Gemeinderat,
60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll -
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begleitende Beratung 200 000, begleitende Beratung 270 000,
macht in Summe 670 000 EUR Beratung.
Summe Kontent-Strategie. Ich würde empfehlen, dass man die richtigen
Begriffe verwendet, wenn man sich mit Medien beschäftigt. Kontent-Strategie.
Kontent technische Adaptierungen, begleitende Beratung und Studien
2 Millionen EUR, das heißt, mehr als 2,6, fast 2,7 Millionen
dieser Subvention gehen in begleitende Kontrolle, nicht Kontrolle, sondern,
entschuldigen Sie, begleitende Beratung beziehungsweise Beratung und Studien
dafür. Warum bedienen Sie sich nicht der vorhandenen Institutionen? Warum
versuchen Sie, hier etwas aufzubauen, was es anderswo besser, effektiver und
vor allem für die Steuerzahler billiger gibt? Sie werden uns und der
Öffentlichkeit erklären müssen, was Sie mit dieser so genannten
Publizistik-Akademie tatsächlich im Schilde führen. Wir fürchten, es handelt
sich um den Versuch, hier die Ausbildung von Großinstitutionen in den Griff zu
bekommen im Sinne der Machtsicherung der SPÖ. Das wird Ihnen nichts nutzen. -
Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das Wort hat Herr GR
Mag Wutzlhofer.
GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion
des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Die Medienwirtschaft erwirtschaftet in Wien jährlich mehr als
2 Milliarden EUR. Es sind 55 Prozent aller Journalistinnen und
Journalisten, die es in Österreich gibt, in Wien berufstätig. 80 Prozent
aller Gewinne, die die Filmwirtschaft in Österreich macht, passieren in Wien.
Grund genug, von Wien als einen Medienstandort zu sprechen und auch Grund
genug, warum die Stadt Wien erst jetzt und auch ohne Hintergedanken - der
Schelm denkt, was er ist – den Medienstandort seit Jahren massiv unterstützt.
Ich bringe ein paar Beispiele, damit es nicht allzu lange wird:
Zum Beispiel die Medien-Calls des ZIT - es ist gerade der zweite am
Laufen. Zum Beispiel die Entwicklung von Neu Marx, auch unter der Federführung
von der Wien Holding und anderen Playern wie dem ZIT zum Zentralen Medien- und
Innovationsstandort und zum Beispiel auch mit der Entwicklung des Media Quarter
Marx. Das sind übrigens die 57 Millionen EUR, Herr Kollege Ebinger.
Im Media Quarter Marx wird durch den Neubau eine fast Verzehnfachung der
Studio- und Büroflächen für den Medienbereich ermöglicht. Finanziert wird das
durch ein PPP-Modell aus Zentrum für Innovation und Technologie, also ZIT, und
privaten Playern. Das sind die 57 Millionen EUR. Das ist weder der
ORF noch eine SPÖ-Journalismus-Akademie noch sonst irgendwas. Es sind Studio-
und Büroflächen für einen extrem wichtigen und boomenden Bereich der Wiener
Wirtschaft.
Jetzt werden auch auf Grund starker Nachfrage der Branche weitere
Schritte gesetzt. Ich bin jetzt schon auch einreferiert worden, ich muss nicht
auf alles sozusagen exemplarisch darum ringen. Ich werde es nur erklären, weil
es teilweise falsch verstanden worden ist.
Zum einen, das hat uns ja der Herr Kollege Ebinger zugestanden, es ist
im Akt durchaus auch inhaltsvoll präsentiert worden, geht es um ein neues
Informationsformat auch der Dinge, die in Wien passieren. Ich glaube, das ist
auch für die vielen Player vor Ort ein Standortvorteil. Zum anderen geht es um
drei Ausbildungsmaßnahmen. Das möchte ich jetzt, es tut mir leid, ich weiß, wir
haben noch viel vor, ich muss es ein bisserl genauer erklären, weil es schon
wieder verwurschtelt worden ist. Es gibt oder es ist ein FH-Bakkalaureat zum
Thema „Film-, TV- und Medienproduktion“ geplant. Also es geht nicht um Journalistinnen
und Journalisten, es geht um einen FH-Lehrgang und auch um keine FH. Das ist
nie in irgendeinem Akt anders gestanden. Es wurde nur, und ich unterstelle das
durchaus auch bewusst, anders weiterkommuniziert. Es geht darüber hinaus um
einen universitären und internationalen Masterstudiengang, der „International
Media Innovation Management“ heißen soll und als Kooperation vieler
internationaler Player und Universitäten, aber auch Medienunternehmen aus ganz
Europa, mit einem Masterabschluss in Wien als, wenn man so will,
Leuchtturmprojekt gemacht werden soll. Auch das gibt es kein zweites Mal in
Wien. Und es geht um die Entwicklung eines Seminar- und Kursprogramms für eine
Weiterbildungseinrichtung für Journalistinnen und Journalisten. Dafür dotieren
wir heute eine Trägerstruktur, die das auf vier Jahre entwickeln und
durchführen soll.
Sie machen daraus, ich zitiere: „Wien plant eine Fachhochschule für
Journalisten. Kommt jetzt der SPÖ-zertifizierte PID-Journalist?“ Das machen Sie
bei einer Pressekonferenz der ÖVP vom Herrn Kollegen Matthias Tschirf und vom
Herrn Kollegen Franz Ferdinand Wolf am 19. Mai. Es ist spannend, weil
schon die Überschrift falsch ist und insofern ist natürlich alles, was daraus
folgt, auch bestenfalls originell, schlimmstenfalls gefährlich falsch. Daher
muss ich schon ein bisserl näher darauf eingehen. Es ist aber auch – es tut mir
leid, auch wenn Sie jetzt das Gegenteil behaupten - ein Armutszeugnis für Ihren
Bildungszugang, weil wenn man zusätzliche Bildungsangebote für eine Branche
möchte, dann wäre es natürlich nicht schlecht, wenn man nicht drei in eines
verwurschtelt und das eine falsch kommuniziert, damit man ein Gegenargument
gegen die Vizebürgermeisterin hat, die gute Arbeit macht. (Beifall bei der
SPÖ.)
Es ist aber auch zum Thema „Der Schelm denkt, wie er
ist“ irgendwie auch ein Zeugnis für Ihren Medienzugang, weil wenn man
Presseinformation macht, wo man bewusste Falschinformationen weitervermittelt,
dann hofft man vielleicht auch, dass das durchgeht. Gehen wir es einmal durch.
Ich habe da die Presseinformation des ÖVP-Klubs mit der genannten Überschrift
vor mir. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer zeigt die Presseinformation.) Da ist
einmal zuerst eine Zusammenstellung von vielen Kontrollamtsberichten, von
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