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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 102

 

ich verstehe es, dass Sie jetzt nicht noch ein zweites Hoppala wollten, nachdem Sie ja schon den Notariatsakt für die Wahlrechtsänderung unterschrieben haben. Jetzt ein zweiter Angriff auf die SPÖ in so kurzer Zeit, das könnte ja wirklich die zukünftigen Koalitionsgespräche negativ beeinträchtigen. Also, ich habe Verständnis für Sie. Leicht ist das nicht zu argumentieren, das ist mir auch völlig klar.

 

Aber ich komme jetzt zurück zum Thema, zur Zentralfeuerwache: Es ist wirklich kein alltäglicher Akt, es ist auch kein alltägliches Projekt, und ich möchte noch einmal hier ganz dezidiert mit der Legendenbildung aufhören. Wir sehen die Notwendigkeit des Umbaues, das ist überhaupt keine Frage. Keiner will bitte die Leistungen der Feuerwehr schmälern, aber das heißt nicht, dass man unter diesem Deckmäntelchen alles falsch machen kann, ohne dass es Konsequenzen gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und bei dem Projekt ist wirklich alles schief gegangen. Das ist Murphys Law in Vollendung: Wenn es einmal schief geht, dann ordentlich. Da war diese nicht nur mangelhafte, sondern chaotische Kommunikation zwischen den Magistratsabteilungen, da war eine völlig mangelhafte Planung von Anfang an, ein Negieren oder Vergessen auf Denkmalschutz und Archäologie, ein Vergessen quasi auf statische Notwendigkeiten, ein Vergessen auf Zwänge bei bestehenden Mietverhältnissen, da wurden Sanierungserfordernisse nicht wirklich geprüft, die Baukostenschätzungen sind auf Grund nicht genehmigter Pläne erfolgt. Das kann Ihnen jeder aus der Bau- oder Immobilienbranche sagen, dass das ja dorthin führen muss, wo es hingeführt hat. Es war ein Chaos bei der Vergabe, es hat ein mangelndes Controlling gegeben. Und - das steht auch ganz klar drinnen - die Dienststellen haben zum Teil gegen Dienstanweisungen verstoßen.

 

So, und das ist jetzt nicht die böse Opposition, die das alles herausbringt, sondern bitte lesen Sie den Kontrollamtsbericht, meine Damen und Herren, wenn Sie es bis heute noch immer nicht gemacht haben. Und auf Grund der Kürze der Zeit kann ich nur einen Satz zitieren, aber der steht wirklich ganz gut da für den Rest: „Als Hauptursachen der Kostenentwicklung identifizierte das Kontrollamt Defizite in der Projektkommunikation, eine unzureichende Bauzustandsanalyse, Änderungs- und Zusatzwünsche der MA 68 und eine fehlende Projektsteuerung.“

 

Nach so einem Kontrollamtsbericht, nach einer Verdreifachung der Kosten, nicht bloß 30 Prozent Überschreitung, das sind wir ja ohnedies schon gewöhnt, da gehen wir eh schon fast zur Tagesordnung über, keine Verdoppelung, sondern eine Verdreifachung der Kosten, und da geht man zur Tagesordnung über, das hat keine Konsequenzen? Ja, was muss denn dann passieren im Finanzbereich, dass es Konsequenzen gibt? Eine Verzehnfachung, oder wo ziehen Sie den Plafond ein, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hier gibt es eine klare Verantwortung der Finanzstadträtin, und da bin ich anderer Meinung wie die Grünen, denn das kann nicht normal sein, dass sich Kosten verdreifachen. Und das hat aber auch mit diesem generellen Klima in dieser Stadt zu tun und diesem System SPÖ, da gebe ich dem Herrn Margulies recht, das ist ein System SPÖ: Ganz egal, was schief geht, eigentlich kann ohnedies nichts schief gehen, weil wir sind ja päpstlicher als der Papst und unfehlbar, aber wenn schon etwas schief geht, dann hat es hundertprozentig keine Konsequenzen. Und das ist die schlimmste Nachricht, sowohl für Politiker in diesem Haus als auch für Mitarbeiter, dass nichts Konsequenzen hat, weil das führt zu einer Laisser-faire Politik, wie Sie sie seit Jahren, leider nicht zum Wohle, sondern nämlich zum Gegenteil, in dieser Stadt betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die beste Erklärung hat mir heute - und jetzt verstehe ich es langsam – Kollege Baxant geliefert. Er hat nämlich gesagt, der Stadtrat ist ein interessierter, oder in diesem Fall die Stadträtin, ist eine interessierte Beobachterin. Das ist Ihre Vorstellung von einer Regierung und von einem Stadtrat. Kein Verantwortlicher, kein Regierender, kein Gestaltender, die Stadträtin ist lediglich eine interessierte Beobachterin, und genau so agiert sie auch, ohne Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie hat auch insofern eine persönliche Verantwortung, meine Damen und Herren, und das möchte ich auch noch einmal in aller Kürze klarstellen. Sie hat die MA 68 über drei Ressorts mit sich gezogen. Jetzt kann man es beim Personal noch argumentieren, von mir aus bei Finanzen, aber selbst in der Gesundheit waren die Agenden der Feuerwehr bei der Frau Stadträtin angesiedelt. Und wer sich da die Feuerwache zum Steckenpferd macht, der muss auch gegen sich gelten lassen, wenn einmal etwas völlig schief geht, wie im vorliegenden Fall, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte einen Schlusssatz.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (fortsetzend): Das ist nicht nur eine moralisch politische Verantwortung der SPÖ und der Finanzstadträtin, sondern auch eine persönliche der Frau Brauner, und deshalb bringen wir diesen Misstrauensantrag heute ein.

 

Ich komme zum letzten Satz, Frau Vorsitzende: Sie werden schon sehen, meine Damen und Herren, mit Ihrer Arroganz, die Berufsfarbe der Feuerwehr, das Rot, wird sich am 10. Oktober in eine Rote Karte für das System SPÖ umwandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Mag Reindl.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Show, die die Opposition uns da abliefert, ist ja recht amüsant und für alle Zuhörerinnen und Zuhörer vielleicht auch bedingt unterhaltsam. Was ein bisserl sonderbar ist, ist die Dünnhäutigkeit der ÖVP. Sie

 

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