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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 102

 

April des heurigen Jahres rund 15 800 von Strom und Gas und 2 800 von Fernwärme. Das ist in Vergleich zu setzen mit rund zwei Millionen Kunden und Kundinnen und damit ein doch geringer Wert.

 

Wien Energie ist es nicht möglich, die Daten über einzelne im Haushaltsverband lebende Menschen zu erfassen. Auch wäre das datenschutzrechtlich nicht leicht möglich.

 

Ad 21 und 22: Eine Datenerfassung im gewünschten Umfang ist auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzes schwer möglich. Im Sinne aller von einer Notlage Betroffenen pflegt Wien Energie sehr enge und sehr gut eingespielte Kontakte zur MA 40, wo in solchen Fällen auch aktiv eingegriffen und versucht wird, die Probleme zu lösen.

 

Zu Frage 23: Das Mahn- und Inkassoverfahren bei Wien Energie dauert bis zur tatsächlichen Abschaltung mindestens zehn Wochen. Dies bietet Zeit für die Kunden und Kundinnen zur Regelung von offenen Rechnungen. Wien Energie bietet im Vergleich zum Mitbewerb eine sehr moderate Vorgangsweise und ist sich ihrer Aufgabe als Versorger zur Deckung von Grundbedürfnissen sehr bewusst.

 

Zu den Fragen 24, 25, 26 und 27: Seitens Wien Energie werden gerade sozial schwachen Haushalten eine Reihe von Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer, der Stadt Wien oder den Wiener Stadtwerken, geboten. Das geht von flexiblen Zahlungsmöglichkeiten über Zahlungsvereinbarungen, kostenlose Energieberatung, Befreiung von der Zählpunktpauschale beim Strom, einen einmaligen Heizkostenzuschuss, der geleistet wird, wie Sie wissen, bis hin zu einer Reihe von Projekten für sozial Schwache. Hinweisen möchte hier auf die Möglichkeit, einen energiefressenden Kühlschrank gegen einen nichtenergiefressenden, also einen Kühlschrank mit einer guten Bilanz, zu tauschen, aber auch auf den Gratisfernwärmeanschluss für Wien.

 

Darüber hinaus setzt Wien Energie eine Reihe von Maßnahmen gemeinsam mit der MA 40. Die Kunden erhalten mitunter durch Wien Energie erstmals Hilfe, an welche Organisationen innerhalb der Stadt sie sich wenden können, wenn Probleme da sind. Es gibt keine Spesen für die Zahlungsabwicklung, es gibt eine enge Kooperation mit der MA 40, und es sind insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wien Energie sehr darauf geschult - und tun das auch -, auf die MA 40 hinzuweisen, damit die Problematik der Abschaltung nicht passiert. Deshalb dauert es auch rund zehn Wochen, bis Strom oder Gas abgeschaltet werden, damit hier noch geholfen und eingeschritten werden kann.

 

Zu Punkt 28: Der Grund, warum ein Kind oder ein Jugendlicher nicht an einer Schulveranstaltung, Exkursion und so weiter teilnimmt, scheint nach Information des Stadtschulrates nicht immer unmittelbar von den finanziellen Schwierigkeiten abzuhängen, aber damit in Zusammenhang zu stehen.

 

Zu den Punkten 29, 34 und 35 teilt der Stadtschulrat mit, dass derzeit 220 000 Schülerinnen und Schüler die Wiener Schulen besuchen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats und des Stadtschulrats für Wien, erarbeitet im laufenden Budgetjahr einen Katalog zur Datenlage, um dann feststellen zu können, ob die angesprochenen Daten erhebbar sind und wie das datenschutzrechtlich geht. Jedenfalls notwendig dafür ist eine spezielle Software, aber zunächst wird hier geklärt, wie diese Daten erforschbar sind.

 

Zu den Punkten 30 und 31: Für minderjährige Mütter hat die MA 11 im Mutter-Kind-Heim in der Biererlgasse 26 Plätze zur Verfügung. Zielgruppe für das Angebot der Mutter-Kind-Unterbringung sind all jene schwangeren jungen Mädchen, die sich entweder noch selbst in Pflege und Erziehung der MA 11 befinden, oder junge angehende Mütter, bei denen auf Grund von krisenhaftem Geschehen im Familienverband die Gefährdung einer minderjährigen Mutter oder/und die Gefährdung des Ungeborenen oder des Säuglings angenommen werden kann. Darüber hinaus verweise ich auf die Mutter-Kind-Heime von privaten Trägern. Außerdem fördert der Fonds Soziales Wien 270 Mutter-Kind-Plätze mit mehr als 1,4 Millionen EUR pro Jahr.

 

Zu den Punkten 32 und 36 informiere ich Sie, dass diese Zahlen nicht vorliegen.

 

Die Fragen 33 und 37 habe ich mit den Fragen 11, 12 und 13 beantwortet.

 

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Heftig, heftig! Die Sozialdemokratie muss recht nervös sein, wenn auf eine Dringliche Anfrage in dieser Heftigkeit und mit diesen Untergriffen geantwortet wird. Aber ich verstehe es, dass man nervös ist. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: So wehleidig auf einmal?) Den Stil verstehe ich nicht, aber das ist Geschmacksache, das müssen alle selber wissen.

 

Wenn man den GRÜNEN vorwirft, den gleichen Stil wie die FPÖ zu haben, dann werden das andere Leute bewerten. Und würden Männer darüber reden, ob Frauen Designerklamotten tragen oder nicht, so würde man ihnen wahrscheinlich Sexismus vorwerfen. Aber das tut da offensichtlich nichts zur Sache.

 

Ich weiß, worüber wir alles nicht reden sollten, das habe ich jetzt gehört. Hunderttausend arme Kinder in Wien, Kinderarmut in Wien zehnmal so hoch wie in Dänemark, Urteil der SPÖ: Darüber darf - nicht: darüber sollt ihr nicht reden, sondern darüber darf man

 

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