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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 102

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ganz kurz, Herr Vorsitzender!

 

Nach dieser historischen Rede vom Kollegen Troch - ich glaube, Sie haben bei den Ausführungen den sozialen Wohnbau vergessen, oder? (GR Dr Harald Troch: Ich setze voraus, dass das allgemein bekannt ist!) Ja, das ist alles allgemein bekannt. Aber es ist auch allgemein bekannt, dass wir hier von den 20er Jahren reden, von einer Zeit, wo wir alle noch nicht auf der Welt waren. Dass damals Leistungen gemacht wurden, die herausragend sind, das können Sie auch von mir hören. Aber es hat sich halt verwässert, verschlampt und so weiter und heute ist die SPÖ von dem Roten Wien weit entfernt.

 

Aber ich wollte das nur nicht ungesagt lassen, dass wir auch gegen diese Subvention sind. Ich bin wie der Kollege Dworak der Meinung, das gehört ins Museum, sicher eine gute Ausstellung. Ich habe selber einmal Vorträge über den sozialen Wohnbau in Wien gehalten, Herr Kollege Troch. Aber ich glaube, das habe ich Ihnen eh schon einmal gesagt. Aber ich sehe nicht ein, warum der Herr Ex-Stadtrat Rieder der Kurator ist. Für uns schaut das aus, als ob das halt in Wahlzeiten - noch dazu ist das die dritte Subvention, letztes Mal haben wir auch schon zwei gehabt - halt noch eine weitere Investierung von Steuermitteln zur Präsentation der großartigen Erfolge der SPÖ vor 80, 90 Jahren ist. Super. Tun Sie es. Wir sind auf jeden Fall dagegen! (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Jung. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, es tut weh, wenn Ihnen etwas in Erinnerung gerufen wird, meine Damen und Herren von der SPÖ!

 

Zum einen, wie bereits gesagt, kein Zweifel an den Verdiensten des damaligen Wien oder der damaligen Stadtregierung nach dem Ersten Weltkrieg. Aber es wird halt umso deutlicher, abgesehen davon, dass wir kritisieren, dass sie hier Parteipolitik mit dieser Ausstellung betreiben, der Unterschied zu heute. Und ich beziehe mich da jetzt auf den Kollegen Troch und fange da an.

 

Wie hat es damals ausgeschaut, wie schaut es heute aus? Damals Bäderkultur, heute Burkaschwimmen. Damals Glöckel und Schulbildung, heute PISA-Studie und die Notwendigkeit, Deutsch zu lernen, bevor die Kinder überhaupt in die Schule kommen. Damals Aufklärung in der Sexualität, heute Sexklub in der Secession. Damals Kunst ins Volk, heute „ArschBar“ im Museumsquartier. Weit haben Sie es gebracht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Aufregung bei der SPÖ.) Weit haben Sie es gebracht! Und noch eines. (GRin Nurten Yilmaz: Schämen sie sich!) Ich brauche mich zu schämen? Sie können sich schämen! (GRin Nurten Yilmaz: Nein!) Ich bringe auch ein anderes Beispiel, wo Sie sich schämen können, einschließlich Ihres Herrn Bürgermeisters! Vor drei Tagen hat er sich großartig (GRin Nurten Yilmaz: Schämen Sie sich!), Frau Kollegin, vor drei Tagen hat er sich großartig hingestellt und hat bei der Mindestsicherung gesagt: 750 EUR, das ist das, was manche für ein Abendessen ausgeben. Da kann ich sagen: Ja, der Herr Bürgermeister für ein Abendessen, der „Gourmet des Jahres“. Er sollte sich schämen, mit seinen acht- oder mehrgängigen Menüs zu protzen und dann auf der anderen Seite über die Mindestsicherung so zu reden! Das ist doch Heuchelei bis ins Innerste! Das Rote Wien von damals würde sich für das heutige rote Wien schämen, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Er hat noch 14 Minuten.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich bin meinem blauen Vorredner eigentlich dankbar, er hat eines ganz klar dokumentiert: Sigmund Freud ist für Wien notwendiger denn je! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Volkstheater Gesellschaft mbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Um der Gefahr zu entgehen, dass sofort wieder die PR-Maschine angeworfen wird: Ich wende mich nicht gegen das Volkstheater. Ich wende mich nicht gegen den Spielplan des Volkstheaters. Ich wende mich nicht gegen die hervorragenden Schauspieler, die dort auftreten. Ich wende mich nicht gegen die Luftqualität am Weghuberpark. Alles wunderbar und bestens.

 

Ich wende mich gegen die vorliegende Subvention, weil sie einen Hintergrund hat, der meiner Meinung nach nicht akzeptabel ist. Es geht hier um eine Subvention in Höhe von 70 000 EUR, weil im anderen Fall, wenn diese Subvention verweigert wird, der Aufsichtsrat und der Stiftungsvorstand in der nächsten Sitzung dem Jahresabschluss zum 31.8.2009 nicht zustimmen können. Das heißt, das Volkstheater ist bilanziell überschuldet und kann nicht bilanzieren, um es einfacher

 

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