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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 102

 

Medienunternehmen der Wien Holding in Hinsicht auf Akzeptanz und Reichweite ihrer Leistungen optimieren.“ Offensichtlich dient diese Trägerstruktur eigentlich auch nur dazu, die Werbung der Wien Holding zu optimieren, also eine weitere systemkonforme Werbung, wie gut wir sind als SPÖ-Wien.

 

Dann sagt mir - und das hat mich wirklich schockiert - die Finanzstadträtin, die Frau Vizebürgermeisterin: „Das ist doch selbstverständlich, jede Firma muss Werbung machen.“ Dann frage ich mich: Sind unsere Gelder hier in den richtigen Händen? Natürlich macht jede Firma Werbung. Mit dem, was sie sich erwirtschaftet, macht sie Werbung und macht auch Forschung mit dem, was sie sich erwirtschaftet, aber nicht mit zusätzlichen 6,5 Millionen EUR Steuergeld, meine Damen und Herren! Dann könnte ja jede Firma kommen und bei der Stadt Wien ansuchen, dass sie für die Werbung noch ein Extrabudget kriegen und wir zahlen alles!

 

Dann gibt es noch einen Punkt, der mich ein bisschen stutzig macht. Es gibt ja auch Zeitungsmeldungen beginnend von 2008, dass unter Umständen der Rosenhügel verkauft wird und dass der ORF erwägt, in dieses Media Quarter Marx einzuziehen. Das würde ich schon einmal in der Konstruktion, dass das dann der Wien Holding gehört, als demokratiepolitisch äußerst bedenklich betrachten, weil es sollte ja an sich ein unabhängiger Rundfunk sein, der dann in ein SPÖ-dominiertes Unternehmen einzieht. Das ist sozusagen „Wir kaufen uns jetzt den kompletten Wiener Rundfunk.“ Ich hoffe, das sind nur Gerüchte. Der Herr Kollege Wutzlhofer wird sicher dazu Stellung nehmen können. Diese Gerüchte gehen schon über zwei Jahre. Im letzten Artikel vom Mai 2009 steht: „Die Gerüchte wollen nicht verstummen, dass es auch den ORF in das Media Quarter im 3. Bezirk verschlagen könnte.“

 

Dann steht da noch ein interessanter Satz, weil bis jetzt haben wir nur den Beginn mit der Errichtung und lauter so Schwafelzeug mit 6,5 Millionen EUR. Es steht im Akt, dass 2 200 m² bereits betrieben werden und dass man auf 35 000 m² ausbauen will. Da steht jetzt eine Zahl im letzten Jahr: „57 Millionen EUR will die Stadt bis Mitte 2010 für den Ausbau investieren.“

 

Meine Damen und Herren! 57 Millionen EUR! Haben wir dazu jemals schon einen Businessplan gesehen? Woher kommen die Mittel? Stimmt das? Jedenfalls ist es eine erschreckende Zahl, die heuer wahrscheinlich noch höher sein wird, weil das immer nur die Erstkalkulationen sind. Das heißt, offensichtlich wird hier geplant, wieder eine erkleckliche Summe Geldes in ein Projekt der SPÖ hineinzustecken.

 

Wir können dem ganzen Akt natürlich keine Zustimmung geben und werden dieses Projekt mit Argusaugen weiter verfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Hätte es eines weiteren Beweises oder hätte es einer Begründung bedurft, warum der Misstrauensantrag gegen die Finanzstadträtin berechtigt ist, dann hätte auch dieser Akt genügt. Auf knapp vier Seiten voll Konjunktiven und unverbindlichen Absichtserklärungen wird der Antrag gestellt, 6,4 Millionen EUR Steuergelder frei zu machen. Dass kein Irrtum entsteht: Wir sind nicht gegen Ausbildung, wir sind natürlich auch nicht gegen Weiterbildung, Herr Kollege Wutzlhofer, wir sind natürlich für all das, was Bildung bringt. Aber wir sind genau so engagiert gegen diesen unprofessionellen und absichtsvoll erstellten Antrag. Das ist wirklich provinziell, eine derart unprofessionelle Vorgangsweise (Beifall bei der ÖVP.), mit Formulierungen wie „Es ist vorgesehen“, „Aufbauend auf“, „Die konkreten Arbeiten zu beginnen“ den Versuch zu unternehmen und der wird Ihnen, fürchte ich, gelingen, weil Sie die Mehrheit in diesem Haus haben. Kollege Ebinger hat es schon gesagt, es wird dann wahrscheinlich noch eine weitere Tranche von Steuergeldern für die finalisierenden Finalisierungsarbeiten zum Abschluss der Vorbereitung, et cetera, notwendig sein. Das kann nicht sein.

 

Überraschend, dass die Frau Finanzstadtrat heute eigentlich über weite Strecken das Gegenteil von dem gesagt hat, was im Akt steht. Plötzlich geht es nicht mehr um die Einrichtung oder Errichtung einer Fachhochschule für Film-, Medien- und TV-Produktion, sondern es geht um eine Kooperation mit einer bestehenden Fachhochschule. Möglicherweise haben Sie inzwischen kapiert, dass der Fachhochschulbeirat sehr genau prüft, welche Trägerstruktur vorhanden ist, wenn es eine Fachhochschule gibt und vor allem, ob es einen Bedarf gibt.

 

Und das bringt mich zum nächsten Punkt. Die Gewerkschaft, eine Institution, die Ihnen möglicherweise nahe steht, hat Alarm gerufen und hat gesagt, 1 350 Absolventen haben wir pro Jahr in der qualifizierten Ausbildung, qualifizierte neue Medienmitarbeiter, die all das gelernt haben, was im Medienbereich notwendig ist. Nebenbei bemerkt: Sie haben schon recht, Digitalisierung ist eine der größten Revolutionen im Medienbereich. Die Absolventen bringen all das mit, aber leider kriegen sie keinen Job, weil wir 400 Jobs pro Jahr in medialen Institutionen anzubieten haben und fast 1 400 ausbilden. Jetzt geht die Stadt Wien her und sagt, wir brauchen zusätzliche Ausbildung. Auch das Gerede von den Lücken, die vorhanden sind, hält einer Überprüfung nicht stand. Sie wissen, dass die Fachhochschule Wien ab Herbst dieses Jahres ein zusätzliches Modul „Medieninnovation“ hat, weil die bestehende Fachhochschule natürlich auch weiß, was notwendig ist.

 

Und wozu, der Kollege hat das schon gesagt, die Holding plötzlich mit einer neuen Struktur, die aufgebaut werden soll, involviert wird, versteht niemand. Kompetenz kann es nicht sein, denn die Kostenaufstellung, die vorgelegt wird, die interessanterweise auch nur drei Jahre bei einer vierjährigen Subvention enthält, weist aus: Begleitende Beratung 200 000,

 

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