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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 102

 

es in Wien keine gescheiten Steuerberater? Gibt es in Wien keine Wirtschaftstreuhänder, die das vielleicht auch machen könnten? Es entzieht sich meiner Kenntnis, warum man jetzt von Tulln nach Neunkirchen gewechselt ist!

 

Meine Damen und Herren, interessant sind auch die Rückstellungen. Ich kann mich erinnern, der Herr Vizebürgermeister hat hier vor ungefähr einem Jahr gesagt, das Desaster mit dem Grasschnittschaden wird die Mieter nie betreffen, das holen wir uns mit Klagen zurück, und so weiter. Sie haben offensichtlich hier dann bei der Firma, die das auch ausgeschrieben hat - ihrer eigenen Tochter, nachdem sie fusioniert worden ist -, einen Schaden gemeldet, der halt auch von denen zu begleichen ist, weil das ja auch der ehemalige Geschäftsführer Jansky zu verantworten hatte. Interessant ist, dass in der Bilanz 2009, die ja jetzt seit ungefähr 14 Tagen, also im Mai, aufgelegt worden ist, hier eine Rückstellung von 1,5 Millionen EUR unter dem Titel „Gewährleistung und Schadenersatz Grünflächen“ ausgewiesen ist. Wie kommt es zu den 1,5 Millionen EUR? Das ist interessant. Es ist nämlich unter dieser Position am 1.1.2009 null angeführt, aber am 31.12.2009 stehen jetzt diese 1,5 Millionen EUR drinnen. Wie kommt man dazu? Ganz einfach. Man hat einen Zugang bei den Rückstellungen - das dürfte aus der Verschmelzung mit der Außenbetreuung sein, weil ja die Schäden dort mit der Hausbetreuung entstanden sind - von 1 578 000 EUR, davon Verwendung 76 263,88 EUR - das ist das, was Wiener Wohnen offensichtlich kassiert hat, lukriert hat, ein bissel wenig, ein bissel sehr wenig - und eine Auflösung von 1 736,12 EUR. Warum man das aufgelöst hat, weiß ich nicht, aber wahrscheinlich käme man sonst nicht auf die schöne runde Summe von 1,5 Millionen EUR.

 

Herr Stadtrat, Herr Vizebürgermeister, es ist ein bissel wenig, wenn Sie hier von Ihrer eigenen Tochter, die ja eine Rückstellung von immerhin 1,5 Millionen EUR hat, nur zirka 76 000 EUR als Schadenersatz lukrieren. Ich frage mich: Wann kommt noch irgendwas oder wird das noch bezahlt oder wie auch immer? Vielleicht ist das auch ein Grund, warum der Aufsichtsrat hier noch keiner Entlastung der Geschäftsführung zugestimmt hat. Könnte ja durchaus sein.

 

Der Bilanzgewinn ist von 8 008 055 EUR 2008 auf 6 714 000 EUR gesunken. Das ist auch ein ganz schöner Rückgang. Da frage ich mich, wieso das so ist. Und ganz interessant wird es beim Personalaufwand. Der Personalaufwand hat mich ja schockiert. Ich könnte jetzt einige Zahlen nennen, die sind nicht gar so interessant, aber eines hat mich schon fasziniert: Da gibt es die Position unter A „Leihpersonal“. Also jeder weiß, dass ein Leihpersonal das teuerste ist, was man sich heute nehmen kann. Es ist sinnvoll, wenn man es sehr kurzfristig nimmt. Es ist wenig sinnvoll, wenn man es langfristig nimmt. Es ist deswegen nicht sinnvoll, weil Leihpersonal teurer ist. Man hat zwar als Unternehmer keine Buchhaltungsaufgaben mehr, das ist klar, das macht die Firma, die das Leihpersonal zur Verfügung stellt, aber die Steigerung in der Bilanz 2009 ist gigantisch, meine Damen und Herren! Leihpersonal 2008: 63 000 EUR, 2009 in der Bilanz: 785 000 EUR, eine Steigerung von über 600 Prozent! Das würde mich aber schon interessieren, wieso plötzlich da beim Leihpersonal eine Steigerung von über 600 Prozent drinnen steht! Also hier eine Antwort zu finden, weiß ich nicht. Ich bin weder ein Buchhalter noch sitze ich in der Geschäftsleitung, obwohl ich dort auch relativ gut informiert bin, aber das ist ein bissel eine hohe Summe!

 

Was mir noch aufgefallen ist, ist im Gesamten eine Verdoppelung: Löhne von 6,750 Millionen auf 12,585 Millionen, Gehälter von 1 757 Millionen auf 3 402 Millionen, und, und, und. Und ganz interessant ist der gesetzliche Sozialaufwand, der ist extra ausgewiesen: Kommunalsteuer von null 2008 - null, ich weiß nicht, wieso die keine Kommunalsteuer bezahlt haben - auf 98 800 EUR, Dienstgeberabgabe von null - ich weiß nicht, warum auch das nicht bezahlt worden ist - auf 147 000 EUR.

 

Meine Damen und Herren, da ist irgendwas! Ich warte auf eine Erklärung. Es wird irgendwann einmal wahrscheinlich erklärt werden, warum das so ist. Aber im ersten Moment, Herr Stadtrat, Herr Vizebürgermeister, ist es für die Leute ein bisschen unerklärlich, dass hier die Lohn- und Gehaltskosten mit allen anderen Abgaben von 14 135 052 EUR auf 27 389 000 EUR gestiegen sind. Das sind zirka 100 Prozent! Das versteht niemand. Also ich verstehe es nicht. Es kann nicht die Verschmelzung zwischen Außenbetreuung und Hausbetreuung gewesen sein, denn die Außenbetreuung hat zum Zeitpunkt jenes Datums, wo es verschmolzen worden ist, maximal 110 Personen beschäftigt. Die Hausbetreuung hat schon damals zwischen 500 und 650 gehabt, das hat variiert. Daher kann das eigentlich keine Erklärung für die Verdoppelung sein.

 

Meine Damen und Herren! Ein Jahr ist vergangen. Wie geht es der Hausbetreuung/Außenbetreuung, Herr Vizebürgermeister? Schauen Sie einmal nach, ob Sie wirklich alle Informationen immer bekommen! Kontrollieren Sie das vielleicht selbst einmal in Ihrem Büro, denn ich habe schon zuerst gesagt: Wenn es denen gut geht, geht es auch Wiener Wohnen gut, und wenn es Wiener Wohnen gut geht, geht es den Mietern gut. Ich glaube nur nicht, dass Sie das bis zum 10. Oktober schaffen, aber immerhin, es ist eine Chance. Ich habe Ihnen das jetzt gesagt. Schauen Sie sich das genau an, Herr Vizebürgermeister! Kaufen Sie sich einen neuen Besen und Sie werden das schaffen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Hannelore Reischl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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