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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 102

 

Jetzt kann man hoffen, dass von der Feuerwehr geredet wird!)

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Nach der Wortmeldung von Herrn Klubobmann Lindenmayr möchte ich wieder etwas auf den Boden der Realität zurückkehren. Wir reden eben von dem Misstrauensantrag gegen die VBgmin Brauner in Bezug auf die Wiener Zentralfeuerwache hier in der Aktuellen Stunde ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Wir reden zur Aktuellen Stunde.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): ... und das ist ein Thema, was auch hier besprochen wird, und es wurden auch in der Fragestunde schon viele Themen angesprochen in Bezug auf die StRin Brauner. (GR Kurt Wagner: Wir sind aber jetzt in der Aktuellen Stunde!) Viele Fragen wurden hier gestellt, viele brisante Fragen, und es gibt noch weiterhin viele offene Fragen dazu, und es würden zehn Fragestunden nicht reichen, um alle offenen Fragen zu beantworten.

 

Und eben, weil es sehr viele offene Fragen gibt, ist das Ganze ja auch eine sehr fragwürdige Politik seitens der SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit hier in Wien, und die Antworten der Frau Vizebürgermeisterin waren ja immer eher eine Rede um den heißen Brei. Das kennen wir ja schon, Sie ist ja Meisterin in der kreativen Beantwortung und ich muss Ihnen schon sagen, es gehört sehr viel Kunst dazu, sich da aus der Verantwortung immer wieder herauszureden versuchen und an der Sache vorbeizureden.

 

Nun, no na, natürlich ist die Wiener Feuerwehr nicht wegzudenken aus Wien, vollkommen klar, und natürlich leistet die Wiener Feuerwehr hervorragende Arbeit. No na, natürlich will jeder, dass sie, nämlich die Feuerwehr, so schnell wie möglich vor Ort ist, um zu helfen, wenn Menschen in Not sind. Das waren die Antworten der Frau Vizebürgermeisterin. Gestern die Regenfälle, ohne Feuerwehr wäre es natürlich schwierig, und sie hilft auch in Not. Die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Feuerwehr bestreitet ja auch niemand, aber bitte, das alles hat doch nichts damit zu tun, dass bei der Planung und bei der Finanzgebarung der Wiener Zentralfeuerwache einiges schiefgelaufen ist, und dass bei der Sanierung der Hauptfeuerwache eine skandalöse Projektplanung vorliegt. Das muss man eben trennen, und da darf man bitte nicht Äpfel mit Birnen vermischen.

 

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, was hier vorgefallen ist. Das Projekt war ursprünglich mit 16,8 Millionen EUR veranschlagt, dann gab es eine Kostensteigerung auf 38 Millionen EUR, und mittlerweile macht die Renovierung an die 50 Millionen EUR aus, also ein Anstieg von 300 Prozent innerhalb von 5 Jahren, und so was ist wirtschaftlich nicht zu erklären. Das können Sie doch bitte keinem Steuerzahler weismachen, dass es hier mit rechten Dingen zugeht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich rechtfertigt sich die SPÖ in alt gewohnter Manier mit Argumenten wie: Die Generalsanierung der Hauptfeuerwache sei für Wien ein wichtiges Projekt. Jetzt sage ich wieder: „No na“. Oder: Niemand könne bei einem so alten verwinkelten Haus ohne genaue Baupläne auf historischem Grund und mit Denkmalschutz genaue Kosten legen. Also, bitte, hat man es mit professionellen Leuten zu tun oder mit Amateuren. Diese Frage stellt sich ja wohl auch. Und außerdem, sagt die SPÖ, sei vieles in den ersten Schätzungen nicht enthalten gewesen. Ja, warum ist denn da vieles nicht enthalten gewesen? 300 Prozent Kostensteigerung innerhalb von fünf Jahren, so wirtschaftet die SPÖ hier in Wien, so wirtschaftet die SPÖ hier in Wien auf Kosten der Steuerzahler, und die müssen in Wirklichkeit für ihre wirtschaftliche Inkompetenz aufkommen, und deswegen bitten wir um Zustimmung bei diesem Misstrauensantrag, der heute noch diskutiert wird.

 

Aber das alles ist Ihnen ja vollkommen egal, Klubobmann Tschirf hat gerade vorhin richtig gesagt, oftmals, wenn man hier Fragen stellt, wird dann so getan, als handle es sich hier um Majestätsbeleidigung, obwohl es ja das Recht der Opposition ist, hier auch Fragen zu stellen und Kritik zu üben.

 

Blicken wir zurück, so sehen wir, das Ganze ist ja kein Einzelfall. Blicken wir zurück und wir sehen, lauter Kostenexplosionen pflastern den Weg der SPÖ-Wien, hier im Gemeinderat und hier bei Projekten. Das zieht sich ja wie ein roter Faden durch Ihre Politik. Zum Beispiel das Ronacher, da konnten weder die vorgesehenen Kosten noch der Terminplan eingehalten werden. Das Ronacher wurde erst in den 90er Jahren kostspielig saniert, und jetzt handelt es sich nur um eine Funktionssanierung um 48 Millionen EUR auf Kredit, und die eigentliche Sanierung ist weiterhin ausständig. Und das Kontrollamt bestätigt auch gravierende Mängel bei der Planung und Ausführung.

 

Oder Skylink: Es wurde heute auch schon ausführlich diskutiert, der parteipolitische Einfluss ist offensichtlich, die Verantwortung der SPÖ ist gegeben, auch wenn sich Herr Bgm Häupl schon oftmals hier abgeputzt hat, und am 7.7.2009 noch gesagt hat, dass ihn die Kostenexplosion bei Skylink überhaupt nichts angehe. Wir haben ja hier versucht, eine Untersuchungskommission für Wien zu beantragen, leider sind die Oppositionsparteien nicht mit uns aufgesprungen. Das ist schade, denn es wäre notwendig gewesen, diese Vorgänge bei Skylink weiter zu überprüfen. Oder SMZ-Nord, Prater-Vorplatz, oder Geriatriezentrum Baumgarten, wo Millionen Euro Steuergelder von Frau StRin Brauner in den Sand gesetzt wurden. Da hat es zuerst geheißen: „Renovieren wir es.“, und dann hat es geheißen: „Nein, reißen wir es lieber ab, das Geriatriezentrum.“

 

Das ist die Politik der Stadt Wien, die Politik der Finanzstadträtin Brauner, und deswegen ist dieser Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt. Das alles passt

 

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