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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 102

 

auszudrücken. Es sei denn, es gibt 70 000 EUR Subvention. Man kann dieser Subvention zustimmen, allerdings sind die Umstände bemerkenswert. Nämlich: Jener Mann, der den Antrag im Kulturamt auf diese Subvention in Höhe von 70 000 EUR stellt, war zu dem Zeitpunkt, um den es hier geht, Vorstand der Privatstiftung und auch Aufsichtsrat der Volkstheater GmbH. Das ist eine unzulässige Vermischung von unterschiedlichen Funktionen: Einerseits beamteter Antragsteller für eine Subvention, andererseits „Begünstigter“, weil im anderen Fall Haftungen schlagend werden können, die jeden Aufsichtsrat dieser GesmbH treffen und den Verantwortlichen dieser Privatstiftung sowieso. Dass Sie das nicht merken, zeigt viel über die Sensibilität dieser Sozialdemokratie im Umgang mit Steuergeldern. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde versuchen darzustellen, warum diese 70 000 EUR ein sehr gut investiertes Geld sind. Andere Geldgeber haben sich in den letzten Jahren von der Finanzierung des Volkstheaters immer mehr zurückgezogen. Die Stadt Wien hat versucht, hier einen Ausfall aufzufangen. Das ist aber natürlich nicht zu 100 Prozent geglückt. Dadurch ist ein Finanzloch entstanden. Das Volkstheater, ja, Herr Kollege Wolf, das Volkstheater arbeitet wunderbar und hat sehr, sehr gut gearbeitet. (GR Mag Wolfgang Jung: Ist das jetzt eine Berichterstattung oder was?) Eine Berichterstattung ist das, Herr Kollege, ja, ja. Aber ich muss es erklären, warum die 70 000 EUR notwendig sind, weil es sonst ...

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Kollege Jung, ich kann schon entscheiden, ob die Frau Berichterstatterin richtig oder falsch Bericht erstattet. Ich brauche Ihre Belehrungen nicht. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Berichterstatterin GRin Susanne Bluma (fortsetzend): Danke schön. Das Volkstheater ... (Beifall bei der SPÖ.) Man muss auch als Berichterstatterin dazu sagen, dass das Volkstheater sehr gut gearbeitet hat und sich bemüht hat, aus eigenen Kräften die wirtschaftliche Basis zu festigen, aber das Volkstheater ist eine GmbH. Im Gesellschaftsrecht ist vorgeschrieben, dass eine GmbH über ein bestimmtes Eigenkapital, und zwar 8 Prozent der Bilanzsumme, verfügen muss. Nun haben alle Kultureinrichtungen ein negatives Eigenkapital und das ist ganz einfach zu erklären. Der größte Finanzposten bei Kultureinrichtungen sind immer die Personalkosten. Die Personalkosten, das sind die Gehälter, die laufenden Kosten, Gehälter und Löhne, aber auch die Rückstellungen, die Pensions- und Abfertigungsrückstände. Diese Pensionsrückstellungen stehen in den Bilanzen und drücken das Eigenkapital. Auch das gilt für alle Theaterbetriebe. Im Gesellschaftsrecht steht weiters, wenn das Eigenkapital negativ ist, kommt man sehr schnell in den so genannten Reorganisationsbedarf. Das bedeutet, dass die Geschäftsführung oder der Stiftungsvorstand oder wer auch immer entweder Insolvenz anmelden muss, was im Fall des Volkstheaters - ich denke, da sind wir uns einig - Unsinn wäre, oder die Bilanz ausgeglichen werden muss. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit, und zwar ein Wirtschaftsprüfer wird mit der Erstellung einer Fortbestandsprognose beauftragt. Dieser Wirtschaftsprüfer kostet wieder Geld.

 

Wir wählen daher den einzigen vernünftigen Weg und stecken einen vergleichsweise geringen Betrag in die Bilanz und genau dafür ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke der Frau Berichterstatterin für diese Klarstellung. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice. Es liegen keine Wortmeldung und kein Antrag vor. Daher können wir gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 15 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Kunst- und Sozialverein WochenKlausur. Es liegen keine Wortmeldung und kein Antrag vor. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. – Das sind die SPÖ, die FPÖ und die GRÜNEN und daher mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 32 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an WUK - (GR Dr Harald Troch: 22! 22!) 22, Entschuldigung, ich habe mich versprochen, betrifft eine Subvention an WUK, Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser. Es liegen keine Wortmeldung und kein Antrag vor. Wer dieser Post die Zustimmung erteilen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Es liegen keine Wortmeldung vor und auch keine Anträge. Ich darf daher jene Damen und Herren, die der Postnummer 27 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das sind die SPÖ, die FPÖ und die GRÜNEN und daher mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der

 

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