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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 102

 

bekommen haben. In der Anfrage ist es gegangen um: Wie viel Büroflächen, wie viel Archivflächen, wie viel Lagerflächen in Quadratmetern? Wie hoch sind die Ausgaben im Monat? Wie viele Flächen sind seit Anfang 2000 von privaten Personen angekauft worden? Wie hoch waren die Kaufpreise und wie hoch war die Maklerprovision? - Und die Antwort, die ja auch allen im Hause zugegangen ist, vom Oktober war dann - ich werde jetzt nicht die ganze Antwort verlesen: Der monatliche Mietzins ist 1 181 000 EUR, der Gesamtkaufpreis für die genannten Flächen 16 Millionen EUR und ein paar Zerquetschte, die wir alle gerne hätten, nämlich auch noch einmal 250 000 EUR, und die Maklerprovisionen seit Beginn 2000 machen 230 000 EUR aus. Dann kommt leider der Satz: Die vorgenannten Angaben beziehen sich ausschließlich auf die in Verwaltung der MA 34 stehenden Amtsgebäude.

 

Jetzt sagt aber auch der Sprecher des StR Michael Ludwig in „public - das österreichische Gemeindemagazin", Mai 2010: „Zwar werden einige Abteilungen jetzt in angemieteten Bauten untergebracht, doch der Großteil soll in Zukunft gerade in stadteigene Objekte ziehen." – Und im selben Text wird der Forstamtsdirektor zitiert, der ja ebenfalls neue Räumlichkeiten bekommen hat, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Ich suche mir irgendwo billigere Flächen - das heißt, ich gehe aus dem Zentrum hinaus -, oder aber ich baue selbst.

 

Die Ankündigung höre ich: Es wird in Zukunft mehr stadteigene Objekte geben. Details dazu weiß ich keine, weil die Antworten im Ausschuss leider nicht ausreichend sind, sage ich einmal, in dieser Frage. Jetzt verstehe ich schon den Hintergrund manchmal - da wird darüber geredet -: Wenn wir vorher sagen, wir werden in Zukunft nur noch anmieten oder nur noch kaufen, ist das für den Preis vielleicht nicht jedes Mal günstig, wenn man vorbeikommt. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Genau! Genau so ist es!) Es ist aber umgekehrt natürlich auch verständlich, dass man zumindest gerne ein Gefühl hätte: Wie soll das am Ende sein? Ein Drittel bauen wir selber, ein Drittel mieten wir an, ein Drittel kaufen wir? Was gibt es da insgesamt für eine Linie? - Es macht ja einen Sinn zu sagen, wir gehen nicht so vor, dass wir nur bauen und dann schauen, ob wir genügend Bedarf haben oder nicht.

 

Aber man sieht schon die Konzeptlosigkeit vor allem bei einem Bereich, nämlich TownTown. Dazu wird die Kollegin Gretner noch Näheres ausführen. Aber das war nicht vorgesehen für Magistratsdienststellen, die heute dort gelandet sind. Herr Rieder, der damals zuständige Finanzstadtrat, ist hier gestanden und hat gesagt, das werden wir super machen und da rennen sie uns die Tür ein und so weiter und so fort. - Heute ist es anders. Und jetzt ist die Frage: Gibt es oft solche Notfallslösungen? Ist das die Idee in Wien, wenn es nicht funktioniert im privaten Bau, dass man dann sagt: Schauen wir, ob wir vielleicht irgendwo den Magistrat unterbringen oder nicht!? - Das wirkt nicht sehr planvoll. Man könnte auch dazu sagen, ja, das ist genau der Plan: Wenn es danebengeht, springen wir ein! - Das macht auch einen Sinn, ja. Aber das würden wir gerne wissen.

 

Deswegen wird es heute einen Antrag geben, der ganz schlicht und einfach ein Raumkonzept für die Holding, für die Magistratsabteilungen für die nächsten Jahre fordert, damit alle wissen, wovon wir reden. Und noch dazu: Für den Antrag wird die Zuweisung an den Ausschuss beantragt. Ich glaube, dass wir diesen Antrag heute einstimmig beschließen können. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist von den beiden Vorrednern schon sehr viel gesagt worden, etwa dass in den Ausschusssitzungen immer wieder hingewiesen wird auf die Frage: Wo geht die Reise bei den Amtsgebäuden eigentlich hin? Wird gekauft, wird gebaut, wird gemietet? Und dass es von Seiten der MA 34 immer wieder unterschiedlichste Ansätze dazu gibt. Die Konzeption beziehungsweise das, was dahintersteckt, kann man ja nur vermuten. Die Antwort der MA 34 in den Ausschusssitzungen ist immer: Na ja, man reagiert auf die Wünsche der anderen Magistratsdienststellen. - Na, wenn das das Konzept ist, dann ist es kein Konzept! Denn: Die wünschen sich etwas, und die 34er hüpft und der Wohnbauausschuss beschließt es dann - das kann es ja nicht sein.

 

Im konkreten vorliegenden Fall ist dem offensichtlich eine andere Intention zugrunde gelegen, denn in diesem Fall gibt es ja erstens einmal zwei sehr interessante Firmenkonstruktionen, die da mitspielen, und es gibt einen monatlichen Mietpreis beziehungsweise eine Jahressumme, die ziemlich eine Schmerzgrenze darstellt, auch wenn eine Kommune wie die Stadt Wien das zu bezahlen hat. Und stellt man sie den Errichtungskosten, für durchaus Topausstattung, auf 25 Jahre gerechnet, gegenüber, dann kann man sich die Frage stellen, wer an diesem Geschäft ein gutes Geschäft macht.

 

Denn: Dieser Mietvertrag wird abgeschlossen mit der STAR22 Planungs- und ErrichtungsGmbH. Diese STAR22 Planungs- und ErrichtungsGmbH hat drei Gesellschafter, wobei sie in Wirklichkeit vier sind, die aber wieder in einer Firma zusammengepackt sind. Einer der Gesellschafter ist die STAR Entwicklungs-GmbH, ein Gesellschafter ist die Bank Austria Real Invest GmbH und ein Gesellschafter ist die HGS Industrieanlagenerrichtungs- und Verwertungs-GmbH, die aber den Firmensitz an derselben Adresse hat wie die STAR Planungs- und ErrichtungsGmbH, nämlich im 19. Bezirk in der Grinzinger Allee Nr 3. Das Kräfteverhältnis der Gesellschafter ist mit rund 49 Prozent bei der Bank Austria, mit 20 Prozent bei der STAR Entwicklungs-GmbH und mit rund 31 Prozent bei dieser HGS Industrieanlagenerrichtungs- und

 

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