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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 102

 

ist, nämlich Swiss Town Consult, und wir haben die Wiener Stadtwerke dort, wir haben auch die Wiener IT dort. Und alle anderen, die jetzt noch auf der Website angeführt sind, sind eigentlich eher kleinere Dienstleister wie Banken, Bäckereien und einfach so Zusatz-Erdgeschoßnutzer, sage ich jetzt einmal, um dort ein wenig Leben in dieses Gebiet zu bringen.

 

Abgesehen vom städtebaulichen Desaster meine ich auch, dass das kein gutes Modell ist, um unsere Stadt weiterzuentwickeln. Und zwar warum? - Die Gewinne an diesem Projekt wurden ausgegliedert - das ist eben diese Errichtungsgesellschaft, an der die Wiener Stadtwerke zwar noch zu 44 Prozent Teilhaber sind, wo aber doch immerhin 56 Prozent von privaten Gesellschaften eingenommen werden -, das Risiko an diesem ganzen Projekt war aber öffentlich. Jetzt wird dieses Risiko auch noch insofern gedämmt, als man sagt, okay, wir setzen Magistratsabteilungen hinein und wir zahlen horrend viel Miete – und, wie gesagt, die Gewinne sind aber ausgegliedert. Dieses Modell halte ich nicht für sehr zukunftstauglich, und ich würde mir eben erwarten, dass man in einem Raumkonzept, wie wir es vorschlagen, von diesen Projekten wieder eher abgeht und möglicherweise hier auf gescheitere Ideen kommt.

 

Deswegen möchte ich den Beschlussantrag einbringen, den auch schon mein Kollege Ellensohn angekündigt hat:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, noch 2010 ein Raumkonzept für den gesamten Wiener Magistrat und die Firmen der Wien Holding ausarbeiten zu lassen und dieses dem Gemeinderat vorzulegen."

 

Wir wissen natürlich, dass das eine enorm schwierige Aufgabe ist, dass man da wirklich viele Dienststellen koordinieren muss. Aber ich glaube, was dabei auch wesentlich wäre, wäre eben die Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Dass nicht nur die MA 34 einen Überblick hat, sondern jeder einsehen kann, welche Dienststelle welchen Raumbedarf zu haben glaubt oder tatsächlich hat oder welcher Platzbedarf und welche Notwendigkeiten diesbezüglich vorhanden sind.

 

Ich bitte deshalb, diesem Antrag zuzustimmen. Die anderen Kritikpunkte zum Tagesordnungspunkt hat mein Kollege ohnedies schon vorgebracht. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile es ihm.

 

GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mir ist es wie dem Kollegen Stürzenbecher ergangen. Als ich gehört habe, dass dieser Tagesordnungspunkt Schwerpunktgegenstand ist, habe ich das nicht ganz verstanden, weil es sich um eine technische Angelegenheit handelt. Es ist eine Frage der Abwägung zwischen unterschiedlichen Modellen, der Abwägung zwischen unterschiedlichen Herangehensweisen. Ich bin selbstverständlich sehr dafür, dass wir den Antrag, den die GRÜNEN eingebracht haben, beschließen - keine Frage. Ich bin aber auch dafür, dass wir dann im Ausschuss sehr, sehr flexibel und pragmatisch darüber diskutieren und uns nicht auf einen Standpunkt einmauern. Ich erläutere das jetzt anhand eines Beispiels.

 

Es ist heute vorgerechnet worden, dass man - ich glaube, das war die Einschätzung des Kollegen Kenesei - 25 Millionen EUR investieren müsste, um ein neues Haus zu bauen - das habe ich so vernommen -, und dass man, wenn man die Miete auf 25 Jahre rechnet, dann 64 Millionen EUR Einnahmen hat. Und das ist ein gutes Geschäft, wurde hier gesagt. - Nehmen wir einmal an, wir hätten diese 25 Millionen EUR nicht in den Hausbau investiert, sondern konservativ zu etwa 5 Prozent veranlagt: Ich sage Ihnen, dass das mehr Ertrag bringt, als die Mieteinnahmen auf das Haus ausmachen - ungeachtet von sonstigen Risken.

 

Somit ist nicht von vornherein klar zu sagen, was günstiger ist: Baue ich? Miete ich? Nehme ich etwas, was ich schon habe, und baue es um? - Das ist pragmatisch zu betrachten, wobei ich es aber schon für eine gute Idee halte - das gebe ich zu -, sich langfristig darüber den Kopf zu zerbrechen. Nur: 15 Jahre sind ein sehr langer Zeitraum. Vor 15 Jahren war der neue Standort der MA 49 ein Teil des Vereines Wiener Jugendzentren, und dort gab es das Projekt „Matadora". Da hätte ich nicht daran gedacht, dass dort demnächst die MA 49 einziehen wird. So flexibel wäre ich nicht gewesen. Wobei ich es wichtig finde, dass die MA 49 dort einzieht. Aber so lange vorzuplanen, wird uns nicht immer perfekt gelingen, möchte ich sagen.

 

Das Zweite ist: Ganz ungeplant ist es nicht. Es gibt eine Weisung der Magistratsdirektion hinsichtlich der Zusammenführung von IKT-Ressourcen. Das ist eine langfristige Überlegung, und dieser langfristigen Überlegung wird mit diesem Projekt auch Rechnung getragen. Denn es kommt einerseits die MA 14 dorthin, aber auch die EDV des KAV, und das birgt eine Menge an Synergien.

 

Und in dem Zusammenhang zur Frage des Mietpreises: 11,90 EUR für Miete und 5,50 EUR für das Lager sind eine durchaus vertretbare Größenordnung, insbesondere deshalb, weil ja die Vermieterin das Objekt exakt nach den Wünschen der MA 34 neu herrichtet. Und es handelt sich ja nicht um ein Schrebergartenhaus, sondern um ein EDV-Zentrum - das ist ja deutlich teurer als ein normaler Bau, von der Elektrik, von der Klimaanlage, von den Sicherheitsbestimmungen und so weiter und so fort. So gesehen, kann man daher nicht sagen, das ist so wahnsinnig teuer. Ich glaube, dass man sich da in Wirklichkeit sehr gut auf die Überprüfung durch die zuständigen Magistratsabteilungen und Magistratsdienststellen verlassen kann, und ich glaube, dass das ein seriöser Akt ist. - So weit zum Akt.

 

Was ich nicht verstehe, ist, warum aus diesem Akt dann ein Schwerpunktgegenstand konstruiert wird.

 

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