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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 102

 

was sich schließlich nachhaltig auf die Wohnqualität dort auswirkt, zu entlasten? Wann, wenn nicht dann, ist eine Entlastung angezeigt? Und das geschieht.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Wir haben hier ein Geschäftsstück, das eine nach der Verkehrslogistik sinnvolle Anbindung des Hauptbahnhofes auch an den Individualverkehr bietet, ohne dass dort Kapazitäten erhöht werden würden. Es werden Lenkungsmechanismen eingesetzt, um die Wohnbevölkerung dort zu entlasten, und ich denke mir, die Anrainerinnen und Anrainer des Hauptbahnhofes werden uns danken, wenn neben der Frage, dass Wien einen leistungsfähigen internationalen Bahnhof erhält, außerdem noch gewährleistet ist, dass die Anrainerinnen und Anrainer auch in einer Win-win-Situation mit verbesserten Lebensbedingungen zu rechnen haben.

 

Ich ersuche deshalb den Gemeinderat, dieses Geschäftsstück anzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich komme jetzt zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ und SPÖ fest. Das Geschäftsstück hat die erforderliche Mehrheit. Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt.

 

Wir kommen zur Dringlichen Anfrage der Grünen, nämlich zu dem Verlangen, dass die von GRin Mag Maria Vassilakou eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „100 000 arme Kinder in Wien – Kinderarmut in Wien zehnmal so hoch wie in Dänemark“ von der Fragestellerin mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Wird die Verlesung der Anfrage gewünscht? (GRin Mag Maria Vassilakou: Ja!) Dann ersuche ich nun, die Verlesung vorzunehmen.

 

Schriftführerin GRin Monika Riha: Dringliche Anfrage:

 

1. Wie viele minderjährige Kinder leben in Wien nach Ihren Informationen und Einschätzung nach als Mitglied der Wiener Stadtregierung in armutsgefährdeten Haushalten?

 

2. Falls diese Frage nicht beantwortet werden kann, weil bisher solche Daten nicht erhoben wurden: Planen Sie, die Armutsgefährdungsrate von minderjährigen Kindern in Zukunft zu erheben?

 

3. Wie hat sich die Zahl der armutsgefährdeten Kinder in den Jahren unter Bgm Häupl verändert?

 

4. Auf kleinräumiger Ebene, im Wohnblock, Straßenzug oder Grätzel sind sozialräumliche Zentrifikations- und Differenzierungsprozesse in Gange. Andere Großstädte wie etwa Berlin arbeiten daran, Armut in bestimmten Stadtteilen und kleinräumigen Gebieten gezielt zu bekämpfen. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um die Entwicklung von Armut und Ausgrenzung in bestimmten Stadtteilen und Straßenzügen zu erfassen?

 

5. Welche sozialintegrative Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um die Verfestigung von Armut und sozialer Ausgrenzung in kleinräumigen Gebieten der Stadt zu verhindern und die soziale Integration der Bevölkerung vor Ort zu verbessern?

 

6. In welchen Stadtteilen und Stadtgebieten liegt der Anteil von von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten und in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen überdurchschnittlich hoch?

 

7. Welche konkreten sozialintegrativen Maßnahmen werden in diesen Stadtteilen ergriffen, um im Sinne einer sozialintegrativen Stadtentwicklung die Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen zu verbessern?

 

8. In Oberösterreich sind rund 10 Prozent der Minderjährigen armutsgefährdet. Dies liegt beträchtlich unter dem österreichischen Durchschnitt von 14 Prozent und noch weiter entfernt von den 24 Prozent armen Kindern, die es in Wien gibt. Dennoch hat der zuständige Soziallandesrat Josef Ackerl - SPÖ eine Studie über die Ursachen dieser Armut in Auftrag gegeben. Ist in Wien mit einem Bericht über die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen zu rechnen?

 

9. Die UNICEF hat im Rahmen einer Armutsstudie unter den reichen OECD-Staaten erhoben, dass die Kinderarmut in Nordeuropa besonders effektiv bekämpft wird. Die Kinderarmut in Wien ist gleich zehnmal so hoch wie in Dänemark. Welche Lehren ziehen Sie als Sozialstadträtin für die Stadt Wien daraus?

 

10. Die EU-SILC Erhebung der Statistik Austria weist eine österreichweite Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen von 14 Prozent aus. In Wien ist sie mit 24 Prozent dramatisch höher. Was verursacht diesen Unterschied?

 

11. Wie lange sind Ihnen und damit der Wiener Stadtregierung diese Entwicklungen bereits bekannt?

 

12. Wurde in den letzten fünf Jahren versucht, dieser Entwicklung einer fortschreitenden Kinder- und Jugendarmut entgegenzuwirken?

 

13. Welche Ursachen können festgestellt werden, dass die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen höher ist als jene von Erwachsenen in der Stadt?

 

14. In Wien gibt es jährlich rund 4 000 Delogierungen, davon rund 1 000 in Gemeindewohnungen. Wie viele Kinder und Jugendliche sind von den 4 000 Delogierungen, bitte Gemeindewohnungen extra ausweisen, betroffen?

 

15. Sofern keine genauen Daten über Delogierungen von Familien vorliegen, werden Sie sich dafür einsetzen, künftig diese Daten zu erheben? In welcher Form wird diese Erhebung erfolgen?

 

16. Eine Delogierung stellt gerade für Kinder und Jugendliche eine erhebliche Belastung dar und kann sich sowohl negativ auf die Gesundheit als auch den Lernerfolg auswirken. Gibt es eine Delogierungsprävention speziell für diese besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe?

 

17. Was passiert, wenn Kinder und Jugendliche delogiert werden, gibt es eine standardisierte

 

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