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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 102

 

Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Forum Wien – Arena. Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ, die ÖVP und die GRÜNEN und daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 51 der Tagesordnung kommt nun zur Verhandlung. Sie betrifft die Fortführung des Automotive Clusters als Automotive Netzwerk Wien 2011 bis 2013. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer daher der Postnummer 51 die Zustimmung erteilen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ, die ÖVP und die GRÜNEN, Entschuldigung, die FPÖ und daher mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Dotation an die Wien Holding GmbH zur Gründung einer Trägerstruktur für ein Medienausbildungsprogramm. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Herr Vorsitzender!

 

Wir haben ja heute schon einmal über dieses Aktenstück gesprochen, also eine Frage des Kollegen Wolf an die Frau Vizebürgermeisterin, deren Antworten mich eigentlich erschrocken gemacht haben, ja.

 

Ich möchte das noch einmal kurz replizieren: Es geht hier offensichtlich unter anderem oder vordergründig auch um die Gründung eines Lehrgangs für Mitarbeiter der Filmverwertung, den es angeblich in dieser Form nicht gibt. Es geht darum, dass ein Medienzentrum geschaffen wird dort, wo jetzt schon 2 200 m² sind, das auf 35 000 m² ausgeweitet werden soll, Media Quarter Marx, wo dann auch TV-Aufzeichnungen - wie es zum Teil jetzt schon der Fall ist - gemacht werden sollen. Okay, so weit, so gut. Es geht aber laut der Frau Vizebürgermeisterin nicht um irgendwas SPÖ-Nahes und gleichzeitig widerspricht der Akt diesen Dingen.

 

Bei dem Aktenstück geht es um 6,4 Millionen EUR an die Wien Holding, das ist ja immerhin ein ordentlicher Betrag, nämlich für die Gründung einer Trägerstruktur, den Beginn von konkreten Arbeiten für die Einrichtung eines Fachhochschullehrganges „Film-, Medien- und TV-Produktionen“, eines Masterstudienganges „International Media Innovation Management“, die Erarbeitung eines Curriculums für das Thema „Publizistik-Akademie“ sowie die Erstellung eines neuen täglichen Informationssendeformats mit besonders auf die Aktivitäten in Wien abzielenden Inhalten.

 

Die Gründung einer Trägerstruktur. Die Wien Holding ist nicht Trägerstruktur genug, da muss jetzt eine eigene Trägerstruktur drunter. Das schreit nach zusätzlichen Posten, zusätzlichen Managergehältern. Aber bitte, Sie haben ja keinerlei Begründung dafür. Wenn ich so ein großes Projekt mache und ich gehe einmal davon aus, dass die 6,4 Millionen EUR jetzt einmal eine schnelle Bevorschussung sind, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie man mit diesen 6 Millionen EUR 35 000 m² entwickeln will. Okay. Also es wird einmal nicht näher bezeichnet, welche Trägerstruktur hier gegründet werden soll, nur dass die dann für die Wien Holding unterstützend tätig sein soll, um das weiterzuentwickeln.

 

Dann und das ist ja noch eine abgefeimtere Formulierung: Also ich habe nichts dagegen, dass man einen Fachhochschullehrlang Film-, Medien- und TV-Produktion ins Leben ruft. Das ist ja grundsätzlich eine gute Idee. Es steht allerdings zu befürchten, dass alles, was Wien macht, im Einfluss der Wiener Sozialisten sein wird und dass hier sozusagen das Berufsbild des sozialistischen Film-, Medien- und TV-Produzenten geprägt wird. Aber abgesehen davon, in diesem Antrag steht: „Beginn von konkreten Arbeiten für die Errichtung.“ Was soll das juristisch bedeuten? Wann enden die? Was kostet das insgesamt? Das ist ja keine Aussage, um 6,5 Millionen EUR zu lukrieren, meine Damen und Herren! „Beginn von konkreten Arbeiten“, das nächste Mal „Fortsetzung der konkreten Arbeiten“, dann „2. Fortsetzung“ und „10. Fortsetzung“ und „20. Fortsetzung“ und „Ganz konkrete Arbeit“ - das sind ja alles völlig abstrakte Begriffe, die hier verwendet werden.

 

Dann die „Erarbeitung eines Curriculums für das Thema Publizistik-Akademie“. Da will man offensichtlich ausarbeiten, was für diesen Lehrgang hier notwendig ist. Okay. Das einzige Konkrete ist die „Erstellung eines neuen täglichen Informationssendeformates mit besonders auf die Aktivitäten in Wien abzielenden Inhalten.“ Das klingt schon relativ konkret. Das ist irgendwie etwas, was man als einfacher Abgeordneter greifen kann.

 

Dann steht dort: „Auf Basis eines umfassenden Medienkonzeptes inklusive einer Demo-Version soll ein lokales TV-Format, welches in 15 Minuten pro Tag über alle wesentlichen Themen des Tages in Wirtschaft, Kultur, Sport in Wien unter Berücksichtigung von Projekten und Tätigkeiten des Wien Holding Konzerns informiert, entwickelt und beauftragt werden.“ Also über alles unter Berücksichtigung der Aktivitäten der Wien Holding. Nächster Satz: „Das TV-Format dient in erster Linie dazu, auf der Wien Holding-Website das Leistungsspektrum und Angebot der Wien Holding darzustellen. Inhalte werden auch für die Website aller Wien Holding-Unternehmen zur Verfügung stehen und sind auch geeignet ...“ Also eigentlich ist es eine Werbung für die Wien Holding. Diese Aussage in dem Aktenstück wird dann hier noch einmal vertieft: „Die Trägerschaft soll weiter als Steuerungs- und Koordinierungsplattform zum einen die oben angeführten Arbeiten vorantreiben und zum anderen die

 

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