Gemeinderat,
60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll -
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Vorgangsweise?
18. Wie wird das Kindeswohl in einer derartigen Familienkrise
sichergestellt?
19. Immer wieder kommt es wegen Zahlungsrückständen zu Absperrungen von
Gas, Strom oder Fernwärme in Privathaushalten. Wien Energie, als Unternehmen
der Wien Holding im Eigentum der Stadt Wien, ist größter Anbieter für Energie
in Wien. Wie oft waren 2009 Privathaushalte, in denen Kinder oder Jugendliche
leben, von einer Sperre der Energiezufuhr durch Wien Energie betroffen?
20. Liegen Ihnen beziehungsweise der zuständigen Magistratsabteilung
Zahlen vor, wie viele Haushalte 2009 und 2010 von einer Absperrung der
Energiezufuhr betroffen waren und in wie vielen Haushalten davon Kinder
und/oder Jugendliche leben? Wenn ja, wie viele waren/sind das?
21. Sofern keine genauen Daten über Sperren von Gas, Strom oder
Fernwärme in Haushalten von Familien vorliegen, werden Sie sich künftig dafür
einsetzen, diese Daten zu erheben?
22. In welcher Form wird eine künftige Erhebung der Energiesperren
erfolgen?
23. In welchem Zeitraum gelingt durchschnittlich eine Wiederherstellung
der Energieversorgung für Familien?
24. Welche standardisierte Vorgehensweise gibt es seitens des Magistrats
im Fall einer Sperre der Energieversorgung in Privathaushalten mit Kindern
und/oder Jugendlichen?
25. Wie wird sichergestellt, dass diese Kinder und Jugendlichen in der
kalten Jahreszeit nicht frieren?
26. Wie wird sichergestellt, dass diese Kinder und Jugendlichen
weiterhin eine Waschgelegenheit mit Warmwasser und saubere Kleidung haben?
27. Wie wird sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche weiterhin eine
warme Mahlzeit haben können?
28. Wie viele Kinder und Jugendliche nehmen im Pflichtschulalter nicht
an kostenpflichtigen Schulveranstaltungen wie beispielsweise Exkursionen oder
Sportwochen teil?
29. Hat es seit 2009 einen Anstieg der Nichtteilnahme an
kostenpflichtigen Schulveranstaltungen gegeben?
30. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten gibt es in Wien für junge
Mütter - Klammer: Teenager - und ihre Babys, wenn diese nicht länger bei den Eltern
wohnen können oder wollen?
31. Können Sie ausschließen, dass in Wien Mütter von ihren Neugeborenen
getrennt werden, weil es zu wenige Mutter-Kind Wohnplätze in betreuten
Einrichtungen gibt?
32. Eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Ein-Eltern-Familien. Zu
90 Prozent sind dies Familien mit einer Frau als Elternteil. Wie viele
Kinder und Jugendliche leben in Wien in Ein-Elternfamilien?
33. Was wurde in den letzten fünf Jahren unternommen, um der
Armutsgefährdung von Ein-Elternfamilien entgegenzuwirken?
34. Gibt es Erhebungen seitens des Stadtschulrates über die Bedürfnisse
dieser Kinder und ihrer Eltern?
35. Sofern es diese Erhebungen nicht gibt, sind diese zukünftig geplant?
36. Gibt es Bedarfserhebungen, wie viele Kinder unter zehn Jahren auf
Grund der Arbeitszeiten ihrer Betreuungsperson/en in der Früh oder am Abend
eine Betreuung zu Hause, da die Betreuungszeit mit der Schlafenszeit
zusammenfällt, benötigen? Wenn nein, ist eine solche geplant?
37. Auch bei Familien mit drei und mehr Kindern ist die Armutsgefährdung
überdurchschnittlich. Was wurde in den letzten fünf Jahren unternommen, um das
Armutsrisiko für diese Bevölkerungsgruppe zu senken?"
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die
Verlesung der Dringlichen Anfrage.
Für die Begründung dieser Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung
gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.
Zur Begründung dieser Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Mag Vassilakou das
Wort.
GRin Mag Maria Vassilakou
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte
Damen und Herren!
Bevor ich zum eigentlichen Thema der Dringlichen komme, möchte ich kurz
unsere Aufmerksamkeit auf die sehr, sehr schockierenden Ereignisse im
Zusammenhang mit dem Schiffskonvoi der Solidaritätsflotte für Gaza lenken. Ich
weiß nicht, wie viele von Ihnen mitbekommen haben, was sich heute in der Früh
ereignet hat: Das israelische Militär hat mehrere Schiffe einer Friedensflotte
auf internationalen Gewässern geentert, es gibt Tote zu beklagen.
Ich möchte an dieser Stelle meinen, dass diese Schiffe ja auch unterwegs
waren, um Hilfsgüter - darunter auch etwa 500 Rollstühle - nach Gaza zu
bringen, in ein Gebiet, in dem im Übrigen Kinder nicht in Armut so wie in Wien,
sondern unter tragischen Verhältnissen aufwachsen. (Amtsf
StRin Mag Sonja Wehsely:
„Nicht in Armut so wie in Wien"?) Ja, verzeih mir, ich finde das so
daneben, was du jetzt gerade tust! Ich habe gesagt: nicht bloß in Armut,
sondern in tragischen Verhältnissen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: „Nicht
in Armut so wie in Wien" hast du gesagt!) Nicht so wie in Wien: bloß
in Armut. Ja, es gibt Kinder, die in Armut aufwachsen in Wien! (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Bitte, bitte, ich ersuche wirklich um Gnade und ein bisschen
Würde in Zusammenhang mit diesem Anlass! Ich finde, es geht einfach darum,
jener Menschen und auch jener Kinder zu gedenken, die tatsächlich unter
unfassbaren Bedingungen, unvorstellbaren Bedingungen in einem Kriegsgebiet
aufwachsen. Ich meine, dass es doch einen wesentlichen Unterschied macht, ob
man in Gaza unter diesen schrecklichen Bedingungen aufwächst, und dass diese
Kinder es ganz einfach
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