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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 102

 

Herren, ich darf alle Oppositionsparteien hier einladen, mit uns auch eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof zu verlangen, was diese Personalpolitik anbelangt, um eine unabhängige Instanz mit einer Prüfung der Personalpolitik, etwa bei den Wiener Linien, zu beauftragen, wo es in der Rax-Garage im 10. Bezirk einen Buschauffeur gibt, der als Gewerkschafter tätig war, der seine Kollegen vor drohenden Verschlechterungen warnt, der genau das macht, was die ureigenste Aufgabe natürlich eines Gewerkschafters ist, und was passiert diesem untadeligen Mitarbeiter, über den es bisher keine einzige Beschwerde gegeben hat, der immer sehr gute Dienstbeschreibungen hatte? Plötzlich wird er nach seinem Urlaub gekündigt. Er wird gekündigt, grundlos, und nur weil er politisch auffällig geworden ist, ist er plötzlich der Frau Brauner nicht mehr gut genug.

 

Meine Damen und Herren, das zeigt, wie weit wir im roten Wien des Jahres 2010 bereits sind, dass unliebsame Gewerkschafter gekündigt werden, damit sie nicht mehr für ihre Kollegen tätig sein können.

 

Und, meine Damen und Herren, das Ressort von Frau Brauner ist damit ja auch symptomatisch, und auch aus diesem Grund ist dieser Misstrauensantrag notwendig und zielführend. Das Ressort Brauner ist symptomatisch für eine Zweiklassengesellschaft, für die Zweiklassengesellschaft, die es im sozialistischen Wien heute gibt. Wer sich mit der SPÖ, wer sich mit der Frau Brauner arrangiert, hat ausgesorgt. Die Freunderln der Frau Brauner am Flughafen verdienen dort 31 000 EUR im Monat, 31 000 EUR. Wer sich aber nicht arrangiert, wer aufmuckt, ja wer vielleicht sogar als Gewerkschafter, als nichtsozialistischer Gewerkschafter tätig ist, der wird eliminiert, der wird grundlos gekündigt, der fliegt aus dem System hinaus.

 

Und, Frau StRin Brauner, ich meine daher, es reicht. Sie haben vor diesem Gemeinderat heute beim Thema Skylink die Unwahrheit gesagt, aber vor allem auch Ihre undemokratische Gesinnung gezeigt. Die autoritären Züge in Ihrem Ressort lassen nur eine Lösung zu: Frau StRin Brauner, nehmen Sie Ihren Hut und treten Sie zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Gleich vorweg eine Bemerkung, eine ganz persönliche. Ich mache mit der FPÖ nichts gemeinsam. Punkt. Auch einen Rechnungshofantrag nicht. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei und wird von mir ignoriert.

 

Nächster Punkt. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Mit welcher Partei machen Sie dann gemeinsame Sache?) Kollege Stürzenbecher, das Wahlrecht wurde, entgegen Ihrer permanenten verlogenen Hetzkampagne als Notariatsakt im Grünen Klub beschlossen. Punkt, aus. Maria Vassilakou hat im Grünen Klub unterschrieben, Sie machen eine verlogene Hetzkampagne, Punkt.

 

Nächster Punkt: Kommen wir zurück zur StRin Brauner und auch zur ÖVP, die ja dankenswerterweise, das sage ich durchaus, meine Arbeit bestmöglich verkauft. Es war mein Kontrollausschussantrag, ich habe damals den Akt gelesen, habe gesagt, da stimmt etwas nicht. Da hat ein Blick darauf gereicht, ich gebe zu, es war nicht so schwer. (GR Mag Wolfgang Jung: Und wenn ja, was weiter?) Nichtsdestoweniger, es ist halt genau das, wie StRin Brauner seit Amtsantritt agiert, und es ist tatsächlich in meinen Augen nicht notwendig, eine Sitzung vor der Auflösung einen Misstrauensantrag zu stellen (GR DDr Eduard Schock: Da haben Sie sich einen schwachen Verbündeten ausgesucht!)

 

Ganz persönlich ist es mir lieber, dass die Wienerinnen und Wiener ein Urteil über Frau StRin Brauner fällen, wo dann genau das passiert, was zu Beginn der Aktuellen Stunde der Fall war, dass Frau StRin Brauner auf der Galerie oben Platz nimmt - jetzt ist sie wieder heruntergekommen - auf der Galerie oben Platz nimmt und als Besucherin der Situation im Wiener Gemeinderat und im Landtag folgt.

 

Damit glaube ich tatsächlich, und da gebe ich Ihnen schon recht, dass unter StRin Brauner sehr vieles schiefgelaufen ist, auch die Zentralfeuerwache, wobei ich das ganz bewusst dazu sage, das ist nicht das System Brauner, das ist das System SPÖ, und dieses System SPÖ gehört abgewählt, (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) aber es gehört nicht ersatzlos abgewählt, sondern es gehört verbessert. Es gehört tatsächlich verbessert, dass Geld nicht weiterhin verschwendet wird, so verschwendet wird, wie es eine SPÖ in Wien, eine ÖVP in Niederösterreich, eine FPÖ in Kärnten macht, sondern dass das Geld gerade in einer Wirtschaftskrise sinnvoll eingesetzt wird, dass wir nicht länger in einer Wirtschaftskrise Geld zur Verfügung stellen müssen, um Zeitungen zu kaufen, um Medien zu kaufen, und das ist das Schöne, da müssen sich wirklich die ÖVP und die SPÖ gegenseitig nicht anagitieren. Selbst ihre Staatssekretärin Marek, Spitzenkandidat in der ÖVP, inseriert mit Bundesregierungsgeldern und nicht mit den Geldern der ÖVP ihre großen Kampagnen. Sie macht dasselbe wie die Stadträte und Stadträtinnen der Wiener SPÖ, die tagtäglich 100 000 EUR dazu verwenden, um in den Zeitungen zu inserieren. Da ist die Zentralfeuerwache ein Klacks dagegen. Ich hätte mir einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister vorgestellt - da hätten wir uns überlegt, sollen wir da mitgehen oder nicht, (GR Mag Wolfgang Jung: Das kann man ja nachholen!) weil Bgm Häupl letztendlich tatsächlich derjenige ist, der dieses System perfektioniert hat. Aber unser Ziel ist es - und das sage ich ganz bewusst und damit komme ich auch zum Schluss - unser Ziel ist es, die Wienerinnen und Wiener davon zu überzeugen, dass es nur mit uns Grünen Schluss ist, dass Geld verschwendet wird, dass nur mit uns Grünen sichergestellt wird, dass dieses eingesparte Geld dann im Interesse von armutsgefährdeten Menschen eingesetzt wird, im

 

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