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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 102

 

geben wird, dass es dort wirklich ein städtisches Leben gibt, das einmal etwas anderes ist als in den sonstigen Neubaugebieten.

 

Insofern bitte ich Sie, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Fläche, die von der Kollegin Gretner angesprochen wurde, gilt als Grünland, Erholungsgebiet, Parkanlage ausgewiesene Fläche und sollte ursprünglich der Vorsorge für Kinder- und Jugendspielplätze im Wohnumfeld dienen. Da diese Funktion nun innerhalb des Querschnitts der Verkehrsfläche als so genannte Gestaltungsfläche – Schlagwort „Partitur des öffentlichen Raums" – erfüllt werden soll, können die Ausweisung als Grünland, Erholungsgebiet, Parkanlage entfallen und die betroffenen Flächen dem öffentlichen Grund zugeschlagen werden.

 

Daher ersuche ich, dem Akt zuzustimmen und den Abänderungsantrag abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich lasse nun zunächst den Abänderungsantrag abstimmen. Wer für den Abänderungsantrag der GRÜNEN ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Der Abänderungsantrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Geschäftsstück. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von allen vier Fraktionen. Das Geschäftsstück ist einstimmig beschlossen.

 

Postnummer 40: Straßenumbau und Fahrbahnsanierung der Hauptstraße B14 im 2. Bezirk. Berichterstatter ist Herr GR Valentin.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Schön wäre es, wenn die SPÖ ihre Verkehrspolitik, und zwar die, wo es darum geht, Individualverkehr oder grundsätzlich auch den LKW-Verkehr zu reduzieren, ernst nähme. Dies ist aber auch hier nicht der Fall. Wer den Handelskai kennt, der weiß, dass der Handelskai ein beliebter Schleichweg für alle möglichen LKW-Fahrten ist, um die Donauuferautobahn zu umgehen, sodass dort schon einmal der eine oder andere Stau und sehr, sehr viel Lärm vorkommen können.

 

Was wir hier haben in diesem Geschäftsstück, ist die Verbreiterung des Handelskais um eine Spur, und zwar zwischen der neuen ÖGB-Zentrale und der Zufahrt zum Einkaufszentrum Stadion-Center.

 

Das sind zwei, wenn man so will, Verkehrsmagneten, denn die Mitarbeiter, aber auch die Funktionäre des ÖGB werden leider Gottes nicht alle mit der U-Bahn kommen, sie kommen ganz sicher nicht mit der U-Bahn, sondern mit dem PKW.

 

Jetzt ergibt sich für uns die Frage: Wozu braucht es da jetzt eine Verbreiterung? Welche Möglichkeiten gibt es da eigentlich, die dem entgegenstehen?

 

Braucht sie das Einkaufszentrum? Da würde ich einmal sagen, im Moment nicht, aber die SPÖ hätte sicher ganz gern, dass das Einkaufszentrum beim Stadion etwas mehr genutzt wird, und da setzt man natürlich nicht nur auf die U-Bahn, sondern vor allem auch auf den Individualverkehr.

 

Brauchen die LKW, die von der Tangente auffahren, diese Erweiterung, oder brauchen sie die LKW, die auf dem Handelskai Richtung Nordbrücke unterwegs sind? Und, noch wichtig, braucht sie das neue „Viertel zwei", das neue Büroviertel dort?

 

Das heißt, im Grunde genommen macht die SPÖ nicht anderes, als die Ertüchtigung des Handelskais für mehr Individualverkehr. Das widerspricht völlig ihren, wenn man so will, Sonntagsreden im Masterplan Verkehr.

 

Genau aus diesem Grund, nicht nur weil es den Sonntagsreden widerspricht, sondern weil es einer vernünftigen Verkehrspolitik widerspricht, lehnen wir dieses Aktenstück ab. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Danke schön. – Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben diesen Teil auch sehr intensiv im Gemeinderatsausschuss diskutiert. Zum Handelskai hat mein Vorredner ein wichtiges zentrales Halbsatzerl fallen lassen: Wer den Handelskai kennt. Ja, wer den Handelskai kennt, weiß, dass der Handelskai stellenweise durch Abbiegerelationen einspurig geführt ist, wer den Handelskai kennt, weiß, dass er durch viele Ampelanlagen unterbrochen ist, wer den Handelskai kennt, weiß, dass dort ausreichend die Opferstöcke der Bundespolizeidirektion Wien stehen und dass ein Rasen am Handelskai nicht möglich ist, weil einfach diejenigen, die das täten, sehr regelmäßig zur Kasse gebeten werden würden. Wer die Verkehrssituation kennt, weiß, dass der Schwerverkehr natürlich den Weg über die Brücke sucht und – das zeigen auch die Verkehrszahlen – die Autobahn, die Schnellstraße in Anspruch nimmt.

 

Deshalb kann von einem Paradigmenwechsel in diesem Akt aus unserer Sichtweise und aus Sichtweise des Berichterstatters nicht ausgegangen werden. Ganz im Gegenteil! Es wird sehr, sehr zielorientiert weiterhin die Bündelung des Wien durchfahrenden Verkehrs in den Raum jenseits der Donau verlagert, aber jene, die in den 20. und in den 2. Bezirk zufahren müssen, werden auch weiterhin den Handelskai verwenden.

 

Ich ersuche deshalb um Zustimmung zu dem

 

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