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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 102

 

wissen -: im 10. Bezirk in der Saligergasse 4, Stiegen 40 bis 67, oder im 14. Bezirk, Breitenseer Straße 68-74, Stiegen 1 bis 8.

 

Das ist ein Etikettenschwindel, Herr Vizebürgermeister! Das sind Hausbetreuer, die dort einen 40 Stunden Job haben werden. Bisher haben in diesen Bauten fünf Mitarbeiter der Hausbetreuung/Außenbetreuung gearbeitet. Die sind dort wöchentlich vorbeigefahren und haben dort ihre Arbeit gemacht. Jetzt macht es einer in 40 Stunden. Das ist ein Etikettenschwindel! Das ist nicht das, was wir uns eigentlich unter einem Hausbesorger vorstellen.

 

Ich warte also darauf, dass Sie das vorstellen. Vielleicht gibt es noch eine dritte Adresse - mir sind nur diese zwei bekannt. Sie werden mir vielleicht sagen, dass das nicht stimmt, dass Sie es woanders machen. Ich habe jedenfalls gehört, dass in diesen beiden Gemeindebauten Pilotprojekte für Hausbesorger installiert werden sollen.

 

Jetzt, wo wir zum Akt zurückkommen, sei angemerkt: Es wird in Kürze, wenn ich mich nicht irre, in unserem Ausschuss, im Planungsausschuss, eine Bebauungsänderung in der Julius-Ficker-Straße vorkommen, die ebenfalls für die Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung gebraucht werden soll, obwohl im 10. Bezirk in der Doerenkampgasse, das wissen Sie alle ganz genau, seit Jahren herumgebastelt wird - seit Jahren, und keiner kann das Ende dort abschätzen.

 

Abschließend: Es kann doch wirklich nicht in Ihrem Sinne sein, Herr Vizebürgermeister, dass zum Beispiel bis vor 14 Tagen – das ist mein letzter Wissensstand; vielleicht hat es sich in den letzten 14 Tagen geändert - noch immer zwischen 10 und 15 Traktoren mit Winterausrüstung herumstanden, ohne umgerüstet zu sein und ohne dort, wo sie eigentlich wirklich gebraucht werden, im Einsatz zu sein. Es kann vor allem eines nicht sein: Dass drei Kehrmaschinen neu gekauft wurden - zum Einzelpreis von 60 000 EUR, macht 180 000 EUR -, die überhaupt noch nie eingesetzt wurden in Wien. Ich verstehe nicht, die stehen in diesen Hallen - und jetzt kommen wir genau zu diesem Akt wieder zurück, wo wir gesagt haben, vielleicht braucht die Haus- & Außenbetreuung gar nicht diese großen Gebäude, wo sie ihr Material unterstellt. Ich habe den Eindruck, dort versteckt man eher die noch immer vorhandenen Unzulänglichkeiten der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung, die zwar verbessert arbeitet, aber in der Struktur eigentlich gleich geblieben ist.

 

Herr Vizebürgermeister! Das müsste Ihnen wirklich zu denken geben. Ich bin gespannt, was die Mieterinnen und Mieter im Oktober sagen werden, vor allem in Gemeindebauten, wo Sie sich ja massiv einsetzen, wie schon eingangs gesagt, mit all Ihren neuen Truppen.

 

Ich glaube, wenn Sie an der Basis sind - und ich bin sehr viel an der Basis -, kommt Ihr Ansatz zu spät. Es ist zwar löblich, was Sie dort machen wollen, aber er kommt zu spät und reißt die Leute wirklich nicht vom Hocker. Es gibt so viele andere Probleme! Und vor allem: Machen Sie die Ausschreibung für den Winterdienst nicht wieder an Sub-Subunternehmer, und schauen Sie, was Ihre Leute in der Tochterfirma machen! Wenn es denen gut geht, wird es Ihnen auch gut gehen. Wenn es denen schlecht geht - und es geht ihnen schlecht -, wird es Ihnen auch schlecht gehen und schlussendlich auch den Mietern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ja schon einiges gesagt worden. Ich möchte jetzt eigentlich auf Herrn Stürzenbecher eingehen, der angekündigt hat, dass die SPÖ unserem Antrag zustimmen will. Es geht keinesfalls um einen Fünfjahresplan, sondern es geht eben darum: Es ist, wie Sie es ja angesprochen haben, tatsächlich eine schwierige Aufgabe, all die Magistratsabteilungen zu koordinieren, aber gerade deshalb glaube ich, dass es umso wichtiger wäre, einen Überblick, eine Überblicksplanung zu haben, wo vielleicht auch transparent nachverfolgt werden kann, wo vielleicht eine Dienststelle auch ein bisschen Einblick hat in das, was die anderen wollen, und dass man vielleicht auf die Idee kommt: Wenn wir da ein bisschen zusammenarbeiten, vielleicht hätten dann alle etwas davon? - Ich glaube, eines der Hauptprobleme im Magistrat ist, wie heute auch schon angesprochen wurde, eben diese Haltung, nur in der eigenen Magistratsabteilung verankert zu sein und natürlich die Interessen der eigenen Magistratsabteilung wahren zu wollen, aber dann oft das Gesamtinteresse aus dem Auge zu verlieren.

 

Ich möchte jetzt, auch über eine Geschäftsgruppe hinaus denkend - wir sind zwar jetzt sozusagen beim Wohnbau -, ein Beispiel bringen, das auch etwas mit Stadtplanung zu tun hat: Ein Paradebeispiel dafür, wie es mit diesen Anmietungen nicht funktionieren sollte, ist meiner Ansicht nach TownTown. Und zwar deshalb: TownTown ist ein Public-Private-Partnership-Projekt, angeblich Österreichs größtes im Hochbau, wobei noch vor Jahren unser damaliger Finanzstadtrat Dr Rieder gesagt hätte, es würden dorthin keinesfalls Magistratsabteilungen übersiedeln, weil der Andrang an privaten InteressentInnen groß genug wäre. Nun ist es aber so, wenn man sich die Website von TownTown anschaut - ich war vor Kurzem auch dort und konnte mich vor Ort überzeugen -, dass man sagen muss, es sind wirklich die meisten Flächen von stadteigenen Dienststellen oder ausgegliederten Unternehmen genutzt. Wir haben dort den Krankenanstaltenverbund, wir haben dort die MA 6 - das sind alles nicht unbedingt die kleinsten Abteilungen -, die MA 10 - die Wiener Kindergärten, die MA 15 - Gesundheit und Soziales, die MA 40 – Sozial- und Gesundheitsrecht.

 

Wir haben dann die Gesellschaft, die auch Miteigentümer dieser TownTown Public Private Partnership

 

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