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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 102

 

Interesse von Umweltschutz eingesetzt wird, im Interesse von mehr Demokratie, weil diesbezüglich haben ÖVP, FPÖ und auch die regierende SPÖ leider ausgedient. Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße auch sehr herzlich die Personalvertretung der Feuerwehr auf der Galerie, die die Diskussion aufmerksam verfolgt.

 

Ich möchte einmal ein bisschen darauf eingehen, warum die ÖVP überhaupt zu solchen aktionistischen Maßnahmen greift wie Misstrauensanträge und Ähnliches. Frau Marek hat ja das erst kürzlich in einem Interview in der Zeitung bekannt gegeben. Sie hat gesagt, Aktionismus und ungewöhnliche Aktionen, die man von der ÖVP nicht gewöhnt ist, möchte sie machen. (GRin Nurten Yilmaz: Das ist auch gelungen!) Und die einzigen Dinge, die bisher passiert sind, waren, dass einerseits Herr StR Walter den Stimmzettel zur Volksbefragung zerrissen hat, dann gab es diesen aktionistischen Notariatsakt, und dann gab es heute die Übergabe von Paradeisern an die Grünen. Mehr an Aktionismus ist ja Frau Marek noch nicht eingefallen. Und dann muss man das auch noch genau beleuchten, warum Frau Marek das überhaupt gemacht hat. Wenn man selber innerparteilich so unter Beschuss steht wie Frau Marek - man muss sich ja in Erinnerung rufen, da gab es ja erst kürzlich einen Herrn Himmer, der ÖVP-Obmann werden wollte, und die Bundes-ÖVP hat euch allen Frau Marek vorgesetzt, wahrscheinlich aus dem Grund, weil sie im Parlament einfach ständig mit dem Herrn Strache zu tun hat und die ganzen aktionistischen Dinge werden ja alle im Parlament ... (Zurufe von der ÖVP: Kommen Sie zur Sache!)

 

Ich bin genauso sachlich wie Sie alle, keiner hat zum Thema gesprochen, daher rede ich auch nur am Rande zum Thema.

 

Also, im Parlament, Herr Strache und Frau Marek, die machen sich da Dinge aus, bei manchen spielen die Grünen mit, bei manchen spielen sie nicht mit, (GR Mag Wolfgang Jung: Die GRÜNEN waren völlig daneben!) und da ist es dann praktisch, wenn dann die ÖVP intern, wenn es da Diskussionen gibt, von außen Hilfe bekommt. Ich weiß, dass nicht alle mit diesem Misstrauensantrag glücklich waren, aber das rührt halt noch daher, dass es eben unterschiedliche Strömungen gibt. Man sucht sich einen Außenfeind, und man sucht sich als Außenfeind die sehr sehr gut arbeitende SPÖ und die noch besser arbeitende (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist nicht das Thema, Thema ist die Hauptfeuerwache!) Wirtschaftsstadträtin und Finanzstadträtin Renate Brauner, das ist der wahre Hintergrund, und vor allem, und ich zitiere jetzt auch gerne noch etwas, nämlich die Presse vom 27.9.: Auf die Frage, dass Frau Marek als neue Stadtrat-Chefin genannt werde, sagt diese, „Da bin ich sehr erschrocken“, so nachzulesen in der Presse, und auf die Frage: „Ist ein derartiger Wechsel wirklich so abwegig?“ sagt sie: „Ja, ich habe mich nie in der Regionalpolitik gesehen.“ Das muss man sich vorstellen: Frau Marek, die ja da antritt, um Vizebürgermeisterin oder sonst etwas zu werden, sagt wörtlich: „Ja, ich habe mich nie in der Regionalpolitik gesehen.“ (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das steht in der Presse, das ist ja bekanntlich keine sozialdemokratische Zeitung, und war am 27.9. nachzulesen. Und das muss man klar und deutlich sagen, dass das der ÖVP sehr weh tut. Da sitzen 20 Mandatare da, teilweise schon seit Jahrzehnten, und dann setzt man euch jemanden aus der Bundespartei vor. Das träfe mich auch hart, ja, also da verstehe ich schon, dass man zu solchen Dingen greifen muss. Und die Frau Marek beweist ja pausenlos, dass sie in Wien noch immer nicht angekommen ist, die Frau Marek ist in Wien noch nicht angekommen, sie kennt sich noch nicht aus in der Kommunalpolitik, ob das jetzt Gratiskindergarten Ja oder Nein, Studiengebühren einführen, doch nicht Studiengebühren einführen, das ist ja ein ständiger Zickzackkurs, und die Frau Marek weiß vor allem auch gar nicht, was in Wien alles Gutes passiert, nämlich zum Beispiel, dass Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist. Wien hat es in den vergangenen Jahren dadurch bewiesen, dass es zum zweiten Mal in Folge und mit großem Abstand die Stadt mit der höchsten Lebensqualität geworden ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Hauptfeuerwache!) Wien ist und bleibt Wirtschaftsstandort Nummer 1 in Österreich, (GR DDr Eduard Schock: Ihre Manager!) Wien hat die meisten Unternehmensneugründungen in Österreich, und zwei von drei Unternehmen, die sich neu in Österreich ansiedeln, entscheiden sich für Wien, Wien ist weiterhin beliebter Standort für internationale Zentral- und Osteuropa-Headquarters, 2009 eröffneten sieben internationale Unternehmen hier ihre Osteuropazentrale, Wien kämpft gegen die Jugendarbeitslosigkeit, und zwar erfolgreich, die Zahl der Lehrstellen suchenden Menschen ist im April um 11 Prozent zurückgegangen und Wien ist und bleibt die beliebteste Kongressstadt der Welt, und das alles weiß Christine Marek nicht. Ich ersuche Sie dringend, mit ihr einen Crashkurs in Kommunalpolitik zu machen. Ich könnte jetzt noch einiges vorlesen, (GR Mag Wolfgang Jung: Vorlesen, das können Sie!) inhaltlich wird dann Kollege Reindl noch etwas sagen. Ziehen Sie Ihren Misstrauensantrag zurück. Die Wienerinnen und Wiener werden Ihnen, werden Ihren beiden Parteien bei der nächsten Wahl das Misstrauen aussprechen. (GR Mag Wolfgang Jung: So wie im Burgenland!) Wir von der SPÖ machen die richtige Politik für die Wienerinnen und Wiener, wir machen die richtige Politik, und vor allem, wir können es auch. Wir machen es, und wir können es auch. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Nicht genügend!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Mag Gudenus. (GR Mag Wolfgang Jung:

 

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