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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 102

 

Ich möchte nur noch einmal tatsächlich zum Akt zurückkommen. Tatsache ist, dass die Magistratsabteilung 14 gemeinsam mit dem Rechenzentrum neue Büroräumlichkeiten suchen muss. Dies deshalb, weil das Lokal eben, wie Sie schon von meinem Vorredner gehört haben, aus den 70er Jahren ist und somit in die Jahre gekommen ist, nämlich nicht nur flächenmäßig, sondern auch weil es versorgungstechnisch in die Jahre gekommen ist. Daher wurde nach eingehenden Prüfungen durch die diversen Magistratsabteilungen, auch was die Lokalitäten anbelangt, aber auch die Magistratsabteilung 25, ein geeignetes Lokal gefunden, nämlich dieses in Stadlau und daher ersuche ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Beschluss- und Resolutionsantrags der GRÜNEN betreffend Anmietung durch die Stadt Wien, Raumkonzept. In formeller Hinsicht wurde die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig zugewiesen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Grundstücken im 12. Bezirk, KatG Meidling. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte eigentlich nur ganz kurz erklären, wieso wir diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen. Es geht um die Baureifgestaltung einiger Grundstücke auf dem so genannten Komet-Areal im 12. Bezirk. Ich glaube, das ist Ihnen von den Diskussionen rund um den Flächenwidmungsplan hinlänglich bekannt und wir haben ja bei diesem Flächenwidmungsplan eine recht nützliche Bestimmung der Bauordnung ausgenutzt, dass man nämlich eine Befristung aussprechen kann und sagen kann, wenn nicht innerhalb dieser fünf Jahre diese Widmung genutzt wird, dann verstreicht sie. Das ist in diesem Fall, glaube ich, eine sehr gute Idee gewesen, weil das Projekt ja sehr umstritten war und ich glaube wirklich, für das Wiener Stadtbild eine ziemliche Sünde darstellen wird, sollte es realisiert werden. Es ist an einer sehr sensiblen Stelle, dort, wo das Wiental knickt, ein massiges Volumen, das sogar über das Wiental ein bisschen hinausragt.

 

In diesem heute vorliegenden Akt geht es eben darum, dass einige Grundstücke jetzt von der Stadt Wien an die Betreiber verkauft werden, um diesen Bauplatz baureif zu gestalten. Es sind, ich weiß nicht, ich glaube nur ein paar hundert Quadratmeter, also nicht die Welt, aber im Grunde geht es doch darum, dieses Projekt zu realisieren. Wir wollten, dass dieses Projekt in dieser Form so nicht realisiert wird und werden deshalb diesem Akt nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem hier keine wesentlichen neuen Argumente gekommen sind, die wir nicht schon gekannt hätten, und mich diese Argumente auch nicht überzeugt haben, bitte ich hier um Zustimmung zum vorliegenden Akt. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mit den Stimmen der FPÖ und der SPÖ mehrheitlich so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz machen und nun noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch in diesem Fall, wie schon seit vielen Jahren, sowohl gegen die Subvention für das Wiener Stadtfest als auch für das Wiener Donauinselfest stimmen werden. Nicht, weil wir nicht der Meinung sind, dass das nicht schöne Feste wären, dass man dort nicht auch tolle Musik hören kann und dass viele Menschen diese Feste als Feste schätzen, sondern weil wir der Meinung sind, dass die Art und Weise, wie SPÖ und ÖVP hier mit Kultursubventionen Parteifeste veranstalten, eine Form der indirekten Parteiensubventionierung darstellt, die wir nur striktest ablehnen können. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):

 

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