selbsterhaltungsfähiges Kind sowie ein Familieneinkommen
in der Höhe von 1 100 EUR oder darunter zur Verfügung haben und dies
entsprechend schriftlich belegen können. Ab jedem weiteren Kind im gemeinsamen
Haushalt erhöht sich die Berechnung des Familieneinkommens um 350 EUR.
5 740 Kindern wurde bis 31.12.2009 eine Förderung des
Essensbeitrags in einer Kinderbetreuungseinrichtung gewährt. Ein hoher
Versorgungsgrad mit kostenlosen und flexiblen Kinderbetreuungseinrichtungen
ermöglicht auch eine Vollzeitbeschäftigung von Frauen, und die
Vollzeitbeschäftigung von Frauen ist wiederum die wichtigste Maßnahme, um
Kinderarmut zu bekämpfen und zu verhindern.
Zu Frage 10: Laut EU-SILC ist die Armutsgefährdung
besonders in Regionen mit über hunderttausend Einwohnern und Einwohnerinnen und
im städtischen Bereich gestiegen. Besonders davon betroffen sind im städtischen
Raum vor allem
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