«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 102

 

hernehme: Auch hier gibt es Raumbedarf, auch hier sollte man korrekt planen: Braucht man das alles wirklich? Ist der Standort optimal oder nicht? - Daher passt dieses Thema auch ganz gut zu diesem Geschäftsstück.

 

Wenn man die Gesamtheit - Wiener Wohnen samt Tochter, Hausbetreuung/Außenbetreuung, die ja zusammengelegt worden sind - betrachtet, so schaut die Situation auch für die Mutter Wiener Wohnen nicht so optimal und rosig aus, wie es derzeit in vielen Artikeln und Inseraten von Ihnen und vielen Kollegen dargestellt wird. Sie haben es übernommen, nach den Kontrollamtsberichten natürlich auszukehren. Sie haben einen frischen Besen gehabt, Sie waren neu, Sie haben versucht, da ein bisschen auszukehren. Der Besen ist leider, glaube ich, ein bisschen rostig geworden. Es wäre an der Zeit, wieder einmal einen neuen Besen herzunehmen und auch im Neuen - immerhin ein Jahr nach Abgang des ehemaligen Geschäftsführers - ein bisschen etwas zu ändern.

 

Es hat sich nämlich eigentlich fast nichts geändert. Das Einzige, was sich bei Wiener Wohnen geändert hat, ist: Sie haben neue Truppen in Stellung gebracht - ich würde fast sagen: Reservisten. Sie haben die „Watchers“, die ehemaligen „Night Watchers“, Sie haben Softy-Gruppen, die nur ermahnen können, Sie haben die Hard-Truppen, die auch Strafen ausstellen können, Sie haben Wohnberater und alles, was es da in den Gemeindebauten gibt. Das ist neu, das haben Sie eingeführt. Ich bezweifle allerdings, ob diese ganzen Truppen, die Sie da in Stellung gebracht haben, Ihnen im Wahlkampf noch nützen werden. Die Mieter werden davon wahrscheinlich relativ wenig haben.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man zwei Kranke zusammenführt, wie die Wiener Hausbetreuung und die ehemalige Wiener Außenbetreuung, dann kann kein Gesunder herauskommen, dann kann nur etwas Krankes oder etwas Siechendes herauskommen. Und genau so ist es ja passiert. Und offensichtlich haben die Akteure in dieser GesmbH, die ja großteils auch die gleichen sind wie früher, nicht sehr viel aus den Kontrollamtsberichten gelernt. Zum Beispiel: Es gab schon wieder Betriebsratswahlen bei den Angestellten, und es haben schon wieder drei gewerbliche Geschäftsführer auf diesen Betriebsratslisten kandidiert, obwohl das eigentlich einer Betriebsratswahlordnung widerspricht. Wobei eine Geschäftsführerin davon - ich glaube, Frau Winter heißt sie - sogar das erste Ersatzmitglied geworden ist. Sie ist also auch gewählt worden und kann jederzeit die Kollegenschaft vertreten. Es ist nicht optimal, wenn gewerbliche Geschäftsführer bei einer Betriebsratswahl kandidieren. - Nichts gelernt! Auch das stand im Kontrollamtsbericht.

 

Es ist auch in einem anderen Fall nichts gelernt worden - ich weiß nicht, wer das zu verantworten hat, Herr Stadtrat: Wir hatten das große Dilemma bei den Grünflächen - Sie können sich ganz gut erinnern. Ich will das jetzt gar nicht erläutern, weil mir sonst die Zeit davonläuft, aber der Succus des Ganzen, auch von Seiten des Kontrollamts, war doch: Verwendet nicht schon wieder Sub-Subunternehmen und andere Unternehmen! - Was aber passiert jetzt? Wenn ich mich nicht täusche - Sie können das jederzeit relativieren oder mich verbessern -, wird es von Wiener Wohnen einen Auftrag an die Wiener Wohnen Haus- & und Außenbetreuung geben, bei zirka 400 Wohneinheiten - das sind immerhin 20 Prozent von den 2 000, die wir in Wien haben – bereits Ausschreibungen für den Winterdienst zu machen. Das ist genau das, Herr Vizebürgermeister, was, wie das Kontrollamt und wir alle gesagt haben, nicht mehr passieren sollte!

 

Was passiert nämlich schon wieder? Warum hat nicht Wiener Wohnen selbst diese Ausschreibung vorgenommen? - Nein, man gibt es der Hausbetreuung. Die schreibt jetzt aus an neue Subunternehmer. Vielleicht kommen schon wieder Sub-Subunternehmer. Jeder rechnet wieder bis zum Mieter zurück, mit ein paar Prozenterln - ist eh klar, denn er muss ja für seine Verwaltung anscheinend auch etwas verdienen -, und daher wird es für den Mieter teurer. Ich verstehe nicht, warum man das bereits wieder für 400 Wohneinheiten macht. Es sind nicht die kleinsten, wie Sie wahrscheinlich wissen - Sie wissen es wahrscheinlich noch besser als ich. Also das kann nicht der Succus des Kontrollamtsberichts gewesen sein, dass man das wieder an Sub-Subunternehmer ausschreibt. Vor allem dass Wiener Wohnen das nicht selbst in die Hand nimmt, das verstehe ich an sich gar nicht.

 

Man ist natürlich unter Erfolgsdruck, genau wie die gesamte SPÖ. Darum hat man ja auch diese so genannte Volksbefragung gemacht. Daher führt man jetzt raschest den Hundeführschein ein - den eh keiner braucht, der völlig sinnlos sein wird -, man wird die U-Bahn mit ihren Fahrzeiten am Wochenende neu strukturieren - ohne die Nachtautobusse nicht nur vertikal, sondern auch tangential zu verbessern; im Gegenteil, man stellt das ein; mit dem haben Sie nichts zu tun.

 

Aber jetzt kommen wir zu Ihnen, Herr Vizebürgermeister: Sie stehen unter Druck, was die Hausbesorger betrifft. Sie - nicht Sie persönlich, sondern die SPÖ - haben mit Ihrem Koalitionspartner ÖVP seit Jahren die Chance gehabt, ein bundeseinheitliches Hausbesorgergesetz für alle zu schaffen. Das ist bis heute nicht gelungen. Sie müssen jetzt irgendetwas machen, im Auftrag des Herrn Bürgermeisters, es muss irgendwann ein Inserat kommen, in dem es heißt: Jetzt gibt es die Hausmeister in Wien, und wir probieren das!

 

Herr Vizebürgermeister! Ich warte schon direkt darauf - denn ich lese mit Interesse Ihre Inserate und natürlich auch all die Artikel, die da immer kommen -, dass Sie den Wienerinnen und Wienern sagen: Jetzt machen wir einmal einige Wohneinheiten, einige Gemeindebauten mit Musterhausmeistern! - Ich warte schon direkt drauf. Ich könnte Ihnen zum Beispiel zwei Adressen nennen - vielleicht stimmen sie auch nicht, aber ich glaube, dass sie stimmen -, wo geplant ist, von der SPÖ oder von Ihnen, einen neuen Typ von Hausmeister einzuführen - Sie werden das auch

 

«  1  »