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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 102

 

Verwertungs-GmbH, die wiederum zwei Gesellschafter hat, nämlich die Wien Holding und den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Zählt man zusammen, kommt man relativ leicht darauf, dass die Wien Holding so viele Anteile hat, dass sie sowohl in dieser einen Gesellschaft als auch in der anderen die Sperrminorität hält, und dass die Bank Austria offensichtlich diejenigen sind, die jetzt finanzieren und die auch danach daran gut verdienen. Gut verdienen deshalb - ich kann es Ihnen relativ einfach vorrechnen -: Der Quadratmeterpreis liegt bei durchschnittlich ausgestatteten Büroflächen bei 1 500 EUR, bei top ausgestatteten Büroflächen bei rund 1 800 EUR. Ich habe diese 1 800 EUR angenommen. Das heißt, wir kommen auf Errichtungskosten von rund 27,3 Millionen EUR. Bei einer Jahresmiete von 3 312 725,76 EUR inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer kommt man in 10 Jahren auf eine Mietsumme von 33,13 Millionen EUR, bei 20 Jahren wären es 66,26 Millionen - immer Bruttosummen - und bei 25 Jahren 82,8 Millionen. Rechnet man Betriebskosten und Umsatzsteuer heraus, sind es nach 25 Jahren noch immer 64,3 Millionen EUR, die die Stadt Wien für dieses Gebäude an Miete bezahlt.

 

Bei diesen Summen stellt sich tatsächlich die Frage - und daher werden wir auch den Antrag, den die GRÜNEN einbringen, unterstützen, und ich hoffe wirklich auf eine intensive und fruchtbringende Diskussion im Wohnbauausschuss -, wie langfristig das Konzept der Stadt Wien aussieht. Denn dieses Projekt, das hier heute mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wird, ist nichts anderes, als der Wien Holding und dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds à la longue Geldmittel zuzuführen, nämlich entweder Geldmittel, die wir uns über Bardotationen hier im Gemeinderat, die wir dann nicht mehr zu beschließen brauchen, ersparen, oder aber zusätzliche Mittel, um wer weiß was damit zu tun. Und ich glaube, es ist nicht Aufgabe des Gemeinderates und der Kommune, so zu tun, wie wenn es ein PPP-Modell wäre, obwohl es niemanden gibt, der in diesem Projekt PPP ist, weil das alles im Haus ist. Das ist in Wirklichkeit eine In house Vergabe: Wien Holding, Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und ein Fremder, nämlich die Bank Austria Real Invest als diejenigen, die es finanzieren und natürlich daraus wieder dementsprechend lukrieren und sich das Geld nicht vergolden und nicht versilbern, sondern offensichtlich mit Platin überziehen lassen. Denn diese Beträge, die hier an Mietkosten bezahlt werden, obwohl stadteigene Betriebe bei der Errichtung und bei der Vermietung beteiligt sind, sind schon der oberste Deckel, den man hier bezahlen kann.

 

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es keine Zustimmung von uns, solange nicht klar ist, wie solche Finanzierungen, wie solche Anmietungen, wie solche Käufe eigentlich politisch motiviert sind. Und es würde mich interessieren, was tatsächlich für ein Konzept dahintersteckt. Ich bezweifle leider nur, dass die Redner der SPÖ uns das heute hier verraten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Kurt Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Als ich erfahren habe, dass die Postnummer 48 in der Präsidiale auf Wunsch der Opposition als Schwerpunktthema festgelegt worden ist, war ich etwas erstaunt, weil es ja an sich doch ein relativ sperriges Thema ist: „Der Abschluss der Mietverträge zwischen der STAR22 eins Planungs- und ErrichtungsGmbH sowie der STAR22 Planungs- und ErrichtungsgmbH und der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34 ...", blablabla - ich möchte das jetzt nicht alles vorlesen -, aber jedenfalls nicht ein klassisches Thema, wo man einfach so dahinfabuliert, sondern eigentlich ein Sachthema, ein wirkliches Sachthema, und insofern, genau betrachtet, gar nicht so schlecht. Nur, wenn ich so in die Reihen schaue: Wirklich sehr viele Leute lockt es nicht hinter dem Ofen hervor! Aber Faktum ist, es ist ein wichtiges Thema unserer Stadt, und es ist durchaus okay, dass wir darüber diskutieren, und zwar nicht nur über den Akt selbst, sondern auch über das zugrundeliegende Grundkonzept unserer Stadt, das es natürlich sehr wohl gibt. Und ich finde, wenn wir das jetzt diskutieren, ist das durchaus dem obersten Verwaltungsorgan der Stadt Wien, welches der Gemeinderat ja ist, angemessen.

 

Wir haben - um zum Akt selbst auch einige Sätze zu sagen, denn das gehört auch zu einer seriösen Geschäftsbehandlung dazu - die Tatsache, dass die Magistratsabteilung 14 - Automationsunterstützte Datenverarbeitung, derzeit im Amtshaus Forum in der Rathausstraße 1 untergebracht ist, dass der Gebäudestandard den 70er Jahren entspricht, dass es dort doch verschiedenste Mängel im Bereich der Haustechnik und der Gebäudehülle und sonstige Defizite gibt, dass man eine Veränderung anstreben sollte. Mangels vorhandener eigener Raumressourcen im gegebenen Zusammenhang wurden mehrere vom privaten Büromarkt vorliegende Angebote geprüft und eben schließlich die vorliegende Lösung gefunden. Wobei es so ist, dass man damit auch dem Erlass der Magistratsdirektion betreffend Zusammenführung aller IKT-Ressourcen an einem Standort Rechnung trägt und praktisch alle sonstigen dislozierten Bürostandorte der MA 14 jetzt an einem Standort zusammenbringt und auch die MA 6 sich dort ansiedeln kann - also insgesamt managemäßig eine sehr gute Sache.

 

Zum kritisierten Mietvertrag kann ich nur sagen, dass vom Amtssachverständigen der Magistratsabteilung 25 der Mietzins unter Berücksichtigung der Lage im neuwertigen und bezugsfertigen Zustand laut Bau- und Ausstattungsbeschreibung als angemessen eingeschätzt worden ist. Er ist also durchaus angemessen, und in diesem Sinne, glaube ich, ist der Akt selbst

 

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