Gemeinderat,
60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll -
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neue MA 35, zusätzlich zu anderen Aufgabenbereichen, praktisch dann
die Räumlichkeiten in der Dresdner Straße im BIGBIZ übernommen. Und dort ist es
jetzt auch so, dass man Auffangräume für die mitkommenden Familienmitglieder
hat, dass die Kinder auch betreut werden können, während dieses ganze
bürokratische Geschehen bestmöglich abläuft, und dass auf diese Weise eine sehr
bürgerfreundliche und, ich würde sagen, auch menschliche Abwicklung dieser
Formalitäten gewährleistet ist. Und dafür wurden eben auch von der MA 34
die richtigen Räume gesucht. - Das ist jetzt nur ein Beispiel.
Als Grundparameter würde ich aber trotzdem - und jetzt kommen wir von
diesem Beispiel wieder zum Generellen zurück - formulieren, dass es die
wichtige Zielsetzung ist, eigene Objekte der Stadt zu optimieren. Das ist also
schon etwas, was wir besonders forcieren, eigene Objekte der Stadt zu
optimieren und zu entwickeln, eigene Liegenschaften zu entwickeln durch geeignetes
Bebauen. Und grundsätzlich ist eine Optimierung eigener Objekte besser als die
Anmietung - vom Grundsatz her gesprochen. Aber das geht eben nicht immer. Im
Einzelfall, wenn wesentliche Faktoren dafür sprechen und sonst alles passt und
vor allem, wie es manchmal der Fall ist, auch eine zeitliche Notwendigkeit
besteht, dass das eher rasch passiert, dann ist eine Anmietung durchaus
sinnvoll und gerechtfertigt. Selbst wenn beispielsweise eine eigene
Liegenschaft oder ein eigenes Objekt in der Nähe wäre, dort aber eine schlechte
Lage ist oder, was leider auch vorkommt, diese aus Gründen des Denkmalschutzes
schlecht geeignet ist - der Denkmalschutz ist ja manchmal wirklich nicht nur
mit positiven Faktoren verbunden -, dann ist eben insgesamt oft eine Anmietung
besser als etwas anderes. - So versuchen wir eben, das bestmöglich zu
handhaben.
Weiters ist vom Grundsatz der eigenen Flächen auch dann abzugehen, wenn
zum Beispiel die Zeitnot es gebietet. Aber dann kann man es auch so machen,
dass man etwas vielleicht für fünf bis zehn Jahre günstig anmietet und die Zeit
überbrückt, bis man in den eigenen Objekten eine Optimierung erreicht.
Noch einmal zusammengefasst: Die Hauptstoßrichtung ist, ökonomisch und
ökologisch vorzugehen, die Standorte zu clustern, verschiedenes zu Einheiten
zusammenzufassen und, wenn es geht, gemietete Flächen aufzugeben. Das ist quasi
der Kern des Grundkonzeptes. Aber: im Rahmen der Grundparameter intelligent
flexibel agieren, erforderlichenfalls aber auch etwas Neues ankaufen, wenn es
etwas Günstiges gibt, wenn man sich irgendwo etwas dazukaufen kann, wie beim
Magistratischen Bezirksamt 9, wo es sich beispielsweise durchaus bewährt
hat, dass man etwas Neues ankauft.
Und vor allem: keine falschen Dogmen! Es hat sich erwiesen, wurscht,
welche politische Richtung, dass immer die gescheitert sind, die quasi ein
Dogma errichtet haben, die gesagt haben, es muss alles genau so und so sein -
beispielsweise: man darf auf keinen Fall etwas anmieten, oder: man darf auf
keinen Fall etwas ankaufen. Und selbst das, was StR Ellensohn in seiner
seriösen Rede gesagt hat - ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel -, wäre auch
schon wieder ein Dogma. Denn: Wieso ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel, wenn
sich dann in der Praxis erweist, dass irgendwo doch ein Ankauf besser ist als
eine Neuanmietung oder sonst irgendetwas?
Insofern plädiere ich also dafür, das die Zielorientierung unseres
modernen, hoch qualifizierten Facility Managements einfach beibehalten wird und
weiterentwickelt wird und sich letztlich ja auch für die Magistratsabteilungen
bestens auswirkt, weil es ökonomisch und ökologisch ist. Wir haben hier auch in
Summe eine sehr, sehr schwierige Aufgabe über die MA 34 abzuwickeln, weil
Facility Management eben ungeheuer vielfältig ist. Und in dieser ganzen
Vielfalt gilt es eben, das Grundkonzept einzuhalten, das ich jetzt zu
skizzieren versucht habe, aber auch flexibel zu bleiben.
Ich bin zuversichtlich, dass wir das weiter positiv entwickeln werden,
dass wir auch im Ausschuss positiv darüber diskutieren werden. Mit diesem
System des Facility Managements, wie es von der MA 34 betrieben wird,
trägt man letztlich ja auch zum optimalen Funktionieren unserer Stadt, aller
Magistratsabteilungen bei und trägt letztlich dazu bei, dass die Bürgerinnen und
Bürger mit unserer Stadt und der Arbeit unserer Stadt zufrieden sind. Und das
ist gut so, und das wollen wir weiterentwickeln und immer noch besser machen. -
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich nun dem nächsten
Redner das Wort erteile, darf ich darauf hinweisen, dass gemäß § 20
Abs 2a der Geschäftsordnung die Redezeit ab jetzt nur mehr 20 Minuten
beträgt.
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.
GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener
Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Thema, so ist es ja in der Präsidiale ausgemacht
worden, bei diesem Aktenstück ist ja nicht nur das Raummanagement - wir werden
dem Antrag des Kollegen Ellensohn natürlich auch zustimmen, weil es an sich ein
sinnvoller Antrag ist -, sondern eigentlich auch Wiener Wohnen im Gesamten.
Und, Herr Vizebürgermeister, Herr Stadtrat, Sie wissen ja selbst, welches Erbe
Sie bei Wiener Wohnen übernommen haben: Sie haben in Ihrem Ressort das Erbe des
jetzigen Bundeskanzlers übernommen, welches ja kein leichtes war. Es gab dazu
ja zwei Kontrollamtsberichte, die Sie selbst bestens kennen. Und wenn wir über
Raummanagement reden, dann muss man auch die Gesamtheit von Wiener Wohnen samt
der Tochter sehen, weil es auch da Räumlichkeiten gibt, Bedarf gibt. Wenn ich
zum Beispiel die Rosa-Luxemburg-Gasse hernehme, die Doerenkampgasse, in Zukunft
die Julius-Ficker-Straße, wenn ich die Stützpunkte der Hausbetreuung
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