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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 102

 

gesehen, selbst die Mindestsicherung steht schon wieder an der Kippe. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Wegen euch!) Nein, nicht wegen uns, aber es kann sein, dass wir in Wien noch mehr Geld brauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na ja, ihr lasst euch mittlerweile zum vierten Mal am Nasenring die Mindestsicherung abkaufen. Ich habe das ja miterlebt, das ist ja peinlich bezüglich Mindestsicherung, wie oft die ÖVP da neue Forderungen gestellt hat. Aber ich gebe zu, die ÖVP ist, was das betrifft, das Allerletzte. Die ÖVP spielt mit der Armut. Der ÖVP ist die Armut eigentlich vollkommen egal, und ihr lasst euch am Nasenring mitziehen und stimmt einer Minisicherung zu, die in Wien genau das Sozialhilfeniveau erreicht und keinen Cent mehr.

 

Das ist natürlich mindestens so dramatisch, aber die Mindestsicherung bringt zumindest österreichweit dem einen oder der anderen SozialhilfebezieherIn tatsächlich etwas, weil er/sie hinkünftig krankenversichert ist. Das stimmt, aber man muss auf diese Mindestsicherung als SozialdemokratIn nicht unbedingt stolz sein. Sagen wir einmal so. Eine rot-grüne Mindestsicherung hätte anders ausgeschaut. Ich hoffe, davon sind wir alle miteinander überzeugt, und vielleicht seht ihr das das nächste Mal auf Nationalratsebene auch.

 

Aber jetzt kommen wir wieder zurück zum heutigen Antrag. Wie gesagt, 4 Millionen EUR, das klingt ja alles nicht so viel. Ich meine, vorher hatten wir gerade 6 Millionen EUR für die Wien Holding, 4 Millionen da, ein paar Millionen da. Sie alle kennen das Budget, das wir für heuer beschlossen haben. Das ist ein Budget mit einem Gebarungsabgang in der Größenordnung von 800 Millionen beziehungsweise einem Maastricht-relevanten Gebarungsabgang von 700 Millionen EUR. Ich vermisse angesichts der wirtschaftlichen Situation die ganze Zeit irgendwie einen Plan, wie das nächstes Jahr weitergehen soll. Ich meine, das sage ich jetzt einmal ganz offen.

 

Wir sehen auf Bundesebene, wo das hinsteuert: Sparen, sparen, sparen, sparen! Die Länder bekommen weniger Geld. Alle müssen wieder die innerösterreichischen Stabilitätskriterien einhalten, was, überspitzt formuliert, für die Stadt Wien bedeutet, knapp 1 Milliarde EUR muss der Differenzbetrag geringer werden. Ich vermisse, dass da irgendetwas kommt, wie das passieren soll.

 

Na, glauben Sie, da sind dann 4 Millionen für noch einmal 200 Autos, die irgendwo in einer Garage drinnen stehen, super angelegt? Na, glauben Sie nicht wirklich, dass man das Geld anders brauchen kann? Glauben Sie nicht wirklich, dass man die Kinderbetreuung ausbauen soll, dass man mehr in Bildungseinrichtungen investieren soll? Wo nehmen Sie denn das Geld her? Die Stadt Wien wird es nicht drucken können.

 

Und in diesem Sinne ersuche ich Sie, dieses Vorhaben noch einmal zu überdenken und es so wie die Grünen zu machen: Stimmen Sie einfach nicht zu! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herrn!

 

Ich habe jetzt, auch ohne Aufforderung, von Haus aus dem Vorredner sehr aufmerksam zugehört, und ich war ein bisschen verwundert, denn es geht in diesem Geschäftsstück um die Aufstockung einer Park-and-ride-Anlage in Siebenhirten, da diese zu 100 Prozent voll ist, wie das dann vermischt wird mit der Mindestsicherung und anderen Themen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber für wen ist das?)

 

Ich glaube, die Position der grünen Fraktion in Bezug auf Garagen ist ja hinlänglich bekannt – durchaus nichts Negatives, es ist halt so –, aber auch die Positionen der anderen Parteien zum Thema Garagen sind, glaube ich, bekannt. Ich will nur festhalten, dass das Leben in einer Stadt, in einer Millionenstadt nicht nur eindimensional gesehen werden kann. Und gerade hier sind eben, um die Lebensqualität, um das Leben, um die Wirtschaft faktisch nicht zu behindern, da ja auch Autofahrten getätigt werden müssen, Garagen notwendig, genauso wie Park-and-ride-Plätze an neuralgischen Umsteigestellen in leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel faktisch notwendig sind.

 

Gerade mit diesem Weg der geförderten Garagen, Wohnsammelgaragen und Park-and-ride-Anlagen, der hier bereits vor vielen Jahren beschritten worden ist, sind wir, glaube ich, nicht so schlecht gefahren, denn das sind schon Themen für die Zukunft. Vergleichen wir nur international bitte den Anteil des öffentlichen Verkehrs innerhalb von Millionenmetropolen. Da liegen wir, denke ich, mit 35 Prozent in Wien nicht so schlecht. Das bedeutet natürlich auch Lebensqualität, weil dadurch ja weniger Fahrten in der Stadt gemacht werden.

 

Verwundert war ich nur ein bisschen – aber vielleicht ist das schon, ich weiß nicht, eine Änderung der Haltung für die Zukunft –, dass die Grünen behauptet haben, wir haben das Budget 2010 beschlossen. Ich kann mich nur erinnern, dass es die SPÖ beschlossen hat, die Grünen waren dagegen.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP, FPÖ und SPÖ. Der Antrag hat die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 56, 5. GR-Subventionsliste 2010. Die getrennte Abstimmung wurde gewünscht.

 

Ich lasse zunächst abstimmen über die Subvention an das Lois-Weinberger-Institut. Wer für diese Förderung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ.

 

Ich lasse nun abstimmen über die Subventionen an den Verwaltungsgerichtshof. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die

 

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