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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 102

 

alles steht, wer die Partner sind, die Uni Berlin, all das kommt ja dann erst auf Nachfragen, all das hätte auch klarer da herinnen stehen können. Das ist mit ein Grund, hier nicht zuzustimmen.

 

Wenn es Ihnen wirklich ernst gewesen wäre, die Opposition dabeizuhaben, dann – noch einmal – hätten Sie uns im Vorfeld einladen können, wir hätten das diskutieren können, dann hätte es vielleicht eine breitere Zustimmung gegeben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Anträge liegen mir auch keine vor. Wir kommen damit zur Abstimmung des Geschäftsstückes.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Das Geschäftsstück hat die erforderliche Mehrheit.

 

Postnummer 53, Erweiterung der Park-and-ride-Anlage Siebenhirten. Berichterstatter ist nach wie vor Herr GR Ekkamp.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. – Bitte schön.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben es uns im Gegensatz zu vielen anderen Garagen dieses Mal nicht sehr leicht gemacht, sondern wirklich überlegt, was steckt eigentlich hinter diesem Aufstocken, macht es Sinn, und falls ja, um welchen Preis macht es Sinn – denn, wie gesagt, das ist eine bestehende Garage, auf die man etwas draufbauen möchte –, und sind dann zu dem Schluss gekommen, dass wir – und ich möchte versuchen, das dann noch einmal ein bisschen näher zu erläutern, warum das so ist – diese Art der Finanzierung für diese Garage erneut für falsch erachten.

 

Nicht nur, dass um dieselbe Subvention 1 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden könnten, vielmehr handelt es sich bei dieser Subvention für die Aufstockung der Hochgaragenplätze in Siebenhirten um eine Bevorzugung und de facto eigentlich um eine Wohnsammelgarage. Ja, es stimmt, diese Garage ist mittlerweile sehr oft voll. Stimmt! Haben Sie einmal geschaut, welche Autos drinnen stehen? Schauen Sie einmal genauer! Da sind nicht nur Niederösterreicher – einmal ganz abgesehen davon, dass es viel günstiger wäre für die Verkehrspolitik in Wien, wenn man endlich eine Kernzonenausweitung machen würde und die Leute nicht in die Stadt hereinholt –, aber es gibt am Wiener Flur anscheinend zu wenig Parkplätze, es gibt in der Umgebung anscheinend zu wenig Parkplätze. Und was macht die Stadt Wien? Jeder andere muss zahlen, selbst in den Volksgaragen muss man mittlerweile um die 75 EUR für einen Platz zahlen, nur in Siebenhirten bietet man der Wohnbevölkerung als Zuckerl vor der Wahl einen Garagenplatz um 45 EUR im Monat an.

 

Und jetzt ganz ehrlich! Ist es Aufgabe der Stadt Wien, aus dem Budget der Stadt Wien Menschen um 45 EUR pro Monat einen Garagenplatz anzubieten? Und warum dann nur in Siebenhirten und nicht überall anders? Oder ist es so – auch wenn es mir momentan gerade so vorkommt, dass nur die wenigsten Anwesenden der Sozialdemokratischen Fraktion tatsächlich zuhören (GR Godwin Schuster: Schauen Sie zu den anderen Fraktionen!); ich sage, das kommt mir so vor, dass sie sozusagen in sich hineinnicken, aber das passiert eben, wir haben jetzt immerhin schon viertel drei am Nachmittag und eine anstrengende Sitzung hinter uns, aber es ist ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ich freue mich doch eh, dass Sie überhaupt da sitzen, es ist ja gar nicht so.

 

Kollege Maurer! Wissen Sie, was der Vorteil in meiner Fraktion ist? Da wissen sie, was ich sage, das diskutieren wir vorher, und es ist ausgemacht, aber ich versuche ja, es Ihnen zu erklären. Sie sind die Mehrheitsfraktion, Sie sind diejenigen, die entweder Ja oder Nein sagen. Im Endeffekt hat sich gezeigt, es ist vollkommen egal, was die Grünen sagen, was die ÖVP sagt, selbst was die FPÖ sagt, es ist vollkommen egal, das Einzige, was zählt – Kollege Nevrivy, du nickst –, ist, was die SPÖ sagt. So ist es mit einer Absoluten. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Wir machen, was die Bevölkerung wünscht!) Na, was die Bevölkerung wünscht, das werden wir dann so oder so im Herbst sehen, aber im Gemeinderat selbst – und das ist das Traurige, das ist das Traurige am gelebten Parlamentarismus –, hier herinnen verkommt der Parlamentarismus, weil die Argumente nicht zählen.

 

Kollegin Ramskogler, warum wollen Sie den Menschen in Siebenhirten um 45 EUR eine Wohnsammelgarage geben? Jeder andere, der das Glück hat, rund um eine Volksgarage zu wohnen, zahlt ungefähr 75 EUR, und wer das Mazel nicht hat, zahlt, je nach Lage, zwischen 100 EUR bis 300 EUR aufwärts. Warum machen wir das in Siebenhirten, dass wir einfach eine Hochgarage um zwei Stockwerke aufstocken, noch einmal eine Menge Garagenplätze hineinpfropfen, in dem Wissen, es werden nicht die Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich sein, die diese Garage nutzen, sondern es werden diejenigen sein, die in der Nähe wohnen, weil es keine Parkraumbewirtschaftung gibt, weil es ob der fehlenden Parkraumbewirtschaftung zu wenig Parkplätze gibt und weil die Kernzone noch immer nicht ausgeweitet wurde.

 

Vielleicht kann da endlich einmal die Frau Finanzstadträtin mit dem zuständigen Landesrat in Niederösterreich Gespräche aufnehmen, den VOR mit einbeziehen, um endlich über eine Kernzonenerweiterung nachzudenken. Es wäre höchst an der Zeit dafür. Aber jetzt noch einmal mehr als 4 Millionen EUR für ein paar Hundert Garagenplätze auszugeben, diese mit 85 Prozent zu subventionieren – tut mir leid, das ist jenseitig, jenseitig in einer Zeit, wo die Stadt Wien eigentlich jeden Euro umdrehen sollte. Man hat jetzt

 

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