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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 102

 

im Endeffekt auf keine Kuhhaut mehr, und wir werden im Endeffekt, wenn Sie schon nicht bereit sind, Ihre Verfehlungen den BürgerInnen objektiv klarzulegen, in den Inseraten, zum Beispiel, was wirklich Sinn hätte, um ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Nur noch einen Satz!

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): ... den BürgerInnen klarzumachen, was Sie für eine verfehlte Politik machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin am Wort ist Frau GRin Mag Antonov.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kontrollamtsbericht zur Feuerwache ist vor allem eines, er ist ein Musterbeispiel dafür, was in den Wiener Magistratsabteilungen nicht funktioniert, und warum auch die Kontrolle nicht das bewirkt, was sie bewirken sollte. Die Zentralfeuerwache war ja nicht die erste Feuerwache, die vom Kontrollamt überprüft wurde, es ist ja auch schon die Feuerwache Döbling überprüft worden, und eigentlich liest sich der Bericht zur Zentralfeuerwache wie eine Kopie des Berichts zur Döblinger Wache, und dann steht auch noch eine Stellungnahme der Feuerwehr drinnen: „Leider konnten wir aus dem Bericht zur Döblinger Wache nicht rechtzeitig Erkenntnisse ziehen, weil den haben wir erst 2008 zu lesen bekommen.“

 

Das ist das Bild, das sich bietet. In Wien kommunizieren Magistratsabteilungen so hoppertatschert miteinander, dass Projekte aus dem Ruder laufen. Das ist auch einer der zentralen Punkte in diesem Bericht. Befasst mit diesem Projekt ist nicht nur die Feuerwehr, sondern ist auch die MA 34, und immer wieder stellen wir in den Kontrollberichten fest, es scheitert an der Kommunikation zwischen den Magistratsabteilungen. Es gibt offensichtlich, sobald mehr als eine Abteilung mit einem Projekt befasst ist, niemanden, der sich dafür verantwortlich fühlt, die Fäden zusammenzuführen und über das Projekt eine Gesamtübersicht zu haben. Da steht dann, auf Grund von zu geringer Kommunikation ging die MA 34 von einem anderen Sanierungskonzept aus als die Magistratsabteilung 68. Da soll die MA 34 etwas umsetzen für die MA 68, und dann stellen sie fest, dass sie von völlig unterschiedlichen Dingen reden. Nun ja, das ist etwas, das lesen wir in vielen Berichten. Nicht umsonst fordern wir immer und immer wieder, Kontrolle muss Konsequenzen haben. Die Zuständigen müssen verpflichtet werden, die Empfehlungen des Kontrollamtes ernst zu nehmen und sie dann auch umzusetzen, und es braucht eine Berichtspflicht der zuständigen StadträtInnen.

 

Was ist passiert mit den Empfehlungen des Kontrollamtes, weil so, wie das läuft, und so wie sich das hier am Beispiel der Zentralfeuerwache darstellen lässt, ist das ein Perpetuum mobile, das sich wiederholt und das keine Konsequenzen hat. Das ist das, was wirklich schlimm ist. Und hier allein StRin Brauner sozusagen die Schuld umzuhängen, ist viel zu kurz gegriffen. Für diese Zustände sind Sie alle in der SPÖ verantwortlich, und nicht nur StRin Brauner. (GR Dr Franz Ferdinand Wolf: Da müssen halt alle zur Verantwortung gezogen werden!)

 

Der Misstrauensantrag gegenüber der SPÖ-Regierung: Ich glaube, der wird sich spätestens im Oktober erledigt haben, da wird sich nämlich herausstellen, dass die SPÖ wesentlich weniger Stimmen erhält, und die Regierung in der nächsten Legislaturperiode wird ganz anders ausschauen. Und dass dieser Misstrauensantrag mehr oder minder ein Wahlkampf-Gag ist, zeigt sich ja auch daran, dass von Ihnen niemand zum eigentlichen Thema der Zentralfeuerwache gesprochen hat.

 

Was ich auch noch sagen möchte zu diesem Thema: Wir haben es beim Prater-Vorplatz gesehen, und warum wir auch damals einen Misstrauensantrag gegen die VBgmin Laska gestellt haben, und wo auch der wesentliche Unterschied jetzt zur Feuerwache ist: Beim Prater-Vorplatz haben nämlich die kleinen Unternehmen draufgezahlt. Die sind auf diesem Desaster sitzen geblieben. Und wenn das bei der Feuerwache auch wieder passiert, dann wird das auch Konsequenzen haben müssen. So wie es sich jetzt darstellt, ist schlampig geplant worden, man hat keinen Überblick gehabt am Anfang, was alles notwendig ist, und es hat Änderungen gegeben. Das alles sind unglaubliche Schlampereien und Kommunikationsfehler, die behoben gehören, aber man kann da nicht dieselben Vorwürfe erheben wie beim Prater-Vorplatz. Und das Wesentliche ist, die Kontrolle muss endlich auch Konsequenzen haben. Solche Berichte dürfen sich nicht wiederholen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Mag Neuhuber.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Herr Klubobmann Lindenmayr, was Sie heute hier abgeliefert haben, ist aus meiner Sicht - und ich bin doch schon einige Zeit in diesem Haus - eine der peinlichsten Themenverfehlungen, die ich je erlebt habe. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Ihnen nichts anderes einfällt zu diesem Kontrollamtsbericht als eine Staatssekretärin anzuschütten, dann ist es ja ohnedies schon sehr weit mit der SPÖ in dieser Stadt gekommen. (Beifall bei der ÖVP.) Wie groß muss die Nervosität bei Ihnen jetzt sein!

 

Das Zweite, was ich nicht verstehe und deshalb peinlich ist: Das ist ein Recht der Opposition, das ist kein Aktionismus, das ist ein ganz normales, demokratisches, parlamentarisches Recht, dass man einen Misstrauensantrag stellt, wenn man glaubt, dass ein Mitglied der Stadtregierung in einem Bereich unfähig ist. Das hat mit Aktionismus nichts zu tun. Lernen Sie Parlamentarismus, Herr Klubobmann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,

 

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