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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 102

 

Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Die erforderliche Mehrheit ist gegeben.

 

Ich komme nun zur Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Wer für diese Förderung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier gibt es die Zustimmung von der ÖVP, der SPÖ und den Grünen. Die Mehrheit ist gegeben.

 

Ich lasse nun alle übrigen Punkte dieser Gemeinderatssubventionsliste abstimmen. Wer für alle übrigen Punkte ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich jetzt die Zustimmung von allen vier Fraktionen fest. Diesbezüglich gibt es eine einstimmig Annahme.

 

Postnummer 30, Plandokument 7471E, KatG Liesing. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor, ich komme daher zur Abstimmung. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von FPÖ, SPÖ und den Grünen. Das Geschäftsstück hat die erforderliche Mehrheit.

 

Postnummer 32, Verlängerung der Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrradständern auf öffentlichem Gut. Wer für dieses Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von FPÖ, SPÖ und den Grünen. Die erforderliche Mehrheit ist gegeben.

 

Postnummer 34, Plandokument 7832, KatG Kagran und Stadlau. Berichterstatterin ist Frau GRin Schrödl.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte unsere Ablehnung für diesen Flächenwidmungsplan erklären. Es geht um ein Gebiet in Stadlau, wo sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein Fernheizkraftwerk befindet, und ich möchte Sie deswegen nochmals darauf hinweisen, Ihr Abstimmungsverhalten vielleicht zu überdenken. Wir haben es im Planungsausschuss schon kurz diskutiert.

 

Es gibt da einen Schriftverkehr, der sich im Akt wiederfindet. Der ist allerdings schon ein paar Jahre alt, also aus der Zeit, als man schon angedacht hat, dieses Grundstück zu verwerten. Im Jahr 2003 wurde beispielsweise von der Stadtplanungsabteilung darauf hingewiesen, dass sich das Grundstück auf Grund einer ungünstigen Erschließung für den Individualverkehr nur bedingt als Betriebsbaugebiet eignet, jedoch hinsichtlich der Lage neben der Ostbahn und dem Fernheizkraftwerk im Süden auch eine reine Wohnnutzung nur in Teilbereichen in der Liegenschaft vorstellbar ist. Das ist dann eine Zeit lang so hin und her gegangen.

 

Es gibt dann noch andere Aussagen, beispielsweise von der Arbeiterkammer. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien bewertet den Standort grundsätzlich als für eine Wohnnutzung nicht ideal.

 

Es wird auch immer wieder ein Lärmschutz eingefordert, weil sich eben direkt angrenzend die Bahntrasse befindet. Und auch die Wirtschaftskammer weist darauf hin, dass auf Grund des Heizkraftwerkes im Süden unbedingt eine entsprechende Pufferzone eingerichtet werden muss, um einen geeigneten Abstand zu halten, weil befürchtet wird, dass es zu Beeinträchtigungen kommen wird.

 

Dann werden sich halt die Anrainer beschweren, dann wird es ewig hin und her gehen, und dann wird man sich irgendwann fragen, warum man diese Anregungen, die im Laufe des Planungsprozesses ja durchaus schon offiziell gekommen sind, nicht aufgegriffen hat.

 

Es hat bei diesem Plangebiet dann einen städtebaulichen Wettbewerb gegeben, und an dieser Stelle möchte ich einmal mehr daran erinnern und darauf aufmerksam machen, dass diese städtebaulichen Wettbewerbe, die oft Grundlage für die Flächenwidmung sind, meistens oder eigentlich immer geladene Verfahren mit etwa sechs Teilnehmern sind. Kein Mensch weiß, warum gerade diese sechs. Es gibt zwar eine Art Datenbank, aber die ist jetzt auch nicht so transparent verwaltet, dass man sieht: Kommen da immer andere dran? Wer kommt da überhaupt aller hinein? Was muss man tun, um da hineinzukommen?

 

Ich meine, gerade bei städtebaulichen Wettbewerben, wo es wirklich um die Entwicklung von größeren Gebieten geht, wäre es doch angebracht, ein paar mehr Ideen zu suchen und möglichst dafür zu sorgen, dass hier unterschiedliche Leute an die Reihe kommen und dass das vor allem auch nachvollziehbar und transparent ist. Es ist in der Vergangenheit immer wieder zu Verfahren gekommen, die dann im Nachhinein kritisiert wurden, weil sie eben nicht nachvollziehbar waren.

 

In diesem Fall ist dann ein städtebaulicher Entwurf herausgekommen, der nunmehr mit diesem Flächenwidmungsplan quasi gesetzlich ermöglicht wird. In unseren Augen wird allerdings dieser geforderte Abstand zum Fernheizwerk viel zu wenig berücksichtigt. Da sind lediglich neun Meter eingezeichnet und dann noch einmal ein kleiner Streifen von sechs Metern. Dazwischen sollen sich Parkplätze befinden. Was die Lärmschutzmaßnahmen betrifft, wurde zwar im Ausschuss gesagt, dass dafür Sorge getragen wird, allerdings ist mir dann unverständlich, warum gerade dieser Riegel an der Bahn niedriger ist als der Riegel auf der anderen Seite Richtung Park.

 

Das sind einige Gründe, um, wie gesagt, diesen Plan abzulehnen. Wir würden uns wünschen, dass man da in Zukunft ein bisschen mehr Rücksicht nimmt, nämlich auch in Anbetracht der zukünftigen Bewohner dieser Areale, und nicht zu sehr in Betracht zieht, was wie finanzierbar ist, sondern eigentlich doch die Wohnqualität in den Vordergrund stellt und berücksichtigt, dass die Qualität eigentlich den Ausschlag gibt, dass die Leute dort auch wohnen wollen, und danach

 

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